Zweifel an Obamas Irak-Strategie
Nach den US-Luftangriffen gegen radikale Islamisten im Irak werden in Washington Zweifel am Vorgehen von Präsident Barack Obama laut. Zwar wurde die Bombardierung von Stellungen der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS, vormals ISIS) parteiübergreifend begrüßt. Allerdings bemängelten nicht nur die oppositionellen Republikaner, sondern auch einige Regierungsvertreter hinter vorgehaltener Hand, dass offenbar eine langfristige Irak-Strategie fehle.
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Obama hatte im Wahlkampf 2008 den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu einem Kernziel erklärt und die Soldaten dann vor zweieinhalb Jahren nach Hause geholt. Nach dem Blitzvorstoß von IS war er in den vergangenen Wochen jedoch von der irakischen Regierung, Mitgliedern des Kongresses und auch eigenen Beratern wiederholt zum Eingreifen in den Konflikt aufgefordert worden.
Obama begründete die ersten Luftangriffe mit der Gefahr eines Völkermordes an der religiösen Minderheit der Jesiden und dem Schutz von US-Bürgern in der bedrohten Stadt Erbil. Einen umfassenden Einsatz gegen IS und die Entsendung von Bodentruppen schloss er aus.
Zu wenig, um IS zu stoppen?
Der Präsident sei in gewisser Weise in eine Ecke gedrängt worden und habe handeln müssen, erklärte Frederic Hof, der während Obamas erster Amtszeit als Nahost-Experte im amerikanischen Außenministerium diente. Der US-Botschafter im Irak von 2007 bis 2009, Ryan Crocker, beschrieb die Luftangriffe allerdings als unzureichend. „Zwei F-18, die einige 500-Pfund-Bomben auf Artilleriestellungen abwerfen, werden in diesem Konflikt nicht die Wende bringen“, sagte er. „Ich weiß nicht, welche Strategie sie verfolgen.“
Ohnehin könnten die Islamisten die US-Angriffe einfach aussitzen und ihren Vorstoß in die irakischen Kurdengebiete zunächst ruhen lassen, sagte Crocker. In der Zwischenzeit seien Saudi-Arabien und Jordanien mögliche Ziele. „Sie halten von den Grenzen zu den Saudis und zu Jordanien genauso wenig wie von der zwischen Syrien und dem Irak“, sagte er über den Islamischen Staat. Dieser hat ein grenzüberschreitendes Kalifat ausgerufen. Auch in US-Regierungskreisen wurde befürchtet, die Angriffe könnten die Vorstöße von IS vielleicht verlangsamen, ohne sie aber zu stoppen.
„Sind einfach abgehauen“
Der frühere CIA- und Präsidialamtsmitarbeiter Ken Pollack zieht eine Parallele zum Verhalten Obamas während der Revolte in Libyen im Jahr 2011. Auch damals habe der Präsident versprochen, aus humanitären Gründen einzugreifen, um die Stadt Bengasi vor einem drohenden Massaker von Truppen des damaligen Machthabers Muammar Gaddafi zu schützen.
Viele hätten damals erwartet, dass die USA mit ihrer Luftwaffe eingreifen und anschließend groß in den Wiederaufbau des Landes einsteigen würden. Stattdessen hätten die USA die von der NATO geführten Luftangriffe aus dem Hintergrund geleitet, und nach dem Fall Gaddafis „sind wir einfach abgehauen“, sagte Pollack.
Druck von allen Seiten
Obama steht wegen seines Umgangs mit den Krisen in der Ukraine, dem Gazastreifen und Syrien im In- und Ausland massiv in der Kritik. Einen weiteren außenpolitischen Rückschlag dürfte er kurz vor der Halbzeit seiner zweiten und letzten Amtszeit vermeiden wollen. Zudem stehen im November Kongresswahlen an.
Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner forderte eine langfristige Strategie für den Irak, die vom amerikanischen Volk und den Abgeordneten in Washington mitgetragen werden müsse. Auch enge demokratische Verbündete des Präsidenten haben deutlich gemacht, dass der Kongress einbezogen werde solle.
Matt Spetalnick/Reuters
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