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Paris verweist auf Strafzahlungen

Frankreich will trotz internationaler Kritik im Oktober das erste Mistral-Kriegsschiff an Russland liefern. „Die Russen haben bezahlt, wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen“, wenn das Schiff nicht geliefert würde, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend vor Journalisten in Paris.

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Die Lieferung des zweiten Hubschrauberträgers werde von der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. „Aber im Moment sind keine Sanktionen beschlossen, die uns zwingen würden, zu verzichten“, sagte Hollande mit Blick auf das umstrittene Geschäft.

Heftige Kritik aus mehreren Ländern

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger trainiert. Hollande hob hervor, das erste Schiff sei „praktisch fertig und soll im Oktober geliefert werden“. Selbst wenn härtere Sanktionen auf EU-Ebene gegen Russland beschlossen würden, würden sich diese nur auf künftige Materiallieferungen beziehen.

Vor allem die USA machen seit Monaten Druck, damit Paris doch noch auf das Geschäft verzichtet. Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa 100 Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen.

„Mistralisierung“ der EU-Politik

Nachbarländer Russlands, darunter insbesondere die baltischen Staaten, fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite warnte am Dienstag vor einer „Mistralisierung“ der EU-Politik. Die Werte und die Sicherheit Europas würden „zugunsten von Geschäften verraten“, kritisierte sie im Radiosender LRT. Sie hob hervor: „Der Verkauf von Militärtechnologie an Russland kann unter den aktuellen Umständen nicht toleriert werden.“

Der britische Premierminister David Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Er hatte das französische Vorhaben ausdrücklich kritisiert.

Briten liefern weiter Waffen nach Russland

Dabei exportiert Großbritannien selbst nach wie vor Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland. Mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von Gütern nach Russland, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, seien noch gültig, teilte der Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten am Mittwoch in London mit. Der damalige Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt werden können. Dennoch seien nur wenige Lizenzen gesperrt worden, hieß es.

Unter anderem dürften an Moskau weiterhin Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung geliefert werden. Anfang der Woche hatte Premierminister David Cameron Frankreich scharf angegriffen, weil es weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Russland mache. Der Ausschuss kritisierte auch Lizenzen für die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien, die zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden könnten.

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