Wirte lehnen Verpflichtung ab
In der Gastronomie hat sich zuletzt Ärger über die von der SPÖ zur Mitfinanzierung einer Steuerreform angedachten Registrierkassenpflicht breitgemacht. „Wir lehnen diese Forderung kategorisch ab“, sagte der Gastronomie-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer (WKO), Helmut Hinterleitner, im Juni.
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Es gebe im Rahmen der Barbewegungsverordnung ohnehin eine Registrierkassenpflicht ab 150.000 Euro Umsatz. Und den Betrieben mit weniger Umsatz als 150.000 Euro sei es wegen des Aufwandes und der „enorm hohen Kosten nicht zumutbar, ein Registrierkassensystem aufzubauen“.
Außerdem verhindere es ein Registrierkassensystem nicht, wenn jemand inkorrekt arbeiten wolle und es darauf auslege, gab Hinterleitner zu bedenken. Insgesamt gehe es „um keine Summen“, zudem würden die kleinen Betriebe durch eine etwaige Registrierkassenpflicht einfach nur belastet.
„Ganze Branche diskriminiert“
„Es darf nicht sein, dass da plötzlich eine ganze Branche diskriminiert wird“, kritisierte Hinterleitner. Es handle sich um eine rein politische „und nicht wirtschaftspolitische“ Debatte. Zahlen über Mehreinnahmen des Fiskus „hochzurechnen, geht gar nicht“. Die 500 Mio. Euro, die sich die SPÖ an Mehreinnahmen erhofft, wollte der Branchenvertreter nicht kommentieren. Eine solche Zahl zu nennen, sei Kaffeesudleserei. Die Umsätze seien auch aufgrund des Einkaufs, des Wareneingangsbuches und der verkauften Menge nachvollziehbar, so der Branchenvertreter.
Für Zertifizierung von Kassensystemen
Selbstverständlich stünde die Gastronomie für korrekte Aufzeichnungen, Transparenz und Überprüfbarkeit. „Daher fordern wir auch die Zertifizierung von Kassensystemen. Von der Finanz soll festgelegt werden, welche Systeme zertifiziert nicht manipuliert werden können - aber das wurde bisher abgelehnt“, kritisierte Hinterleitner.
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