Ton in der Koalition wird rauer
ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger legt in der Koalitionsdebatte über die Steuerreform ein Schäuferl nach. Er warf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der „Kleinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) vor, „unehrlich und unverantwortlich“ zu agieren. Auch die parteiinternen Befürworter einer raschen Entlastung belegte er mit einem Rüffel.
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Faymann habe vor kurzem ein Konsolidierungsbudget mitbeschlossen, in dem die Steuerreform „mit keinem Wort erwähnt“ werde. Dann wegen einer verlorenen EU-Wahl „plötzlich zum großen Kämpfer zu werden ist unverantwortlich und unehrlich“, sagte Spindelegger. Der Vizekanzler mahnte Faymann, „nicht nur den SPÖ-Chef zu spielen, er sollte sich wieder auf seine Rolle als Kanzler besinnen“.
Populismusvorwurf innerhalb der ÖVP
Den bisher gegen die SPÖ gerichteten Vorwurf des „billigen Populismus“ machte Spindelegger in der „Kleinen Zeitung“ auch dem steirischen ÖVP-Abgeordneten Werner Amon und dem schwarzen Tiroler Arbeiterkammer-Chef Erich Zangerl. Er habe „von den beiden Herren bisher keinen ernstzunehmenden Vorschlag vernommen, wie sie das finanzieren wollen“.
In Richtung SPÖ meinte er, man könne eine Entlastung schon 2014 beschließen. Aber Spindelegger lehnt weiterhin die Finanzierung über Vermögenssteuern ab und pocht auf „Strukturreformen“ - etwa Kürzungen bei Förderungen, Anhebung des faktischen Pensionsalters und Verwaltungsreformen -, wobei er auf die Steiermark als Beispiel verwies.
Amon bekommt steirische Rückendeckung
Mehrere steirische ÖVP-Abgeordnete stellten sich unterdessen im „Standard“ (Montag-Ausgabe) an die Seite Amons. Ex-Justizministerin Beatrix Karl drängte auf eine rasche Steuerentlastung und warnte davor, die Verwaltungsreform als „Verzögerungstaktik“ zu benützen, lehnte aber Vermögenssteuern ab. Der ÖVP-Abgeordnete Fritz Grillitsch kann sich hingegen - ebenso wie sein Parteikollege Bernd Schönegger - eine Millionärsabgabe „für die Haselsteiners und Flicks“ vorstellen - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
In mehreren Zeitungen - „Kleine“, „Kurier“ und „Presse“ - bestätigte die ÖVP unterdessen, dass ihre Experten für die Steuerreformarbeitsgruppe fix sind: Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, Alfred Heiter (Industriellenvereinigung), Bernhard Gröhs (Deloitte Österreich) und Heinz Harb (Steuerberater).
ÖVP-Landeshauptmann Wallner für Steuerreform
Doch aus dem Westen kommt eine neue, kritische Stimme: Nach den AK-Präsidenten von Vorarlberg und Tirol verlangte jetzt auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine deutliche Entlastung für die Steuerzahler - er spricht von einem Volumen von mindestens vier bis sieben Milliarden Euro. Die Reform solle durch Einsparungen finanziert werden, etwa durch die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmen im Steuergesetz - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Ostermayer: „Zeit ist reif“
Auch in der SPÖ werde eine Expertengruppe Maßnahmen und konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ sagte. Die Gruppe werde in den nächsten zwei Wochen eingerichtet. Da sich ein Beschluss heuer nicht mehr ausgehe, verwies Ostermayer auf die Möglichkeit, Steuersenkungen rückwirkend zu beschließen. Das habe man auch bei der Steuerreform 2009 so gehalten.
Generell erachtete Ostermayer „die Zeit reif“ für Entlastungen - und zwar bereits ab 2015. Gegenfinanzieren solle man diese mittels einer „Millionärsabgabe“. Er sei „hoffnungsfroh“, die ÖVP in Gesprächen zu überzeugen, so Ostermayer. Als Koalitionsfrage - wie von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl angedeutet - wollte Ostermayer die Steuerreform nicht darstellen: „Ich habe generell den Weg zu verhandeln.“ Freilich werde es Konflikte geben, aber er glaube daran, „dass wir eine Lösung schaffen werden“.
Kaiser: Steuersenkung nützt Wirtschaft
Derselben Meinung ist auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auch wenn man für den Fall, dass sich die ÖVP nicht bewegt, „über die Koalition reden“ müsse. Generell gehöre vor allem der Eingangssteuersatz gesenkt, so Kaiser am Montag im Ö1-Morgenjournal, denn dann würde das vermehrt zur Verfügung stehende Geld den Inlandskonsum ankurbeln, und damit würde auch die Wirtschaft, vor allem der Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, profitieren. Das würde sich dann wieder bei den Steuereinnahmen durch die Umsatzsteuer niederschlagen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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