Kreml kündigt Unterschrift an
Russland treibt die Pläne für die umstrittene Gaspipeline „South Stream“ trotz Kritik aus der EU voran. Am Dienstag wolle der russische Monopolist Gasprom mit dem österreichischen Energiekonzern OMV einen Vertrag über den Bau des österreichischen Teilabschnitts der Röhre unterzeichnen, wie der Kreml im Vorfeld des anstehenden Besuchs von Wladimir Putin in Wien ankündigte.
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Der Abschluss solle im Rahmen des geplanten Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in Wien erfolgen. Ende April hatten OMV und Gasprom bereits in einer Absichtserklärung festgehalten, die Pipeline bis nach Österreich zu bauen. Sie soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich bringen.
Damit will Russland die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen, um Streitigkeiten über Gaspreise und Transitgebühren aus dem Weg zu gehen. In dem Vertrag sollten Details festgehalten werden - etwa zu Finanzierung und Gewinnverteilung sowie zum Management -, hieß es in den Unterlagen. Der österreichische Teil der Pipeline könne ab Jänner 2018 starten.
EU äußert Vorbehalte
Die EU hat jedoch Vorbehalte gegen das Projekt: Nach den Regeln der Staatengemeinschaft ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant, in diesem Fall Gasprom, auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Bulgarien hatte den Bau der Pipeline daher vorübergehend eingestellt und will das Projekt erst nach Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen. Österreich will mit der Anschlussstelle an die Pipeline die Gasversorgung sichern.
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