Wenig Gegenliebe bei Gastronomie
In Deutschland machen derzeit die Verbraucherorganisation Foodwatch - und in deren Gefolge Promiköche wie Sarah Wiener, Nelson Müller, Johann Lafer und Cornelia Poletto - mit einer sogenannten Smiley-Offensive von sich reden: Sie fordern, dass die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben an Ort und Stelle publikgemacht werden - nach dänischem Vorbild.
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Kunden sollen gleich am Eingang eines Betriebs darüber informiert werden, ob die Kontrolle zufriedenstellend verlaufen ist oder nicht. Gute Erfahrung habe man mit der Smiley-Darstellung von Kontrollergebnissen in Dänemark bereits seit Jahren, wie Foodwatch betont. Dort wurde das System 2001 eingeführt. Zahlreiche Lebensmittelskandale führten damals dazu, dass die Verbraucher mehr Informationen über die Hygiene in lebensmittelverarbeitenden und lebensmittelvertreibenden Unternehmen forderten.
Von „alles in Butter“ bis zum „Schnoferl“
Das System arbeitet mit vier verschiedenen Logos: Ein breit lachendes Gesicht bedeutet „keine Beanstandung“, ein verhalteneres Lächeln steht für „Ermahnung“, ein ernste Gesicht für „Verfügung oder Verbot“, ein trauriges bedeutet „Strafverfügung“. Wer viermal hintereinander top abschneidet, bekommt einen „Elite-Smiley“. Dänische Untersuchungen zeigen, dass das Smiley-System tatsächlich Wirkung zeigt: Kontrollen fallen insgesamt positiver aus, die Hygiene in den Betrieben verbesserte sich deutlich.
Foodwatch
Foodwatch ruft Wirte, Hoteliers und Lebensmittelhändler auf, sich im Internet der Initiative anzuschließen
WKO: „Purer Aktionismus“
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ist mehr als skeptisch: Es ergebe „keinen Sinn, dass die zuständigen Behörden Betriebe auszeichnen, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten“, so Gernot Liska vom WKO-Fachverband Gastronomie gegenüber ORF.at. „Smileys und Hygieneampeln sind purer Aktionismus“, so Liska.
Betriebe, die wiederholt und schwerwiegend gegen die gesetzlichen Hygienevorschriften verstoßen, müssten ohnehin mit Konsequenzen rechnen - von „teilweise empfindlichen“ Verwaltungsstrafen bis hin zur Schließung: „Wir haben in Österreich vermutlich die strengsten Hygienestandards in ganz Europa.“
Die „öffentliche Zurschaustellung von vermeintlichen oder echten Straftätern“ gehöre der „meist düsteren Vergangenheit“ an und sollte in Form von Smileys nicht wieder aufleben, heißt es in der Stellungnahme weiter. Darüber hinaus greife eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen in die Grundrechte des Unternehmers ein.
Wirte fürchten Wettbewerbsverzerrung
Bei leichten Verstößen stelle sich zudem die Frage, ob eine negative Auszeichnung angesichts der Geschäftsschädigung verhältnismäßig sei, gibt Liska zu bedenken. Im derzeitigen System würden vor allem jene Betriebe häufiger kontrolliert, die in der Vergangenheit negativ auffielen. Im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen und um zu verhindern, dass sich Betriebe auf ihren lachenden Smileys „ausruhen“, müssten auch Musterbetriebe mehrmals jährlich kontrolliert werden, so Liska. Und das, wo doch die „Finanzierung der Lebensmittelkontrolle in Österreich bereits seit Jahren ein Streitthema“ sei.
Für den Gastronomieverbandssprecher stehen zudem mehrere offene Fragen im Raum. Etwa die der Haftung, wenn ein Gast im Vertrauen auf die positive Bewertung der Behörde ein Gasthaus besucht und erkrankt. Unklar sei auch, was geschehe, wenn Missstände unverschuldet waren - z. B. Pferdefleisch im Rindfleisch des Lieferanten - oder wenn sie innerhalb kurzer Zeit behoben werden können. Auch bezweifelt wird, ob die Vergabe eines Siegels aufgrund einer einmaligen Kontrolle erfolgen könne.
Für Ministerium „kein probates Mittel“
Ähnlich ablehnend ist der Tenor im Gesundheitsministerium. „Hygienesmileys in Gaststätten einzuführen, ist derzeit kein Thema. Solche Aufkleber sind kein probates und vertrauenswürdiges Mittel der Kundeninformation“, heißt es auf Anfrage von ORF.at aus dem Gesundheitsministerium.
Die österreichischen Richtlinien seien sehr streng. Das derzeit geltende System funktioniere ausgesprochen gut, wie auch der gesetzlich vorgeschriebene jährliche Lebensmittelsicherheitsbericht (LMSB) eindrucksvoll belege. „Unsere Beamten arbeiten dafür, dass alles tipptopp ist. Ihr Maßstab sind immer lachende Smileys, andernfalls müssten die Beanstandungen sofort behoben werden“, so Christoph Ertl, Sprecher von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).
„Immer nur Momentaufnahmen“
Smileys wie in Dänemark seien im Haus diskutiert worden, so die Expertin Carolin Krejci aus dem Gesundheitsministerium. Dabei sei man zum Ergebnis gelangt, dass es sich „immer nur um Momentaufnahmen“ handle. Kontrolleure könnten bei ihren unangekündigten Visite allzu leicht einfach nur einen schlechten Moment erwischen: Es könnte infolge unglücklicher Umstände gerade ungewöhnliches Chaos in der Küche herrschen, da etwa Personal erkrankt sei oder drei Reisebusse gleichzeitig im Lokal Rast machen, nennt Krejci Beispiele aus der Praxis.
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TV-Köchen wie Sarah Wiener rät Krejci, Expertin aus dem Gesundheitsministerium, bei ihren TV-Auftritten selbst die Hygienevorschriften einzuhalten
Auch aus ihrer Sicht habe man in Österreich ohnehin ein „sehr gutes, funktionierendes System“. Die Beanstandungen im LMSB nähmen kontinuierlich ab. Beim dänischen Modell sieht Krejci zudem unüberwindbare Datenschutzprobleme und schlicht Unausführbarkeit: „Das Kontrollsystem in Österreich würde zusammenbrechen.“ Den TV-Köchen rät Krejci, sich auch einmal selbst bei der Nase zu nehmen und bei ihren Auftritten die Vorschriften - wie Kopfbedeckung, kein Schmuck etc. - einzuhalten.
D: Hygieneampel gestoppt
Bisher gibt es in Deutschland kein einheitliches System, um Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Zuletzt hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder 2011 darauf geeinigt, mit einer Hygieneampel mehr Transparenz für die Verbraucher bei Restaurantbesuchen zu schaffen. Der Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Legislaturperiode jedoch vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium mit dem Argument gestoppt, dadurch würden Unternehmen an den Pranger gestellt.
Kontrollen sind Ländersache
Die Lebensmittelaufsicht ist in Österreich dezentral strukturiert, die amtliche Überwachung ein komplexes System. Die Koordination obliegt dem Gesundheitsministerium, die Durchführung ist allerdings Ländersache. Unter der Verantwortung der Landeshauptleute werden die Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder tätig.
Die Betriebe werden laut Auskunft des Gastronomieverbands in der Regel zweimal im Jahr kontrolliert. Jene, die bei den Kontrollen negativ aufgefallen sind, werden verpflichtend öfter kontrolliert. Laut Lebensmittelsicherheitsbericht 2013 gab es im Vorjahr insgesamt 73.308 Betriebskontrollen. Kontrolliert wurden alle Arten von Betrieben entlang der Lebensmittelkette - von landwirtschaftlichen Betrieben über Gewerbe und Industrie bis zum Handel und zur Gastronomie.
Zusätzlich wurden 31.333 Proben gezogen, die von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und den Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder Wien, Kärnten und Vorarlberg untersucht wurden. Die häufigsten Beanstandungsgründe waren vor allem Kennzeichnungsmängel und zur Irreführung geeignete Angaben bei 2.991 Proben (9,5 Prozent). Insgesamt lag die Beanstandungsquote bei 14,8 Prozent.
„Transparenz muss Routine bekommen“
In der Arbeiterkammer (AK) sieht man Verbesserungsbedarf bei der Transparenz und Informationsweitergabe. Der Widerstand in der Wirtschaft sei allerdings stark, und auch im Gesundheitsministerium habe die Forderung nach mehr Transparenz keine ausreichende Unterstützung erhalten, so der AK-Konsumentenschützer Heinz Schöffl im ORF.at-Interview. Immerhin würden die Probleme im Lebensmittelsicherheitsbericht mittlerweile ausführlicher beschrieben als früher. Allerdings werden Produzenten und Betriebe grundsätzlich nicht genannt.
Aus seiner Sicht sollte das zumindest in Einzelfällen passieren - nämlich dann, wenn Betriebe wiederholt gegen die Richtlinien verstoßen. „Ob das dänische Modell der Stein der Weisen ist, ist aber fraglich“, so der Lebensmittelexperte. In Österreich sollte Schritt für Schritt vorgegangen werden: „Transparenz muss Routine bekommen.“ Dann würde die Publik- und Sichtbarmachung von Mängeln vielleicht auch nicht mehr als enorme Bedrohung empfunden und die Reaktionen - auch der Konsumenten - wären „weniger hysterisch“.
„Über Strafen erfahren wir sehr wenig“
So sollten die Kontrollergebnisse nicht gleich bei der ersten Beanstandung publikgemacht werden. Schöffl schlägt als konkreten nächsten Schritt vor, mehr Information als bisher in Form von Publikationen - online für jeden zugänglich – an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Schlussendlich geht es laut dem Konsumentenschützer darum, dass Sanktionen für Delikte angemessen ausfallen.
Dass ein Betrieb aufgrund eines einzigen mangelhaften Befundes wegen Rufschädigung gleich zusperren könne, sei unangemessen. Dass er wie derzeit mit einer relativ geringen Geldstrafe davonkommt, ebenfalls. Denn der AK-Experte befürchtet, dass das bestehende System zu wenig effektiv sei. Die Höchststrafe sei zwar hoch, doch würde sie selten vergeben. Aktuelle Zahlen zu den begangenen Delikten und vergebenen Strafen habe er allerdings nicht. „Über Strafen erfahren wir sehr wenig, weil uns die Behörden sehr wenig zurückmelden“, sagt auch Krejci vom Gesundheitsministerium. Das sei ein „offenes Thema“.
Oder doch eine Win-win-Situation?
Die Befürworter des Smiley-Systems können die Furcht vor Stigmatisierung jedenfalls nicht verstehen. Das Smiley-System sorge für einen fairen Wettbewerb, weil vorbildliche Hygiene sichtbar werde und notorische Verstöße gegen rechtliche Vorgaben öffentlich würden, wirbt Foodwatch in Deutschland für seinen Vorstoß. Nicht nur die Kunden und Gäste sollen profitieren. In Dänemark hätten viele Betriebe erkannt, dass die Veröffentlichung der Hygienekontrollen ihnen selbst hilft.
Doris Manola, ORF.at
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