Grüne, TS und ÖJC über Kritik
Der Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine neue „Geheimschutzordnung“ im Parlament hat Kritik aus den Reihen der Opposition hervorgerufen. Für die Grünen etwa gehen die Ideen Kopfs zu weit. Für den Abgeordneten Dieter Brosz sind insbesondere die fünf Geheimhaltungsstufen „weit überschießend“.
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„Mehr Vertraulichkeit als vorher, wo man gleichzeitig über das Amtsgeheimnis diskutiert, ist absurd“, so Brosz mit Verweis auf die geplante Reform des Amtsgeheimnisses. Dass die Geheimhaltung schon greifen soll, wenn eine Verfahrenspartei Nachteile zu befürchten hat, geht für Brosz zu weit.
„Parlamentarische Aufklärung muss möglich sein. Dass Eurofighter Geschäftsnachteile hat, wenn diskutiert wird, ob es Schmiergelder gegeben hat, das wird die Firma aushalten müssen“, betont der Grüne gegenüber der APA. Problematisch ist für Brosz auch die unterste Geheimhaltungsstufe („nicht öffentlich“), weil diese sogar über das Amtsgeheimnis hinausgehe.
Social-Media-Regeln „unnötig“
Zum Vergleich verweist Brosz auf die Verschlusssachenanweisung deutscher Behörden. Die höchste Geheimhaltungsstufe („streng geheim“) kann dort nur verhängt werden, wenn eine Veröffentlichung die „Gefährdung des Bestands oder lebenswichtiger Interessen der Bundesrepublik“ bedeuten würde; die unterste („Nur für den Dienstgebrauch“) bei Nachteilen für die Interessen der Republik oder der Länder.
Für unnötig hält Brosz Sonderregeln für den Umgang mit Sozialen Medien in nicht öffentlichen Ausschüssen - zumal ja auch Presseaussendungen und sonstige Medienarbeit aus einem Ausschuss heraus zulässig seien.
Team Stronach will „volle Transparenz“
„Volle Transparenz“ fordert der stellvertretende Klubobmann des Teams Stronach, Robert Lugar. Nur in Ausnahmefällen - wenn nationale Interessen oder persönliche Sicherheit auf dem Spiel stehen - solle Geheimhaltung gelten. Dass „dieser Vorschlag von der ÖVP komme, sei jedoch nicht verwunderlich“, sagt Lugar, dort sei es „gang und gäbe, dass Bünde und Kammern wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern treffen, von denen nicht einmal der Parteiobmann etwas weiß.“
„Angriff auf Freiheit der Berichterstattung“
Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt die Überlegungen für eine neue „Geheimschutzordnung“ als Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung aus dem und über das Parlament ab. „Dieser Widerspruch zu der geplanten Lockerung des Amtsgeheimnisses ist absurd und zeigt deutlich, dass hier die rechte Hand nicht weiß, was die linke will“, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim. „Geheimhaltungspolitik“ schade nur der Demokratie und fördere „antidemokratisches Gedankengut“, so Turnheim in einer Aussendung. Sonderregelungen für Soziale Medien würden nur deutlich zeigen, dass sich Kopf mit der Dynamik dieser Medien noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt habe.
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