Kritik überwiegt
Der Prozess und das Urteil gegen Josef S. haben eine Vielzahl an Reaktionen hervorgerufen. Bereits kurz nach der Urteilsverkündung äußerten sich zahlreiche Organisationen zur Entscheidung des Gerichts - die meisten von ihnen kritisch bis empört.
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Die Bundesjugendvertretung (BJV), die unter ihrem Dach alle großen österreichischen Jugendorganisationen vereint, sprach von einem „traurigen Tag für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht“ und zeigte sich „schockiert“ über den Schuldspruch. „Die Beweislast wirkt äußerst dürftig und die Zeugenaussagen weisen viele Widersprüche auf. Auch dass der Protest gegen den sogenannten Akademikerball mit Terrorismus verglichen wurde, ist völlig überzogen und realitätsverzerrend“, so die BJV-Vorsitzende Laura Schoch in einer Aussendung.
Linke Jugendorganisationen empört
Ebenso empört äußerten sich die Vertreterinnen und Vertreter der roten Jugendorganisationen. „Der Prozess ist vorbei, der Justizskandal bleibt“, so die Roten Falken Österreichs, die Sozialistische Jugend (SJ), der Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ), die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter_innen (FSG-Jugend), die Junge Generation in der SPÖ (JG) sowie der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) in einer gemeinsamen Aussendung.
Für die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) ist die Entscheidung des Gerichts ein „Skandalurteil“ und ein „Einschüchterungsversuch auf all jene Menschen, die sich dem antifaschistischen Aktivismus verschrieben haben“. Noch kurz vor dem Schuldspruch hatte die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) den „katastrophalen Ablauf und die kafkaesken Hintergründe des Verfahrens“ kritisiert.
Kritik und Lob
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich „gelinde verwundert“ über den Ausgang des Prozesses. Er übte einmal mehr Kritik an der langen U-Haft für den Angeklagten und bekräftigte seine Forderung, den Tatbestand des Landfriedensbruchs und dessen Anwendung justizpolitisch zu diskutieren. Ähnlich kritische Worte kamen von seinem grünen Kollegen Albert Steinhauser. „Mit diesem Verfahren ist der Eindruck entstanden, dass sich Beschuldigte in Österreich frei beweisen müssen, was nie gelingen kann“, so Steinhauser.
Ganz anders äußerste sich dagegen die Wiener ÖVP. Das heute getroffene erstinstanzliche Urteil gegen Josef S. sei ein positives Zeichen dafür, dass Gewalt nicht toleriert werde und die Verursacher schlussendlich zur Verantwortung gezogen würden, so ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung.
Wenig überraschend fand auch die FPÖ lobende Worte für die Gerichtsentscheidung. Für den freiheitlichen Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein spricht der Urteilsspruch „eine deutliche Sprache“, er bestätige die „Gewaltbereitschaft der bundesdeutschen Demo-Touristen“.
Amnesty sieht Kritik an Polizeieinsatz bestätigt
Für Amnesty International (AI) hat der Prozess gezeigt, „wie schlecht ein Polizeieinsatz in kritischen Situationen geschieht“, wie Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt im Anschluss kommentierte. Er ortete bei der Exekutive „hohes Lernpotenzial“ und zollte einer Bemerkung des Richters Respekt, der in der Urteilsbegründung fallbezogen polizeitaktische Mängel beanstandet hatte.
Die Aufforderung des Richters, diese zu beheben, nannte Patzelt „einzigartig und beeindruckend“. Der Richter werde „hoffentlich von den politischen und organisatorischen Verantwortlichen gehört“. Patzelt, der als Zuhörer an der Verhandlung teilgenommen hatte, fand vor allem den Umstand „höchst irritierend“, dass auf dem Stephansplatz 50 ortsunkundige, aus Oberösterreich in die Bundeshauptstadt beorderte Polizeikräfte die Demonstration absichern sollten. Dabei habe den Verantwortlichen klar sein müssen, dass ein diffiziler Einsatz bevorstand. Gute Polizeiarbeit bedinge „bei vorhersehbaren, ganz schwierigen Ereignissen“ andere Entscheidungen, so Patzelt sinngemäß.
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