Umstrittener Schritt
Die Ukraine will ihre Armee aufrüsten: Das Parlament billigte am Dienstag einen Erlass von Präsident Petro Poroschenko für eine Teilmobilmachung. Das bedeutet eine Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten. Anlass dafür sei der Kampf gegen die Separatisten im Osten und die Notwendigkeit, die Grenze zu Russland zu sichern, heißt es in dem Erlass.
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Die Oberste Rada stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt. Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen.
Nach Angaben Kiews zog Russland fast 41.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammen. Nahe Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubij, am Dienstag in Kiew.
Kiew: Separatisten zurückgedrängt
Am Dienstagnachmittag eroberten Regierungstruppen nach Angaben aus Kiew die Stadt Sewerodonezk im Osten der Ukraine aus den Händen prorussischer Separatisten zurück. „Alle Schlüsselinstitutionen sind unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte“, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Stadtverwaltung erklärte, auf dem Rathaus von Sewerodonezk sei wieder die ukrainische Flagge gehisst worden. Sewerodonezk liegt nördlich der Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk.
EU entsendet Mission für Sicherheitsreformen
Die Europäische Union gab unterdessen bekannt, eine zivile Expertenmission in die Ukraine entsenden zu wollen, um das Land bei der Reform seiner Polizei zu unterstützen. Die von den EU-Außenministern am Dienstag in Brüssel offiziell beschlossene Mission wird mit einem Budget für die Startphase bis Ende November von fast 2,7 Millionen Euro ausgestattet und soll ihr Hauptquartier in Kiew haben. Das Mandat läuft zwei Jahre.
„Die ukrainischen Behörden sind auf dem entscheidenden Weg, den zivilen Sicherheitssektor zu reformieren und haben um die Unterstützung der EU gebeten“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die unbewaffnete Expertenmission solle die Regierung in Kiew dabei beraten, den zivilen Sicherheitsapparat zu erneuern, so Ashton. Dazu zähle neben der Polizei auch die Rechtsstaatlichkeit.
OSZE-Beobachtermission wird verlängert
Ebenfalls am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass das Mandat für die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine um sechs Monate verlängert wird. Die Einsprachefrist gegen den Entscheid des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verstrich am Dienstagmittag ungenutzt. Die laufende Mission hätte am 20. September geendet. Die ukrainische Regierung hatte um die Verlängerung des Mandats gebeten.
Die Entscheidung fiel nach Angaben der OSZE einstimmig. OSZE-Präsident Didier Burkhalter begrüßte diesen Entscheid: „Der Wert gesicherter und unparteilicher Information könne in diesen angespannten und unruhigen Zeiten nicht hoch genug geschätzt werden.“
Die moskautreuen Separatisten kämpfen für die Abspaltung von der Ukraine. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher Hunderte Menschen.
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