„Populistische Ansagen“
Kritik am Drängen von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) auf eine rasche Steuerreform bzw. eine Gegenfinanzierung mittels Millionärssteuer kommt vom Koalitionspartner und aus den Reihen der Opposition. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel spricht von „populistischen Ansagen“.
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Diese seien fernab jeder Realität und „unehrlich“ gegenüber allen Österreichern: „Nur mit stabilen Finanzen“ sei „ein besseres Österreich für die kommenden Generationen“ zu schaffen. „Wir brauchen eine ehrliche Steuerentlastung durch Reformen und nicht durch neue Steuern und Schulden“, so Blümel. Alles andere sei „reine Augenauswischerei und unehrlich“. Das Budget und der weitere Fahrplan in Richtung Entlastung seien erst vor sehr kurzer Zeit gemeinsam beschlossen worden, so Blümel - „daran sollte sich auch die SPÖ erinnern können“.
Leitl bekräftigt Nein zu „Eigentumssteuern“
Diese Linie vertrat auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP). Er warf der SPÖ für ihre Forderung nach einer Gegenfinanzierung mit Vermögenssteuern ebenfalls „politischen Populismus“ vor. Eine „Millionärssteuer“ würde „in Wahrheit“ den Mittelstand treffen, vor allem Betriebe, aber auch Wohnungs- und Hausbesitzer, meinte er in einer Stellungnahme. Leitl wandte sich gegen eine „Reform auf Pump“. Eine Steuerreform müsse durch eine „grundlegende Verwaltungsreform“ erarbeitet werden: Jährlich einige Milliarden könne man durch Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit sowie die Streichung von Doppel- und Mehrfachförderungen einsparen.
Grüne bemühen Murmeltier-Vergleich
Kritik kommt auch vonseiten der Opposition. Der Vizechef der Grünen, Werner Kogler, fühle sich an den Hollywood-Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert, wie er per Aussendung mittweilte: Ostermayer „wiederholt die Aussagen, die in seiner Partei seit Tagen vom Kanzler abwärts heruntergebetet werden“, so Kogler. Ständiges Wiederholen erhöhe die Glaubwürdigkeit nicht. Tatsache bleibe: „Wenn Österreich zum Standard der OECD-Länder aufschließen will, was die Steuerbelastung betrifft, müssen die Steuern rasch runter und im Gegenzug Millionenerbschaften besteuert werden“, betonte Kogler.
Kickl: „Steuerreform wäre schon längst möglich“
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht andere Möglichkeiten der Gegenfinanzierung: Österreich leiste sich einen „15 Milliarden teuren Subventionsdschungel, unzählige Sozialversicherungsträger und eine hohe Steuerbelastung, die Schwarzarbeit fördert samt einer Massenzuwanderung billiger Arbeitskräfte, was unser Sozialsystem belastet“. Wäre die Bundesregierung da nicht „so untätig“, würde sich eine Steuerreform um ein Vielfaches gegenfinanzieren, meinte er in einer Aussendung.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner stellte in einer Aussendung klar, dass „zwei AK-Präsidenten nicht die Parteilinie“ der ÖVP ändern würden. Die angesprochenen - von der ÖVP gestellten - Arbeiterkammer-Präsidenten Tirols und Vorarlbergs haben für eine Volksbefragung über die baldige Steuerentlastung plädiert und halten Vermögenssteuern (für Vermögen über eine Million Euro) für ein taugliches Mittel der Gegenfinanzierung.
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