Der Tanz um den Förderkuchen
Die Reaktionen vonseiten der Telekombranche sowie Wirtschaft und Industrie auf die Einigung zwischen Finanzminister Michael Spindelegger und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf die „Breitbandmilliarde“ sind durchwegs positiv. Die Netzbetreiber bringen sich unterdessen in Position, um einen möglichst großen Teil vom Förderkuchen abzubekommen.
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Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) deponierte am Mittwoch bereits, dass die Versorgung mit schnellem Internet technologieneutral ausgeschrieben werden müsse. „Für den FEEI ist klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen“, so Geschäftsführer Lothar Roitner. Schon nach der Frequenzversteigerung („LTE-Auktion“) im Herbst des Vorjahres hatten T-Mobile und „3“ gewarnt, den Löwenanteil der Festnetzabteilung von A1 (Telekom Austria) zu geben.
TA: „Alles aus einer Hand“
„Es ist besser, es gibt gar keine Förderung, als es bekommt sie nur einer“, meinte damals T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth. Und „3“-Chef Jan Trionow ergänzte: „Es kann nicht sein, dass man dem Mobilfunk zwei Milliarden Euro entnimmt und eine Milliarde in das Festnetz steckt.“ Die Telekom Austria (TA) erinnerte am Mittwoch erneut daran, dass sie Telekommunikation aus einer Hand anbiete, also sowohl im Festnetz als auch mobil.
Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer wiederum schlug sich auf die Seite derjenigen, die für einen technologieneutralen Ausbau eintreten. Die Industriellenvereinigung (IV) mahnte am Mittwoch ein, dass es nun gelte, die digitale Offensive „in Gang zu bringen“. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass mit der Einigung auch Gemeinden direkt mit Bundesmitteln gefördert werden.
AK: Wichtiger Baustein
Den Grünen wiederum kann es nicht schnell genug gehen. „Ich begrüße die Einigung der Regierung, die Umsetzung der ‚Breitbandmilliarde‘ endlich auf Schiene zu bringen, jedoch ist es dringend notwendig, dass mit den Investitionen bereits im Jahr 2015 begonnen wird“, so Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen.
Erfreut zeigt sich auch die Arbeiterkammer (AK). „Die Freigabe der ‚Breitbandmilliarde‘ ist ein wichtiger Baustein für eine dauerhaft leistungsfähige Wirtschaft und damit für eine solide Beschäftigungslage“, so AK-Präsident Rudolf Kaske. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) kämen ein Viertel des Wachstums und rund 40 Prozent der Produktivitätssteigerungen von Informations- und Kommunikationstechnologien, so Kaske weiter. „Grundvoraussetzung für die Nutzung dieser Technologien sind natürlich leistungsstarke Netze“, so Kaske. Er hofft, dass die „Breitbandmilliarde“ auch ein Signal für weitere Zukunftsinvestitionen ist.
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