Schlechtere Ratings für sieben Banken
Schon im Vorfeld hat das Hypo-Sondergesetz zur Abwicklung der verstaatlichen Hypo Alpe-Adria für heftigen Wirbel gesorgt. Bis zuletzt wurde um den Inhalt gefeilscht. Am Mittwoch wurde es nun im Ministerrat verabschiedet. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) begeht damit einen Tabubruch.
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Er möchte frühere Eigentümer, darunter das Land Kärnten, Landesholding Kärnten und Grazer Wechselseitige sowie Gläubiger zur Kasse bitten, die mit Garantien des Landes Kärnten versehene Papiere im Volumen von 890 Millionen Euro im Portfolio haben. Investoren mit diesen nachrangigen Hypo-Papieren müssen sich damit auf einen Komplettverlust einstellen. Erst wenn nach einem gänzlichen Hypo-Abbau nach vielen Jahren etwas übrig bleiben sollte, könnten sie sich etwas zurückholen.
Das erste Mal nach Griechenland und Zypern folgt nun Österreich als Land, in dem die öffentliche Hand das Versprechen bricht, im Notfall für die Verluste der Gläubiger aufzukommen. Obwohl die Hypo nicht insolvent ist, soll der Schuldenschnitt kommen. Auch die BayernLB soll sich mit 800 Mio. Euro an den „Sanierungskosten“ beteiligen, hieß es vonseiten des Finanzministeriums am Mittwoch. Das ist die Summe, die die Bank noch nach dem ersten Staatsgeld für die Hypo Ende 2008 einbrachte.
„Einmaliger Fall“
Dieses Vorgehen werde Österreich nicht wiederholen, versuchte Spindelegger zu beruhigen. „Es ist ein einmaliger Fall. Alle Schlussfolgerungen, dass das gängige Praxis in Österreich wird, sind verfehlt.“ Für die übrigen Anleihegläubiger soll die Landeshaftung bestehen bleiben. Bei der Belastung der Gläubiger baut man auch auf eine EU-Richtlinie von 2001, die das ermögliche, hieß es erklärend im Ministerrat.
Erste Informationen zu dem Schuldenschnitt kursierten schon in den vergangenen Tagen und sorgten noch vor dem Beschluss für Kritik auf dem Finanzmarkt. Experten sehen darin ein gefährliches Experiment. „Das Geld, das Österreich gewinnt, würde nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Bank liefern, aber der Schaden für andere Garantien könnte weitreichend sein“, betonte ein Analyst gegenüber Reuters. Auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer zeigte sich skeptisch: „Eine Sonderregelgung an der Insolvenz vorbei - das halte ich für nicht wirklich erfolgversprechend.“
Vorerst kein Geld aus Kärnten
Zahlen sollen neben der BayernLB die im Insolvenzfall schlechter gestellten Nachranggläubiger. Schon Irland und die Niederlande gingen diesen Weg, um die Kosten für die Rettung von angeschlagenen Banken nicht nur auf die Steuerzahler abzuwälzen. Doch in keinem dieser Fälle hatten die Papiere Landesgarantien.
Kärnten wird vorerst nichts aus seinem Zukunftsfonds, gefüllt durch den früheren Verkauf der Hypo an die BayernLB, beisteuern. Eine Einigung ging sich offenbar zeitlich nicht aus. Eine Verschiebung des Gesetzes war für Spindelegger keine Option, sonst könnte es nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Die Verhandlungen über die 500 Mio. Euro aus Kärnten sollen weitergehen. Zeitlich sei er flexibel, so Spindelegger gegenüber der „Presse“: „Doch bei den 500 Millionen Euro bin ich nicht flexibel.“ Die Zielgröße von insgesamt 500 Mio. Euro aus Kärnten bleibe aufrecht, so Spindelegger auch am Mittwoch.
Die Auseinandersetzung wird also in die nächste Runde gehen. Denn Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hoffte im „Format“-Interview, dass der Beitrag Kärntens nun erledigt sei: „So deute ich jedenfalls die Aussagen des Bundeskanzlers (Werner Faymann, Anm.) und von Minister (Josef, Anm.) Ostermayer, die gesagt haben, das wäre vom Tisch.“
Voraussetzungen für „Bad Bank“
Mit dem Gesetz wurde nun auch der Rahmen für die Hypo-„Bad Bank“ geschaffen, die nicht dem Bankwesengesetz unterliegt. Dabei soll es ab November eine Holding im Finanzministerium geben, unter deren Dach die Abbaubeteiligungs-AG ohne Banklizenz eingerichtet werden soll. Sie soll rund 17 Mrd. Euro verwerten - auch dafür wird das Bankenhilfspaket wie im Ministerrat beschlossen von derzeit 15 Mrd. auf 22 Mrd. Euro erweitert. Zudem soll der Balkan-Teil der Bank als Hypo SEE Holding AG aus der Hypo herausgelöst werden. Dieser Teil soll laut EU-Vorgaben bis 2015 verkauft werden. Auch die Hypo Italien bleibt als Bank ohne Neugeschäft aufrecht.
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