OStA arbeitet „mit Hochdruck“
In der Causa BUWOG um den zu billigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium um die Immofinanz ist nach fast fünf Jahren ein Ende der Ermittlungen in Sicht. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ übermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA).
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In dem Vorhabensbericht werde laut Ermittlerkreisen die Anklage von 18 Personen, unter anderen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, beantragt, so „Der Standard“ am Dienstag. Die Wiener Oberstaatsanwaltschaft betonte am Mittwoch, dass mit „Hochdruck“ an der „äußerst komplexen“ Materie gearbeitet werde. Die Causa sei „vordringlich“, so Sprecher Michael Klackl zur APA.
Prominente Namen nicht bestätigt
Es werde wohl keine Monate mehr brauchen, bis über den Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft entschieden wird, so Klackl. Wichtiger als der Zeitdruck sei die seriöse Aufarbeitung des Materials. Die im „Standard“ genannten prominenten Namen, die sich in dem Vorhabensbericht befinden sollen, wollte Klackl nicht bestätigen.
Laut der Tageszeitung soll in dem Bericht Anklage unter anderem gegen den früheren Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-General Ludwig Scharinger und ÖBB-Aufsichtsratschef und Ex-Porr-Boss Horst Pöchhacker beantragt worden sein.
Brisante Daten bei Razzia aufgetaucht
Indes sind bei einer Razzia bei einer früheren Grasser-Mitarbeiterin kürzlich Tausende E-Mails und weitere Daten aufgetaucht, heißt es in dem Artikel im „Standard“ weiter. Das Material solle Justizkreisen zufolge für den früheren Finanzminister und dessen Freundeskreis äußerst unangenehm sein, sowohl für die Fälle BUWOG und Terminal Tower als auch für die finanzstrafrechtliche Aufarbeitung. Unter anderem gehe es um die Bereitstellung eines Audi Avant für den damaligen Finanzminister.
Laut „Standard“ handelt es sich bei dem Material um einen Zufallsfund, denn die Hausdurchsuchung habe in einer ganz anderen Causa stattgefunden. Die Justiz dürfte aus den Informationen einen Nachtragsbericht zum Vorhabensbericht erstellen. Die Bereiche Privatisierungen und Glücksspiel werden ebenfalls separat ermittelt. Im Steuerverfahren gegen Grasser soll unterdessen eine Anklage Justizkreisen zufolge so gut wie fix sein, wie „Österreich“ am Mittwoch berichtete.
Offen, ob Weisenrat hinzugezogen wird
Kommt von der Oberstaatsanwaltschaft grünes Licht für die Anklage, muss noch das Justizministerium die Anklage genehmigen. Aus dem Ministerium hieß es, dass noch nicht entschieden sei, ob in der Causa der Weisenrat im Justizministerium beigezogen werde. Man habe den Vorhabensbericht nicht und könne daher noch nicht entscheiden, ob dieser den Kriterien für eine Beiziehung des Rates entspreche.
Es könne also sein, dass ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ohne den Expertenrat entscheidet, ob gegen zahlreiche Prominente in der Causa um die Privatisierung der BUWOG und des Einzugs der Finanzverwaltung in den Linzer Terminal Tower Anklage erhoben wird.
Grasser-Anwalt nicht überrascht
Wenig überrascht zeigte sich Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, dass die Sache nach fast fünfjährigen Ermittlungen auf eine Anklage zusteuere. „Aufgrund der überlangen Ermittlungsdauer war klar, dass man versuchen wird, eine Anklage zu erheben, um sich nicht der Peinlichkeit auszusetzen, dass man nach all dieser Zeit und der Vergeudung ungeheurer Ressourcen kein Ergebnis zustande bringt“, sagte Ainedter gegenüber der APA. Er kann keine Verdachtslage entdecken und hält weiterhin an der Unschuld seines Mandanten fest.
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