Liberale sichere Nummer drei
Ein richtiger Wahlkrimi mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Konservativen und Sozialdemokraten zeichnet sich für den EU-Urnengang von 22. bis 25. Mai ab. Laut der jüngsten Umfrage von Mittwoch kommt die Europäische Volkspartei (EVP) auf 212 Sitze (bisher 274) und die Sozialdemokraten (Progressive Allianz der Sozialisten, S&D) auf 209 Mandate (bisher 195).
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Laut den in EU-Kreisen zirkulierenden Daten können die Liberalen (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) mit 63 Abgeordneten rechnen (derzeit 84). Die Grünen (Europäische Grüne und European Free Alliance, Grüne/EFA) werden mit nur noch 38 Sitzen (derzeit 58) bedacht, was sie auf Rang sieben unter den Fraktionen zurückfallen ließe. Die extrem linke Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Linke (GRUE/NGL) kommt laut den Daten auf 52 Mandate (bisher 35). Die Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR) erhält in der jüngsten Umfrage 43 Sitze (derzeit 57), die Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) wird mit 39 Abgeordneten (derzeit 35) ausgewiesen.
Starke Bewegung in Umfragen
Seit Anfang Februar veröffentlicht VoteWatch Europe in unterschiedlichen Abständen Umfragen zur EU-Wahl mit teils starken Verschiebungen. Die Organisation bezeichnet sich als unabhängig. Als Sponsoren nennt sie das EU-Parlament, die Open Society Foundation und die PR-Agentur Burson-Marsteller.
Fraktionslose drittgrößte Gruppe
Die eigentlich drittstärkste Kraft hinter Konservativen und Sozialdemokraten wären derzeit die Fraktionslosen mit 95 Sitzen. Allerdings teilt sich diese Gruppe in drei Untergruppen auf - die dem linken Spektrum zugeordnete Partei des italienischen Ex-Komikers Beppe Grillo, die extreme Rechte und die „normalen Fraktionslosen“.
Es wird allgemein damit gerechnet, dass die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien - darunter die FPÖ - genügend Mandate erhalten werden, um künftig erstmals eine eigene Fraktion zu bilden. Für die Einrichtung eines eigenen Klubs im EU-Parlament sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Ländern nötig. Erwartet wird, dass nach der Wahl die FPÖ mit Front National (Frankreich), der Geert-Wilders-Partei PVV (Niederlande), dem belgischen Vlaams Blok (VB), der italienischen Lega Nord (LN), der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und den Schwedendemokraten (SD) im EU-Parlament gemeinsame Sache machen wird.
SPÖ und ÖVP bei Mandaten gleichauf
Für Österreich weist VoteWatch Europe folgende Werte aus: Die ÖVP und die SPÖ kämen auf je fünf Sitze (derzeit sechs ÖVP, fünf SPÖ), gefolgt von den Freiheitlichen (vier/derzeit zwei) sowie den Grünen (zwei/derzeit zwei) und NEOS (zwei/bisher nicht vertreten).
Front National in Frankreich am stärksten
In Frankreich liegt eindeutig die Front National von Marine le Pen mit 23 prognostizierten Mandaten voran, gefolgt von den Konservativen (20) und den Sozialdemokraten (14). In Italien liegen die Sozialdemokraten mit 27 Sitzen vorn, gefolgt von den Konservativen (20) und der Grillo-Partei (19). In Großbritannien hätte die ausländerfeindliche UKIP mit 24 Sitzen die Nase vorn, Labour ist mit 23 Abgeordneten (13) demnach nur Zweite.
Eine in EU-Kreisen am Mittwoch ebenfalls kursierende Umfrage zu der Wahl kommt europaweit zu anderen Voraussagen. Demnach würden die Konservativen mit 224 Mandaten relativ klar voranliegen, die Sozialdemokraten kämen auf 208 Abgeordnete. Den Liberalen werden 57 Sitze zugeschrieben, den Grünen 47, der ECR und der GUE je 44 Mandate, den Fraktionslosen ebenfalls 95 Abgeordnete.
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