Poroschenko will Regierung noch retten
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei „kein Grund für den Rücktritt der Regierung“, erklärte Poroschenko am Freitag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.
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Er hoffe, dass sich die Gemüter beruhigten und der Verantwortungssinn obsiege, fügte Poroschenko hinzu. Dann könne „die ganze Regierung weiterarbeiten“. Vorerst werden die Regierungsgeschäfte vom bisherigen Vizeministerpräsidenten Wolodimir Groisman geführt, hatte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag in Kiew erklärt.
Zuvor hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Groisman ist von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der malaysischen Boeing zuständig. Wenn sich 30 Tage nach dem Regierungsrücktritt keine neue Koalition findet, kann Poroschenko das Parlament auflösen.
Möglicher Wahltermin 26. Oktober
Jazenjuk machte mit seinem Rücktritt den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei. Als möglicher Termin wurde der 26. Oktober genannt. Jazenjuks Vaterlandspartei droht dabei eine Zerreißprobe - zwischen dem Flügel um Jazenjuk und den Unterstützern der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist es wegen der seit Monaten dauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten unsicher, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.
Jazenjuk wies in seiner Erklärung auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.
Udar und Swoboda traten aus
Zuvor hatten am Vormittag die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Witali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis „Europäische Wahl“ verkündet.
„Die Gesetze sind heute nicht angenommen worden, und es gibt nichts, um den Polizisten, den Arzt, den Lehrer zu bezahlen, nichts, um Waffen zu kaufen, nichts, um den Panzerwagen zu betanken“, sagte Jazenjuk am Donnerstag. „Und es sind heute nicht die Entscheidungen getroffen worden, um unsere Gaslager zu füllen, um über den Winter zu kommen, um endlich frei zu werden von der Abhängigkeit von Russland.“
Kommunisten für aufgelöst erklärt
Jazenjuk sagte, er werde kein Bündnis mit den Kommunisten oder mit der Partei der Regionen eingehen, der einstigen Machtbasis des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Parlamentschef Turtschinow bat der Form halber auch Udar und Swoboda, einen Kandidaten für das Amt des Übergangsministerpräsidenten zu benennen.
Die Fraktion der Kommunisten erklärte Turtschinow für aufgelöst. Die Behörden streben auch ein Verbot der prorussische gesonnenen Kommunistischen Partei der Ukraine an.
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