Dichtes Programm
Nach dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan besucht am Dienstag erneut ein Staatsmann mit derzeit äußerst ambivalentem Status Österreich: Russlands Präsident Wladimir Putin kommt zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Er wird dabei zu Gesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentreffen und eine Rede in der Wirtschaftskammer (WKO) halten.
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Naturgemäß wird Putins Visite von den Vorgängen in der Ukraine und dem Anteil Moskaus an dem blutigen Konflikt in seinem südöstlichen Nachbarstaat geprägt sein. Der Bundespräsident will jedenfalls „alle offenen Fragen ansprechen“, wozu auch die Situation in der Ukraine und Möglichkeiten zur Eindämmung des Konflikts im Osten des Landes gehören.
„Kanäle offen halten“
Gerade in einer solch schwierigen Situation ist es für Fischer wichtig, „Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden“. Damit weiche Österreich auch nicht von der EU-Linie ab - mit Sanktionen belegte Personen dürfen nicht einreisen -, sondern versuche im Gegenteil, einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu liefern: „Konflikte kann man nur im Dialog und im Gespräch lösen“, bekräftigte Fischer.
Schließlich erhofft sich der Bundespräsident von dem Treffen mit Putin - an dem auch Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) teilnehmen werden -, den russischen Standpunkt „im Original kennenzulernen“. Betont wird seitens der Präsidentschaftskanzlei, dass der Besuch Putins keine Haltungsänderung Österreichs in Bezug auf die Annexion der Krim durch Russland bedeute, die der Bundespräsident wiederholt als klar völkerrechtswidrig kritisiert hat.
„Funktion eines Brückenbauers“
Nach seinem Besuch in der Hofburg und einem gemeinsamen Mittagessen mit Fischer wird der russische Präsident auch auf dem Ballhausplatz erwartet - wo man Putins Gespräch mit Bundeskanzler Faymann ebenfalls als Versuch sieht, die verfahrene Situation in und um die Ukraine zu entschärfen.
„Grundsätzlich ist Russland ein wichtiger Partner in den Bereichen Außenpolitik und Wirtschaft“, präsentiert man sich auch im Kanzleramt konsensual orientiert: „Gerade angesichts der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, den Dialog zu suchen und alles zu versuchen, zu einer Deeskalation beizutragen“, erklärte eine Faymann-Sprecherin gegenüber der APA. „Österreich als neutrales Land kann da die Funktion eines Brückenbauers einnehmen.“
Treffen mit OSZE-Chef Burkhalter
Nach seinen politischen Gesprächen wird der russische Präsident am Dienstagabend auch noch die WKO besuchen und dort eine Rede halten. Im Rahmen des Putin-Besuchs will der russische Staatskonzern Gasprom laut Kreml zudem auch einen Vertrag über den Bau der Gaspipeline South Stream unterzeichnen, die ab 2017 russisches Gas nach Österreich bringen soll. Vonseiten der OMV war dazu laut APA keine Stellungnahme zu erhalten.
Putin wird in Wien aber auch den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter treffen, der in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender an der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnimmt. Auch Ivica Dacic, der Außenminister Serbiens, das 2015 den OSZE-Vorsitz von der Schweiz übernimmt, wird bei dem Treffen dabei sein.
Proteste erwartet
Wie im Fall Erdogans ist auch ein Putin-Besuch in Wien nicht ohne Protestveranstaltungen denkbar: Die Plattform To Russia With Love Austria hat bereits einen „Regenbogenmarsch“ gegen die homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland angekündigt. Und die Grünen kritisieren, dass der russische Präsident keine Zeit für einen Besuch im Parlament erübrigen will.
Der anstehende Besuch Putins sorgte im Vorfeld auch für kontroverse Debatten in den Medien. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ (Montag-Ausgabe) berichtet, befürworten 58 Prozent der Österreicher das Treffen heimischer Politiker mit Putin. 30 Prozent der Befragten sind laut der im Auftrag von „profil“ vom Institut Unique Research durchgeführten Umfrage dagegen - zwölf Prozent wollten sich dazu nicht äußern.
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