Tiertransporte sollen besser werden
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) drängt auf schärferen Tierschutz vor allem bei Lebendtiertransporten in der EU. Auch sein deutscher Ressortkollege Christian Schmidt (CSU) unterstützte diese Position beim EU-Agrarrat am Montag in Brüssel.
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Auf österreichischen und deutschen Straßen oder Schienen dürfen lebende Tiere laut Schmidt maximal acht Stunden transportiert werden. Dieser Maßstab sollte nach Ansicht der beiden Minister auch auf europäischer Ebene gelten, wo Regelungen von bis zu 24 Stunden gelten. Man müsse „auch das Tierwohl im Auge behalten“, sagte Schmidt. Beschlüsse trafen die Minister nicht.
Rupprechter forderte auch eine Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Derzeit landeten in Österreich 157.000 Tonnen Lebensmittel und Speisereste jährlich im Müll, so der Minister. Für die Bauern bezeichnete er den EU-Beitritt als positiv.
Landwirtschaft profitiert von EU
„Die Bauern haben von der EU und auch von der Erweiterung massiv profitiert“, so Rupprechter. Vor dem EU-Beitritt seien 90 Prozent der Bauern dagegen gewesen, beim Referendum seien es schon knapp mehr als 50 Prozent Befürworter gewesen und „heute finden Sie die glühendsten Anhänger gerade in der Landwirtschaft“.
Zu bedenken gab Rupprechter, der früher bei EU-Agrarkommissar Franz Fischler im Kabinett war, dass das Agrarhandelsdefizit damals 1,5 Milliarden Euro ausgemacht habe. Exporten von einer Milliarde standen Importe von 2,5 Milliarden gegenüber. Heute sei es zwar noch nicht ausgeglichen, doch gebe es bei Exporten von zehn Milliarden Euro Importe von lediglich 10,5 Milliarden Euro. „Das ist wertmäßig immer noch ein Defizit von 500 Millionen, das wollen wir bis Ende der Legislaturperiode ausgleichen.“
Gegen Renationalisierung
Vorwürfe einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP wies Rupprechter zurück. „Wir sind uns dessen bewusst, dass wir einen Gemeinschaftsrahmen brauchen. Wir kriegen heute jährlich etwa 700 Millionen Euro aus der Markordnung, im Wesentlichen Direktzahlungen. In der ländlichen Entwicklungspolitik sind es 1,1 Milliarden Euro.“
Die Hälfte davon werde aus EU-Fonds finanziert. Rupprechter Weiter: „In der ersten Säule sind wir natürlich als einer der reichsten Staaten Nettozahler, aber in der zweiten Säule zahlen wir 2,2 Prozent und bekommen mehr als vier Prozent aus dem Fonds heraus. In der zweiten Säule sind wir Nettoempfänger. Dadurch sind wir in der ersten und zweiten Säule der GAP ausgeglichen.“
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