Bekannte Positionen
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich am Donnerstag in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des Teams Stronach wieder gegen neue Steuern gewandt und betont, dass man sich den Spielraum für eine Steuerentlastung erst erarbeiten müsse: „Eine Steuerentlastung auf Pump kommt für mich nicht infrage.“
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Was Österreich brauche, seien echte Strukturreformen, meint Spindelegger und versteht darunter etwa Maßnahmen gegen Mehrfachförderungen sowie eine Verwaltungsreform.
Eckpunkte einer Steuerreform nach seinem Geschmack seien bereits im Regierungsprogramm enthalten, etwa eine echte Entlastung für den Mittelstand durch die Senkung des Eingangssteuersatzes Richtung 25 Prozent, eine Entlastung der Familien sowie eine Vereinfachung von Einkommenssteuergesetz und Lohnverrechnung. Es gelte dabei auch, den „gordischen Knoten“ der Hunderttausenden Steuerausnahmen zu durchschlagen.
Kommission soll Verschläge machen
Dass es zu einer Steuerreform kommen muss, ergibt sich für den Finanzminister alleine schon daraus, dass Österreich verglichen mit den Nachbarländern ein Hochsteuerland sei. Daher gehe es nicht um das Ob, sondern um die Frage des Wie einer Steuerentlastung.
Was die genauen Inhalte angeht, verwies Spindelegger auf die Steuerreformkommission, die jetzt Vorschläge erarbeiten werde. Zur Frage des Teams Stronach nach deren Kosten meinte Spindelegger, dass die Mitglieder ehrenamtlich arbeiteten. Dass die Opposition personell nicht eingebunden wurde, begründete der Vizekanzler damit, dass man die Berufung nicht nach Parteizugehörigkeit vorgenommen habe.
Team Stronach gegen Vermögenssteuer
In der Begründung der „Dringlichen“ hatte Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur der von der SPÖ propagierten Vermögenssteuer eine vehemente Absage erteilt. Sozialismus und zu starke Umverteilung funktionierten nicht. Wo es keine materiellen Anreize gebe, werde auch keine Leistung erbracht. Zudem habe man erst zuletzt in Frankreich gesehen, dass eine Vermögenssteuer „kläglich gescheitert“ sei.
Ohnehin glaubt Nachbaur, dass eine solche Abgabe nicht die Superreichen, sondern den Mittelstand treffen würde. Denn dieser habe viel geringere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten: „Die Reichen werden nicht erwischt, sondern die sogenannten kleinen Leute.“
Parteien mit bekannten Forderungen
Die SPÖ verlangte einmal mehr eine höhere Kapitalbesteuerung: „Bei der Arbeitsbesteuerung sind wir hoch, bei der Kapitalbesteuerung unter den Schlusslichtern in Europa“, sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. „Genau diese Schieflage gehört beseitigt.“ Sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka betonte erneut, dass man die Rahmenbedingungen für eine Steuerentlastung erst schaffen müsse.
Seitens der Opposition ortete Hubert Fuchs (FPÖ) ein massives Ausgabenproblem Österreichs. Vermögenssteuern lehnte er ab. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig pochte auf eine Steuerreform und höhnte über die „Heilsversprechen“ der ÖVP bei Ausgabenkürzungen. Rainer Hable von NEOS sah die Diskussion als Ergebnis jahrzehntelang verfehlter SPÖ- und ÖVP-Politik.
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