Freude über Mitstreiter aus ÖVP
Nach den Diskussionen der letzten Tage hat heute auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ auf Steuersenkungen schon 2015 gedrängt - zum Teil gegenfinanziert durch eine „Millionärsabgabe“. „Die Zeit ist reif“, sagte er. Aber er vermied es, weiteres Öl ins Feuer der koalitionären Debatte zu gießen.
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Er hoffe, die ÖVP in Gesprächen zu überzeugen, und sei „hoffnungsfroh“ für die Reform, so Ostermayer. Als Koalitionsfrage - wie von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl angedeutet - wollte Ostermayer die Steuerreform nicht darstellen: „Ich habe generell den Weg zu verhandeln.“ Freilich werde es Konflikte geben, aber er glaube daran, „dass wir eine Lösung schaffen werden“.
„Bewegung“ in ÖVP
Erfreut ist Ostermayer über die neuen „Mitstreiter“: In der ÖVP habe es „Bewegung“ gegeben, verwies er auf „etliche Stimmen“ - etwa die AK-Präsidenten Tirols und Vorarlbergs -, die für eine rasche Steuerreform eintreten und nicht (so wie ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger) strikt gegen vermögensbezogene Steuern sind.
Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen im nächsten Jahr bewarb Ostermayer als „sinnvoll“: Sie wären es nicht nur im Sinn der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der „ökonomischen Vernunft“. Denn sie brächten Wirtschaftswachstum, 2009 hätten sie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 Prozent erhöht. Als Volumen für die nun angestrebte Reform nannte Ostermayer rund vier Milliarden Euro.
Expertengruppe soll Maßnahmen ausarbeiten
Gegenfinanzieren sollte man sie mit einer „Millionärsabgabe“ - Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer Million - im Ausmaß von zwei Milliarden, bereits gesetzten Einsparungen in der Verwaltung („das fließt auch kompensatorisch ein“) und höheren Einnahmen durch den erhöhten Konsum, bekräftigte Ostermayer die SPÖ-Linie.
Sonstige Maßnahmen und konkrete Vorschläge werde die Expertengruppe ausarbeiten, die in den nächsten zwei Wochen eingerichtet werde. Da sich ein Beschluss heuer nicht mehr ausgehe, verwies Ostermayer auf die Möglichkeit, Steuersenkungen rückwirkend zu beschließen. Das habe man auch bei der Steuerreform 2009 so gehalten.
Beispiel für „neuen Stil“ in Koalition
Die Steuerreform-Expertengruppe führte Ostermayer als Beispiel für den - nach der Nationalratswahl angekündigten - „neuen Stil“ der SPÖ-ÖVP-Koalition an: Die SPÖ habe nicht „auf die Pauke geschlagen“ und öffentlich gestritten, weil diese Arbeitsgruppe nicht, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, schon im Jänner etabliert war. Man habe sich vielmehr damit zufriedengegeben, „im Hintergrund zu arbeiten“, nachdem die ÖVP um Verschiebung gebeten habe, weil sie mit der Ausarbeitung des Budgets ausgelastet sei.
Die Zusammenarbeit in der Koalition funktioniere prinzipiell „sehr professionell“, „manchmal liegen die Nerven blanker, dann ist es wieder ganz harmonisch“, schilderte Ostermayer, seit fünfeinhalb Jahren SPÖ-Koordinator. Nachgerade begeistert zeigte er sich vom neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter, mit dem er am Freitag im Zuge der „Erfolgreich“-Tour der Bundesregierung in Kärnten war. Diesen Tag bewertete er mit „mindestens einer Eins“.
Festplattenabgabe: Ergebnis „noch vor dem Sommer“
Bei der umstrittenen Festplattenabgabe will Ostermayer „noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis kommen“. Es gebe einen Entwurf, „den wir mit den einzelnen Akteuren diskutieren“, er habe mit Brandstetter am Freitag intensiv darüber gesprochen, „wir haben das rechtlich sehr gut analysiert“, so Ostermayer.
Die Befürworter einer Abgabe auf elektronische Speichermedien, darunter die Verwertungsgesellschaften, erhoffen sich von deren Einführung jährlich Millionen Euro, die an die Künstler fließen könnten. Die Gegner, vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft, warnen vor Belastungen der Konsumenten und dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Causa Burgtheater: Oppositionskritik zurückgewiesen
Die kürzlich geäußerte Kritik der Oppositionsparteien, denen die bisherige Aufarbeitung der Causa Burgtheater nicht weit genug geht, wies Ostermayer zurück. Er habe stets „rechtsstaatlich gehandelt“ und in parlamentarischen Anfragebeantwortungen nur dort „nicht geantwortet, wo ich nicht antworten darf“.
Ostermayer habe dort „die Grenze gezogen, wo es nachteilig sein könnte in dem Verfahren. Dort werde ich auch erst Informationen herausgeben, wenn die Verfahren vorbei sind, weil es sonst zu einem Schaden für die Republik und damit für den Steuerzahler kommen könnte“, sagte Ostermayer im Zusammenhang mit den anstehenden Gerichtsverfahren in der Causa Burgtheater.
Über die weitere Zukunft von Bundestheater-Holding-Geschäftsführer Georg Springer sagte Ostermayer: „Nach derzeitigem Stand wird Springer bis zum Ende seines Dienstverhältnisses, das ist bis Jahresende, bleiben.“ Im Unterschied zum entlassenen Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann habe es bei Springer einen „rechtlichen Grund für eine Abberufung nicht gegeben“.
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