Wirtschaftsbericht von Hypo geprägt
Der Montagvormittag vorgestellte Wirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung ist wesentlich von den Folgen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria geprägt. Abbaugesellschaft, Rekapitalisierung und mögliche Verluste aus dem Verkauf des Südosteuropa-Netzes belasten dem Bericht zufolge das Maastricht-Defizit 2014 mit bis zu vier Mrd. Euro. Die Staatsschuld steigt durch das Hypo-Portfolio um 17,8 Mrd. Euro.
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Die Hypo-Abwicklungsgesellschaft ist dafür verantwortlich, dass das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2014 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsschuldenquote auf 79,2 Prozent des BIP ansteigen wird, heißt es im Bericht. Auch der erwartete Rückgang der Schuldenquote in den Jahren 2015 bis 2018 auf 71,5 Prozent wird wesentlich von den Entwicklungen in der Abbaugesellschaft geprägt sein.
Allgemeine Aussichten verbessert
Die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten haben sich, wie im Vorwort betont wird, gegenüber den Jahren davor verbessert. So werde die Euro-Zone 2014 nach zwei Jahren wieder wachsen. Österreichs Volkswirtschaft habe sich wieder besser entwickelt als die Euro-Zone. Nach dem Anstieg des BIP um 0,3 Prozent im Vorjahr soll sich das Wachstum heuer und im nächsten Jahr deutlich verstärken.
APA/photonews.at/Georges Schneider
Hypo belastet laut Wirtschaftsbericht die Staatskassa deutlich
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostiziert für 2014 ein Wachstum von 1,4 Prozent, das Institut für Höhere Studien (IHS) 1,5 Prozent. Für 2015 sind beide Institute mit Wachstumsraten von 1,7 Prozent bzw. 1,9 Prozent optimistischer.
„Der internationale Wettbewerb wird schärfer, das weltwirtschaftliche Umfeld bleibt schwierig. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für Österreichs Wirtschaft laufend verbessern und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Keuschnigg: Abgaben auf Faktor Arbeit erdrückend
„Die Probleme häufen sich“, konstatiert IHS-Chef Christian Keuschnigg im Wirtschaftsbericht. Das Steuersystem sei aus dem Ruder gelaufen, und die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit sei erdrückend, das Pensionssystem liege im Defizit, die Arbeitslosigkeit sei beunruhigend hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sei gefährdet. Die Abwicklung der Hypo mache Stress, und auf den Bankensektor kämen im Zuge der Bankenunion neue Belastungen zu. „Das Wachstum lahmt. Und im Budget ist kein Spielraum, um starke Akzente zu setzen“, hält Keuschnigg fest. Er mahnt die Regierung zum Sparen auf der Ausgabenseite, um Budgetmittel für Investitionen freizumachen.
Felderer: Ostöffnungsbonus vorbei
Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates, sieht die Vorteile, die Österreich aus der Ostöffnung gezogen hat, zumindest vorläufig zu Ende gehen. Das österreichische Wachstum werde nicht, wie seit Ende der 80er Jahre gewohnt, im Durchschnitt gut einen halben Prozentpunkt über der deutschen Rate liegen. Es werde zu einem zunehmenden internationalen Wettbewerb der Standorte kommen. „Die österreichische Wirtschaftspolitik wird deutliche Anstrengungen machen müssen, um ein Zurückfallen des Landes zu verhindern“, so Felderer.
Spindelegger: Nulldefizit erst 2016 erreichbar
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeichneten bei der Präsentation des Berichts ein grundsätzlich positives Bild von Österreichs Wirtschaft. Uneinig war man sich allerdings über die Schwerpunkte einer künftigen Wirtschaftspolitik. „Am Weg der Steuersenkung führt kein Weg vorbei“, betonte Faymann einmal mehr die SPÖ-Position. Das sei ein Mosaikstein in einer Kette von Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken. Spindelegger gestand ein, dass das strukturelle Nulldefizit erst 2016 - ein Jahr später als geplant - erreicht werden wird. „Der Herbst wird arbeitsintensiv werden“, so Spindelegger.
Die Grünen plädierten in einer Reaktion dafür, den Bericht nicht schönzureden. „Die Regierung darf sich die Lage nicht schönreden, denn der Standort Österreich hat eine Reihe von Großbaustellen zu bewältigen“, kritisierte Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. So zeigten auch die steigenden Arbeitslosenzahlen, dass Investitionen, eine Modernisierung des Steuersystems und Reformen erforderlich seien.
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