Lange vereinbartes Geschäft
Wegen der wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise, insbesondere nach dem Abschuss des Fluges MH17 der Malaysia Airlines mit 298 Toten, ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS ein italienisch-russisches U-Boot-Projekt gestoppt worden.
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Betroffen sei ein seit langem vereinbartes Geschäft zwischen der russischen Firma Rubin und der Werft Fincantieri - dem größten Schiffsbauunternehmen Italiens -, die gemeinsam ein U-Boot (S-1000) mit Dieselantrieb und Brennstoffzelle entwickeln wollten. „Zu unserem Bedauern wurde das Projekt wegen der bekannten politischen Situation gestoppt“, zitierte ITAR-TASS den Chef des Marineentwicklungsbüros der Firma Rubin, Igor Wilnit. Die Firma wollte sich offiziell nicht dazu äußern.
Frankreich hält an Rüstungsgeschäft fest
Die Europäische Union diskutiert derzeit über einen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Russland und andere weiterführende Sanktionen. Frankreich hat sich bisher geweigert, die Auslieferung eines bestellten Hubschrauberträgers nach Russland zu stoppen. Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen.
Derzeit werden russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet. Der französische Präsident Francois Hollande machte am Montagabend klar, dass das erste Mistral-Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde. Hollande verteidigte die Lieferung mit finanziellen Erwägungen. Demnach müssten im Fall einer Nichterfüllung 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Die Lieferung des zweiten Schiffs werde aber von der weiteren Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen.
USA: Vollkommen unangemessen
Die USA haben die geplante Lieferung des Mistral-Schiffes scharf kritisiert. Der Rüstungsdeal sei „vollkommen unangemessen“, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Dienstag. „Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte.“ Auch das Weiße Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei „suboptimal“, sagte Sprecher Josh Earnest.
Zuvor hatte auch der britische Premierminister David Cameron das französische Vorhaben kritisiert. Nach Frankreichs Präsident Hollande hatte am Dienstag auch Außenminister Laurent Fabius die britische Kritik zurückgewiesen. Dem Fernsehsender TF1 sagte er am Dienstag, die Briten hätten nur zu gerne erklärt, so etwas niemals zu tun. „Aber ich habe meinen lieben britischen Freunden gesagt, lasst uns mal über den Finanzsektor sprechen.“ In London gebe es einige russische Oligarchen. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Großbritannien sich zuerst um seine eigenen Angelegenheiten kümmern solle, sagte Fabius: „Exakt.“
Britische Firmen liefern weiter
Trotz der harschen Kritik der britischen Regierung am Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise und an den Waffengeschäften Frankreichs mit Moskau dürfen Firmen des Landes weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung an Russland liefern. Insgesamt 251 Exportgenehmigungen mit einem Handelsvolumen von mindestens 231 Millionen Pfund (etwa 167 Mio. Euro) sind weiterhin in Kraft, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für das Parlament hervorgeht. Die Lizenzen betreffen demnach unter anderem Scharfschützengewehre, Munition für kleine Waffen, Schutzkleidung und Nachtsichtgeräte.
Die britische Regierung hatte im März angekündigt, sämtliche Waffenexporte nach Russland zu stoppen. Erst am Montag teilte sie mit, es werde kein Kriegsgerät mehr an das Land geliefert. Dem Bericht zufolge wurden allerdings nur 31 Genehmigungen zurückgezogen oder ausgesetzt.
EU: Grundsätzliche Einigung auf weitere Sanktionen
Die EU-Kommission bereitet mit Hochdruck über das Wochenende Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich am Freitag grundsätzlich darauf geeinigt. Bei einer weiteren Sitzung kommenden Dienstag wird über das konkrete weitere Prozedere und die Abhaltung eines EU-Sondergipfels entschieden.
Die Brüsseler Behörde soll bis Montag Gesetzestexte vorlegen. Das betrifft die vier Bereiche Zugang zu Kapitalmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und Exportbeschränkungen für Spezialtechnologien zur Öl- und Gasförderung. Nicht betroffen sind nach Angaben von EU-Diplomaten die Lieferung von Öl, Gas und anderen Rohstoffen aus Russland. Die Diplomaten beriefen sich dabei auf ein Schreiben von EU-Gipfelpräsident Herman van Rompuy an die Regierungen der EU-Staaten.
Demnach bittet Van Rompuy die Regierungen darum, die EU-Botschafter zum Beschluss der „sektoralen Sanktionen“ zu ermächtigen. Damit soll die Einberufung eines EU-Sondergipfels kommendes Woche vermieden werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten nämlich im März festgelegt, dass nur sie über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden dürfen.
Berlin fordert Lastenverteilung
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte in diesem Zusammenhang, dass die Sanktionslasten gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Er lehne Strafen ab, die nur Deutschland und einige wenige andere EU-Staaten träfen, sagte Steinmeier in einem am Freitag veröffentlichten Deutschlandfunk-Interview.
„Damit wäre ich nicht einverstanden. Wenn es negative Folgen gibt, dann müssen sie auch in Europa insgesamt getragen werden.“ Zugleich sagte er, dass Frankreich - wegen eines Milliardengeschäfts zum Verkauf eines Kriegsschiffs an Moskau - bisher ein Rüstungsembargo verhindert habe.
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