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EU-Beratungen über MH17-Katastrophe

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Konflikt mit Russland um die Ukraine „schärfere Maßnahmen“ der Europäischen Union gefordert. Die EU habe sich stets um einen Dialog und eine Entschärfung der Lage bemüht, sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. Neue Sanktionen wird es am Dienstag aber noch nicht geben.

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„Gleichwohl hat Russland seine Verabredungen nicht in dem erforderlichen Maße erfüllt.“ Das betreffe eine Distanzierung von den Separatisten in der Ostukraine und eine Schließung der Grenze, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen zu stoppen.

„Daraus müssen wir und werden wir heute unsere Schlüsse ziehen“, sagte Steinmeier. „Wir bleiben weiterhin offen, mit allen politischen und diplomatischen Mitteln zur Entschärfung beizutragen“, fügte er hinzu, „aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck. Das heißt auch, in schärfere Maßnahmen einzutreten.“

Nur Anweisungen für EU-Botschafter

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton machte aber gleich zu Beginn des Treffens klar, dass am Dienstag noch keine neuen Sanktionen beschlossen werden würden. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben.

Die EU-Außenminister beraten im Lichte des Absturzes des Fluges MH17 über eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegenüber Russland und den Separatisten in der Ostukraine. Das hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits in der vergangenen Woche vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine beschlossen. Besonderes Gewicht wird dabei den Niederlanden zukommen, da das Land die meisten Menschen durch den mutmaßlichen Abschuss des Passagierjets verloren hat.

Faymann präferiert Rüstungssanktionen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in der Diskussion über eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland eine Präferenz für Rüstungssanktionen geäußert. Er sei „der Meinung, die ersten Sanktionen müssen Waffenlieferungen sein“, sagte Faymann am Montagabend im ORF-Interview.

Faymann bekräftigte die zurückhaltende Position Österreichs in der Sanktionenfrage. Er habe „etwas dagegen, dass man glaubt, das Wort Sanktionen sei etwa so wie ein Zauberwort, und dann ist alles gut“. „Wenn man den Verdacht hat, dass über Putin Waffen weiter geliefert werden - auf welchem Weg auch immer -, dann ist die erste Sanktion, Waffenlieferungen zu stoppen“, betonte der Kanzler. Die Europäische Union werde diesbezüglich „mit einer Stimme sprechen“.

Kurz: Keine Waffen aus EU an Russland

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich am Dienstag zum Auftakt des EU-Außenministerrates in Brüssel ebenfalls für ein Waffenembargo aus. Es gehe darum, dass sich die EU als Gesamtes bekennen sollte, keine Waffen an Russland zu liefern, „in einer Phase, in der wir erleben, dass Waffen immer wieder an Separatisten weitergegeben werden. Und es gibt viele Indizien dafür, dass nach wie vor Separatisten von russischer Seite unterstützt werden.“

Auch der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach sich für ein sofortiges Waffenembargo in der Ukraine-Krise aus. Es sei „Zeit, zu handeln“. Er forderte auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die kroatische Außenministerin Vesna Pusic sprach sich für Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Entweder werde die Liste mit Namen und Unternehmen erweitert, oder man gehe zur dritten Stufe - Wirtschaftssanktionen - über, so Pusic.

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