Faymann: Wenn UNO-Mandat
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre eine Beteiligung Österreichs an einem Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine möglich. Wenn ein Waffenstillstand vereinbart und ein entsprechendes UNO-Mandat beschlossen würde, würde sich Österreich „natürlich“ an einer Friedensmission beteiligen, sagte Faymann in einem Interview mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen am Donnerstag in Bregenz.
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Ziel müsse es sein, in gemeinsamen Verhandlungen zu einer Waffenruhe zu kommen, damit Blauhelme oder andere Friedensmissionen dorthin dürften. Von einem Waffenstillstand sei man aber weit entfernt. Er sehe keine rasche Möglichkeit, zu einer friedlichen Lösung zu kommen.
„Ich sehe die Möglichkeit, durch Grenzkontrollen dafür zu sorgen, dass es hier keinen Nachschub von militärischen Kriegsgeräten für die Separatisten gibt. Ich sehe die Möglichkeit, in gemeinsamen Verhandlungen zu einer Waffenruhe zu kommen, damit Blauhelme oder andere Friedensmissionen dorthin dürfen. Ohne Waffenstillstand und UNO-Mandat keine Blauhelme“, so Faymann.
Skeptisch bei Sanktionen
Zu den Sanktionen der EU gegen Russland befragt, sagte der Kanzler, damit könne man die Probleme nicht lösen: „Wir haben immer die europäische Verfahrensweise mitgetragen. Wir gehören aber nicht zu jenen, die ständig diese Sanktionskeule schwingen, in dem Vertrauen, das würde das Problem lösen. Wir sagen, das ist das letzte Mittel, um einen Druck zu erhöhen, und der wird sorgsam angewendet. Österreich hat sich da nie an die Spitze gestellt.“
Fischer für Waffenembargo
Bundespräsident Heinz Fischer hält ein Waffenexportverbot nach Russland für sinnvoll, wie er in einem Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen (Freitag-Ausgaben) sagte. Parallel sollte man die Gespräche mit Moskau zur Lösung der Ukraine-Krise fortsetzen und die Ukraine an ihr Versprechen einer Verfassungsreform und einer Föderalisierung des Landes erinnern, so Fischer.
„Kann nicht in die Seele von Putin blicken“
„Ich gebe nach wie vor Verhandlungslösungen den Vorzug gegenüber rein militärischen Lösungen“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Kritik an der Einladung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich nach Wien kann er nicht nachvollziehen. „Ich hielte es für absolut irrational, den Besuch des Präsidenten vom Juni, der ein reichlich überlegter war, nach der schrecklichen Flugzeugkatastrophe von Juli zu beurteilen. Ich kann auch nicht in die Seele des russischen Präsidenten blicken“, so Fischer.
Tatsache sei, dass er an dem Tag, an dem er Österreich besucht habe, die Ermächtigung der Duma (möglicher Truppeneinmarsch in der Ostukraine) zurücknehmen ließ. Er habe das als positiven Schritt bewertet, so Fischer.
Fischer erklärt Putins Denken
Fischer sagte weiters, er habe den Eindruck gehabt, dass „im Denken Putins auch Folgendes eine Rolle spielt: Er hat Sorge, dass sich nach den geostrategischen Verschiebungen von 1989 die sicherheitspolitischen Gegebenheiten für Russland durch die NATO-Osterweiterung verschlechtern.“
Diese Entwicklung bilde einen Hintergrund, der Putin bewege. „Das ändert nichts daran, dass man den Flugzeugabschuss sorgfältig und objektiv untersuchen muss und die Täter bzw. Verantwortlichen schärfstens zur Verantwortung zu ziehen sind“, so Fischer.
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