IS-Vormarsch „schneller, als wir dachten“
US-Präsident Barack Obama stimmt die Öffentlichkeit auf einen längeren Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, vormals ISIS/ISIL) im Irak ein. „Das wird noch einige Zeit dauern“, sagte Obama, der gleichzeitig keinen bestimmten Zeitplan nennen wollte, am Samstag bei einer Pressekonferenz in Washington.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Probleme im Irak seien aber nicht „in einigen Wochen“ zu lösen. Zudem sei der Vormarsch der IS-Dschihadisten „schneller gewesen, als wir dachten“. Obama hatte am Donnerstagabend Luftschläge autorisiert. Er begründete diesen heiklen Schritt damit, dass ein Völkermord an den Jesiden im Nordirak verhindert werden müsse - zudem gelte es, im Irak tätige US-Diplomaten und Militärberater zu schützen. Wann immer US-Personal oder US-Einrichtungen bedroht seien, sei es seine Pflicht diese zu schützen, so Obama, der sich im Anschluss zur Pressekonferenz zu seinem diesjährigen Sommerurlaub in Martha’s Vineyard (US-Bundesstaat Massachusetts) aufmachte, weiter.
APA/ISP POOL/Dennis Brack
Obama nahm unmittelbar vor dem Abflug in sein Urlaubsdomizil Martha’s Vineyard noch einmal Stellung zu den US-Luftangriffen im Irak
„Können nicht einfach wegsehen“
Laut Regierungssprecher Josh Earnest habe Obama keinen Zeitpunkt für ein Ende der Angriffe festgelegt. „Wir sind bereit, zu tun, was der Präsident genehmigt hat“, sagte Pentagon-Sprecher Josh Kirby. Die Militärs würden „wann und wenn nötig“ weitere Einsätze fliegen - möglicherweise auch in der Umgebung Bagdads. Der Regierungssprecher betonte seinerseits, die USA stimmten ihre Angriffe auch mit den NATO-Mitgliedern ab.
Nach Angaben des US-Außenministeriums sei der Militäreinsatz im Irak rechtlich abgesichert. Die Regierung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sowie politische Verantwortliche aller Bevölkerungsgruppen und Parteien hätten die USA laut Außenamtssprecherin Marie Harf um Unterstützung gebeten. Im Völkerrecht würde das als „Intervention auf Einladung“ bezeichnet. „Das ist das Prinzip, das hier greift.“
EBU/YouTube/centcom
Von den USA wurden am Samstag erste Bilder der Luftangriffe veröffentlicht
Auch Obama verteidigte in seiner wöchentlichen Radioansprache neuerlich die Anordnung von „gezielten Angriffen“: „Wenn es eine Situation wie diese auf dem Berg gibt, wenn zahllosen unschuldigen Menschen ein Massaker droht, und wenn wir die Fähigkeit haben, das zu verhindern, dann können die USA nicht einfach wegsehen.“ Bei seinen bisherigen Luftangriffen habe das US-Militär laut Obama Ausrüstung und Waffen der IS-Terrormiliz erfolgreich zerstört. Die USA und die irakische Regierung hätten zudem ihre militärische Hilfe für die kurdischen Streitkräfte erhöht, die im Norden des Landes gegen die Dschihadisten kämpfen.
„Keine Rettung durch die Kavallerie“
Gleichzeitig machte Obama eine weitere militärische Unterstützung für den Irak von einer handlungsfähigen Regierung in Bagdad abhängig. Zwar würden die USA nicht zulassen, dass die Rebellengruppe IS „irgendein Kalifat“ in Syrien und dem Irak errichte, so Obama laut „New York Times“ („NYT“). Nötig sei jedoch ein schlagkräftiger Partner an Ort und Stelle.
Die USA seien jedenfalls „nicht die irakische Luftwaffe“. Zudem müsse die irakische Führung verstehen, dass es „keine Rettung durch die Kavallerie“ in Form von amerikanischen Bodentruppen geben werde, wie Obama von der „NYT“ zitiert wurde. Allerdings hätten die USA ein strategisches Interesse daran, IS zurückzudrängen. Ausdrücklich lobte Obama die kurdische Regierung, die handlungsfähig und tolerant gegenüber anderen Religionen sei.
Dagegen herrscht in Bagdad seit der Wahl im April ein politisches Patt. Kritiker werfen dem schiitischen Ministerpräsidenten Maliki vor, die Sunniten im Lande zu benachteiligen und damit dem IS-Aufstand den Boden zu bereiten. Die USA fordern die Bildung einer Regierung, die alle Volksgruppen einbezieht.
200.000 auf der Flucht - IS droht mit Exekutionen
Am Samstag standen die IS-Kämpfer eine halbe Autostunde von der kurdischen Hauptstadt Erbil entfernt, wo die USA ein Konsulat und eine militärische Einsatzzentrale unterhalten. Die Mitarbeiter ausländischer Ölkonzerne wurden ausgeflogen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) sind etwa 200.000 Menschen vor den Islamisten nach Dohuk im Norden der Region geflüchtet.
Die Terrorgruppe IS drohte unterdessen mit der Exekution von mehr als 300 jesidischen Familien. Wie Augenzeugen und ein jesidischer Abgeordneter gestern laut Reuters berichteten, sind die Familien in mehreren Dörfern von den Extremisten umzingelt. Die Extremisten drohen mit der Tötung der Familien, falls diese nicht zum Islam konvertieren. In den vergangenen Wochen haben die IS-Aufständischen bereits zahlreiche Jesiden hingerichtet.
In Erbil deckten sich viele Kurden mit Waffen wie Sturmgewehren ein. Allerdings verfügen die Islamisten über schwere Waffen wie Panzer und Maschinengewehre, die sie in den vergangenen Wochen von der irakischen Armee erbeutet haben.
Reuters/US Air Force/Vernon Young
Die Hilfsgüter im Laderaum der US-Flugzeuge
Paris und London sagen Unterstützung zu
Lange Zeit blieb die Kurdenregion im Norden von den jahrelangen Unruhen im übrigen Irak weitgehend verschont. Allerdings hatten die IS-Milizen in den vergangenen Tagen auch dort Geländegewinne verzeichnet. Bis zum Wochenende gaben die USA mehrere Luftangriffe mit F/A-18-Kampfflugzeugen sowie Kampfdrohnen bekannt. Für die Flüchtlinge wurden zweimal Lebensmittel abgeworfen. Obama zufolge wollen sich nun auch London und Paris an der humanitären Hilfe für die irakischen Zivilisten beteiligen.
Der französische Präsident Francois Hollande und der britische Regierungschef David Cameron hätten demnach in Telefonaten Unterstützung beim humanitären Einsatz zum Schutz der von den Extremisten vertriebenen Minderheiten zugesagt. Nach Angaben des US-Außenministeriums haben US-Flugzeuge bis Samstagnachmittag über 36.000 Packungen Fertigessen und Behälter mit mehr als 31.000 Litern Wasser für die Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge abgeworfen.
Reuters/US Air Force/Vernon Young
Lebensmittelpakete werden verladen
UNO-Sicherheitsrat plant Resolution
Der UNO-Sicherheitsrat will die extremistischen Aufständischen des Islamischen Staates im Irak finanziell schwächen und vom Zustrom ausländischer Kämpfer abschneiden. Zu diesem Zweck hat Großbritannien dem Gremium den Entwurf einer Resolution vorgelegt, der am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Das Schriftstück sieht die Verurteilung von direktem oder indirektem Handel mit IS sowie der syrischen Nusra-Front vor und will Verstöße dagegen mit Sanktionen ahnden. Die IS-Extremisten befinden sich schon seit längerem auf einer schwarzen Liste der UNO. Deshalb existiert bereits ein Waffenembargo gegen die Gruppe, ihre Vermögen sind bereits teilweise eingefroren. Die neue Resolution würde dem Sicherheitsrat das Mandat einräumen, Entscheidungen mit Wirtschaftssanktionen oder mit Militäreinsatz durchzusetzen. Sie sieht jedoch keinen direkten militärischen Einsatz gegen die Extremisten vor.
Auswirkungen auf Flugverkehr
Als Folge der Luftangriffe verhängte die US-Luftfahrtbehörde (FAA) ein ziviles Flugverbot über den Irak. Viele Routen für Langstreckenflüge von Europa in den Nahen Osten und nach Asien führen durch den irakischen Luftraum. Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines erklärte am Freitag, ihre Verbindungen in die Kurdenhauptstadt Erbil aus „Sicherheitsgründen“ einzustellen. Auch die Fluggesellschaft Etihad aus Abu Dhabi fliegt Erbil bis auf Weiteres nicht mehr an. Die AUA sowie ihre Mutter Lufthansa stellen ebenfalls ihre Flüge von Wien bzw. von Frankfurt am Main nach Erbil vorübergehend ein. Das teilte AUA-Sprecher Peter Hödl der APA am Freitagabend mit.
Links:
