FPÖ, NEOS dagegen, Grüne und TS dafür
Die Reaktionen der Opposition auf das am Mittwoch präsentierte Hypo-Sondergesetz sind gemischt ausgefallen. Die FPÖ will im Nationalrat gegen das Gesetz stimmen. Auch NEOS lehnt den Ministerratsbeschluss ab, da ein geordneter Konkurs der Hypo für die Steuerzahler billiger gekommen wäre. Das Team Stronach (TS) will zustimmen. Die Grünen wiederum fordern, dass alle Gläubiger am Hypo-Schuldenschnitt beteiligt werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der Schritt von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sei zwar „anerkennenswert“, so der stellvertretende grüne Klubchef Werner Kogler, er dürfe aber nicht auf halber Wegstrecke stehen bleiben. Die Grünen wollen alle Gläubiger bis auf jene mit Bundeshaftungen involvieren. Der Schuldenschnitt sollte mittels Verhandlungslösung erzielt werden. Da wären nach Ansicht Koglers drei bis sechs Mrd. Euro zu holen.
Beitrag Kärntens gefordert
TS-Klubobfrau Kathrin Nachbar hält das Hypo-Sondergesetz nur für die „zweitbeste Variante“. Ein Umtauschangebot unter Androhung einer Insolvenz wäre besser gewesen. Aber sie stimmt der Gläubigerbeteiligung dennoch zu: „Ich habe von Anfang gesagt, dass selbstverständlich die Gläubiger zu beteiligen sind.“ Allerdings müsse auch Kärnten seinen Beitrag leisten. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bewertete das Hypo-Sondergesetz als „grundsätzlich positiv“. Dieser Schritt sei überfällig gewesen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Nein von FPÖ und NEOS
Ein klares Nein kam hingegen von der FPÖ und NEOS. Für eine Insolvenz der Hypo sei es noch nicht zu spät, ist etwa NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable überzeugt. Dem Gesetz werde man „in dieser Form sicher nicht“ zustimmen. Zum einen bestehe ein hohes Klagsrisiko, zum anderen gebe es einen geringen Erlös für die Steuerzahler. Auch die FPÖ hätte die Hypo lieber in die Insolvenz geschickt. Die jetzt umgesetzte Variante sei für den Steuerzahler die nachteiligste, daher werde es von der FPÖ keine Zustimmung geben. Nur ein Konkurs hätte gewährleistet, dass alle und nicht nur einige Gläubiger einen Beitrag zur Sanierung leisten, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Gefragt, ob der Kärntner Zukunftsfonds auch für die Kosten der Hypo herangezogen werden sollte, sagte Kickl, er halte das für eine seltsame Diskussion. Kärnten habe ohnehin bereits im Rahmen der „Verstaatlichung ohne Not“ einen Beitrag geleistet. Außerdem sei es nicht die Frage, woher das Geld komme, denn „es ist und bleibt Steuergeld“ - und auch Kärntner seien Steuerzahler und müssten wie alle anderen für „sämtliche Steuerbelastungen, die jetzt eingeführt werden“, aufkommen.
Links:
