Mehr Anwesenheit, weniger Aktionismus
Die ÖVP drängt auf „höhere Standards für das Hohe Haus“. Klubobmann Reinhold Lopatka bekräftigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag seine Forderung nach einem Ordnungsgeld für Abgeordnete, die unentschuldigt fehlen oder die Anordnungen der Präsidentin mehrmals nicht beachten. Auch den Aktionismus während der Plenarsitzungen will er einschränken, im Rahmen eines freiwilligen „Code of Conduct“.
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Bei „grober Verletzung der Würde des Hohen Hauses“, bei vorsätzlicher Nichtteilnahme an den Sitzungen des Nationalrats oder bei mehrmaliger Nichtbeachtung von Anordnungen der Präsidentin schlage er für einzelne Abgeordnete eine Geldstrafe von 500 Euro vor. Wenn sich der gesamte Klub Anordnungen widersetzt, solle das mit 1.000 Euro pro Klubmitglied geahndet werden, so Lopatka. Die Diskussion darüber soll in der nächsten Sitzung der Präsidiale am Dienstag gestartet werden.
Taferln „zurückstutzen“
Den Einsatz der „berühmten Taferl“ will er auf „ein erträgliches Maß zurückstutzen“. Er sei aber dagegen, dass es absolut verboten wird. Das Ordnungsgeld solle „hier im Parlament bleiben“ und etwa der Demokratiewerkstatt zugutekommen. Er gehe davon aus, dass die Oppositionsfraktionen diese Vorschläge mittragen werden, meinte Lopatka. Im Sinne der „Waffengleichheit“ könnten diese Regelungen nur funktionieren, wenn sich alle gemeinsam darauf einigen. Auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) habe er „positive Signale“ erhalten.
Gegen Aktionismus
Diskutiert werden sollen diese Vorschläge auch vor dem Hintergrund der Reform der Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht. Anstoß für seine Forderungen sei unter anderem der zweitägige Auszug der NEOS aus dem Parlament während der Budgetdebatte gewesen. „Die verbale Auseinandersetzung, nicht der Aktionismus“, müsse im Vordergrund stehen, sagte Lopatka. Diskutiert werden müsse, wo es sinnvoll sei, gesetzliche Regelungen einzuführen und „was wir uns selbst als Standards geben sollen“.
Weniger Immunitätsschutz?
Außerdem schließe er sich der Meinung von Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig an, dass es für bestimmte „Verbaldelikte“, zum Beispiel Verleumdungen, künftig keinen Immunitätsschutz mehr geben soll. Eine Reform der Immunität wünscht er sich auch für die unbefugte Weitergabe von Informationen etwa im Rahmen von U-Ausschüssen.
Zum Thema Anwesenheit räumte Lopatka ein, dass eine 100-prozentige Anwesenheit bei den Plenarsitzungen nicht möglich sei. Im ÖVP-Klub gebe es Aufzeichnungen über die Anwesenheit der Klubmitglieder. „Ich weiß genau, wer die geringste und wer die höchste Anwesenheit hat“, sagte Lopatka. Er selbst befinde sich im „guten Mittelfeld“.
Kleidervorschriften sollen so bleiben
Von Kleidungsvorschriften, wie sie sein Parteifreund ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gefordert hatte, hält Lopatka nichts. Er freue sich über jeden Schüler, der ins Parlament kommt, betonte Lopatka außerdem, wie diese gekleidet sind, „ob sie stehen, sitzen oder liegen“, sei nicht sein Problem. „Es gibt auch Minister, die ihren Job ohne Krawatte großartig erfüllen“, so Lopatka. Die Arbeit sei das Entscheidende und nicht der Dresscode.
Rasinger hatte sich unter anderen über den Grünen Julian Schmid, der mit „Trainingsanzug und Turnschuhen im Plenum“ sitze, beklagt: „Ich ordiniere ja auch nicht im Ruderleiberl.“ Auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz kleide sich nicht adäquat: „Aufgerollte Hemdsärmel, keine Krawatte. Man hat das Gefühl, der kommt gerade vom Bau. Dabei ist er Klubobmann!“
NEOS: Nur Nebenschauplätze
NEOS-Chef Strolz meinte zur Diskussion über Ordnungsgelder in einer Aussendung, „Ordnungsgelder und Kleidervorschriften für das Hohe Haus sind illustre Nebenschauplätze, werden aber die Qualität der Arbeit des Parlaments nicht wesentlich verbessern“. Sein Ziel sei „ein modernes Arbeitsparlament und gestärkte Kontrollrechte“.
Er könne sich etwa vorstellen, Bürger bei der Budgeterstellung „in ausgewählten Sachfragen einzubinden“. In der Präsidiale am Dienstag will er außerdem einen Vorschlag für ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen auf den Tisch legen.
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