Cameron telefoniert mit Rutte
Großbritannien hat die EU aufgefordert, ihre Haltung gegenüber Russland nach dem Abschuss des Passagierjets über der Ostukraine zu überprüfen. Darin sei sich Premierminister David Cameron mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte einig, teilte die Regierung am Samstag nach einem Telefonat der Regierungschefs mit, ohne weitere Details zu nennen.
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Es gebe zunehmend Hinweise darauf, dass prorussische Separatisten für den Abschuss verantwortlich seien. Zuvor hatte der neue britische Außenminister Philip Hammond geklagt, Russland trage zu wenig zur Untersuchung der Boeing-Trümmer bei und nutze seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine nicht ausreichend. Er zitierte den russischen Botschafter in London ins Ministerium, um ihm seine Sicht der Dinge darzulegen.
In einem Kommentar für die „Sunday Times“ legte Cameron nach: „Wenn Präsident Putin seine Haltung zur Ukraine nicht ändert, dann müssen Europa und der Westen ihre Haltung zu Russland grundsätzlich ändern“, so Cameron. Wenn die Boeing tatsächlich von Separatisten abgeschossen worden sei, „dann müssen wir klar sagen, was es heißt: Es ist eine direkte Folge davon, dass Russland einen souveränen Staat destabilisiert, seine territoriale Integrität verletzt, brutale Milizen unterstützt, trainiert und bewaffnet“.
Cameron warf nicht näher benannten EU-Staaten vor, die Konfrontation mit Moskau zu scheuen. Europa verhalte sich, als brauchte es Russland wirtschaftlich dringender als umgekehrt. „Es ist aber an der Zeit, dass wir unsere Macht, unseren Einfluss und unsere Ressourcen einsetzen“, forderte Cameron, ohne direkt von Sanktionen zu sprechen.
Rutte: „Letzte Chance für Putin“
Auch der niederländische Premier Rutte erhöhte am Wochenende den Druck auf Putin: „Er hat eine letzte Chance zu zeigen, dass er wirklich helfen will“, so Rutte am Samstagabend. Er habe ein „sehr intensives“ Gespräch mit Putin geführt. Russlands Präsident müsse auf die prorussischen Separatisten Einfluss nehmen, damit die Absturzursache untersucht werden könne. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte nach seiner Ankunft in Kiew, dass seine Landsleute wütend über die Behandlung der Toten durch die Separatisten seien.
Laut Kreml sprachen sich bei dem Telefonat beide Seiten für eine objektive Untersuchung aus. Was der Westen und Russland jeweils konkret unter einer objektiven Untersuchung verstehen, dürfte dabei aber nicht definiert worden sein. Auch im Ukraine-Konflikt hatte es schon mehrmals eine grundsätzliche Verständigung zwischen dem Westen und Moskau gegeben, allerdings war diese dann meist völlig konträr ausgelegt worden.
193 Niederländer unter Todesopfern
Unter den knapp 300 Todesopfern des Absturzes am Donnerstag sind 193 Niederländer und zehn Briten. Die EU hat wegen des Ukraine-Konfliktes bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, es wurden Einreiseverbote für Einzelpersonen verhängt und Konten eingefroren. Russische Unternehmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können mit Sanktionen belegt werden. Noch richten sich die Zwangsmaßnahmen der EU jedoch nicht gegen ganze russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht wurde.
Steinmeier: Beteiligung Russlands klären
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Klarheit darüber, ob Kräfte aus Russland direkt am Abschuss des Flugzeugs beteiligt waren. „Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht entkommen“, so der Politiker zur Zeitung „Bild am Sonntag“. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf Europa zu große Zurückhaltung gegenüber Moskau vor.
Lawrow und Kerry suchen gemeinsamen Weg
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry fordern unterdessen, dass alle Beweise im Fall des abgestürzten Flugzeugs den internationalen Ermittlern zugänglich gemacht werden. Darüber seien sich beide Minister in einem Telefonat einig gewesen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. Die internationalen Experten sollten zudem einen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle in der Ukraine erhalten. Darüber hinaus forderten sie eine transparente Untersuchung der Absturzursache des malaysischen Passagierjets.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet jedenfalls, dass der Druck auf Putin zunehmen wird, sollte sich bestätigen, dass der Flug MH17 von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde. Schärfere Sanktionen gegen Putin „würden dann im Raum stehen“, sagte Kurz der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe). Der Minister äußerte zugleich die Hoffnung, dass Putin „daraus die richtigen Schlüsse zieht, sich von den Separatisten distanziert und jegliche Unterstützung von russischer Seite einstellt“. Österreich werde alles dazu beitragen, dass „alle Gesprächskanäle mit Russland offen bleiben“.
Experte: Europa zum Handeln gezwungen
„Wenn sich die wahrscheinlichste Hypothese bestätigt, nämlich dass es ein Schuss der Separatisten war, dann wird sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland weiter verhärten“, sagt Camille Grand, Chef der französischen Stiftung für strategische Forschung. „Denn die Separatisten haben sich nicht allein bewaffnet.“ Die westlichen Regierungen könnten „angesichts eines Ereignisses von diesem Ausmaß nicht untätig bleiben“.
Sollte sich eine Schuld der Rebellen bestätigen, dann werde sich der Druck auf Moskau erhöhen, sich von den Separatisten zu distanzieren und die Grenze zur Ukraine strenger zu kontrollieren, schreibt der in Moskau ansässige Analyst Chris Weafer. Der Westen wirft Russlands Staatschef schon seit geraumer Zeit vor, Waffenlieferungen an die Separatisten über die Grenze zur Ukraine zuzulassen.
MH17-Tragödie „kann alles ändern“
Sollte Putin jetzt nicht handeln, könnte der Westen weitgehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, wovor bislang vor allem die EU zurückgeschreckt ist. „Wir dachten bisher, dass solche Sanktionen unwahrscheinlich sind“, schreibt Weafer. „Aber mit der Tragödie des malaysischen Flugzeugs kann sich alles ändern.“
Auch der Wirtschaftsexperte Holger Schmieding von der Hamburger Privatbank Berenberg geht davon aus, dass der Westen jetzt zu härteren Sanktionen bereit ist - auch wenn er selbst davon wirtschaftliche Nachteile erleidet. „Der Konflikt fühlt sich für die Menschen in Europa und darüber hinaus jetzt wahrscheinlich viel weniger weit weg an“, schreibt Schmieding in einem englischsprachigen Analysepapier.
„Katalysator für ernsthafte Verhandlungen“?
Der mutmaßliche Abschuss des Flugzeugs könnte Schmieding zufolge aber auch die Chancen auf eine Lösung des Konflikts erhöhen. Der internationale Druck, „den Konflikt zu lösen oder einzudämmen, wird jetzt vermutlich viel größer sein als zuvor“. Alle Seiten stünden jetzt zudem unter scharfer Beobachtung. Ähnlich sieht es Judy Dempsey vom Forschungsinstitut Carnegie Europe: „Der einzige Hoffnungsschimmer dieses furchtbaren Absturzes ist, dass er ein Katalysator für ernsthafte Verhandlungen sein könnte.“
Viele aber sind eher pessimistisch. Wie Putin reagieren wird, ist vollkommen unklar. Und der ukrainische Politologe Wolodimi Fessenko sieht die Chancen auf eine Verhandlungslösung dramatisch geschwunden: „Der Vorfall wird sich auf die öffentliche Meinung in der Ukraine auswirken und künftig jede Verhandlung mit den Separatisten unmöglich machen.“
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