Neue Sanktionsdrohungen gegen Russland
Im Ukraine-Konflikt haben Deutschland und Frankreich den Druck auf Moskau und Kiew erhöht, die Präsidentenwahl am 25. Mai zu gewährleisten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande drohten am Samstag Russland mit weiteren Sanktionen.
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Ein Scheitern der Präsidentschaftswahl werde zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine beitragen, sagte Merkel in einer Pressekonferenz mit Hollande in Stralsund. Für diesen Fall habe die EU verabredet, „weiter zu gehen auf dem Weg der Sanktionen“.
In einer zweiseitigen Erklärung verwiesen Merkel und Hollande auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 6. März. Dieser hatte Russland bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine auch mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Bisher umfassen Europas Sanktionen insbesondere Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter.
„Sichtbare Schritte“ gefordert
Merkel appellierte an Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Freitag demonstrativ auf die annektierte Halbinsel Krim gereist war, mehr für eine „Deeskalation“ zu tun. Hollande sagte, Berlin und Paris würden Putin deutlich machen, was in den nächsten Wochen „auf dem Spiel“ stehe. In der gemeinsamen Erklärung hieß es insbesondere, Russland müsse „sichtbare Schritte“ unternehmen, um die Alarmbereitschaft seiner Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze zu verringern.
Merkel und Hollande ermahnten gleichzeitig die ukrainischen Sicherheitskräfte, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten - beziehungsweise Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die ukrainische Armee geht seit Tagen in einer „Antiterroroffensive“ gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor. Offenbar vor allem mit Blick auf die Kiew-Gegner erklärten Merkel und Hollande, alle Waffen in unrechtmäßigem Besitz müssten ab dem 15. Mai unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesammelt werden.
Autonomierechte und Verfassungsreform
Noch vor der Wahl in zwei Wochen müssten die Konfliktparteien einen „nationalen Dialog“ aufnehmen, hieß es in der Erklärung weiter. Merkel und Hollande forderten dabei die Übergangsregierung in Kiew auf, „in den nächsten Tagen“ ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekanntzugeben. Diese müsse insbesondere Autonomierechte der Regionen und Garantien für die Rechte der Minderheiten umfassen.
Das Referendum der Separatisten zur Abspaltung der Ostukraine bezeichneten Merkel und Hollande erneut als illegal. In den Regionen Donezk und Lugansk ließen die Separatisten am Sonntag die Bevölkerung über die Schaffung zweier unabhängiger Republiken abstimmen.
Fronten weiter verhärtet
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, Kiew sei bereit zu Verhandlungen mit Vertretern der Regionen im Osten, doch nicht mit „Terroristen, deren Mission die Zerstörung des Landes ist“. Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow sagte dazu, vor einem Rückzug der Truppen der „Junta“ in Kiew gebe es keine Diskussionen.
Am Samstag wurde in der südlichen Hafenstadt Mariupol ein Tag der Trauer ausgerufen, nachdem am Freitag bei einem Angriff prorussischer Milizen auf eine Polizeiwache 20 Rebellen und ein Polizist getötet worden waren. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzten am Samstag die Rebellen ein gepanzertes Fahrzeug in Brand.
In Donezk wurden am Freitagabend neun Mitarbeiter des Roten Kreuzes vorübergehend festgesetzt, doch nach einigen Stunden wieder freigelassen. Ein Sprecher der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Kiril Rudenko, sagte zunächst, die Männer seien unter Spionageverdacht festgenommen worden und die Vorwürfe würden noch geprüft. Ein Sprecher des Roten Kreuzes in Genf sagte später aber, sie seien noch in der Nacht wieder freigekommen.
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