Sozialministerium winkt ab
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) will die Krankenversicherungsbeiträge der Selbstständigen um zehn Prozent senken. Das würde zwar einen Einnahmenausfall von gut 50 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, den Einzelnen aber um bis zu 500 Euro entlasten.
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Der stellvertretende Obmann Peter McDonald fordert das Sozialministerium auf, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. „Die Sozialminister haben seit 2000 den Beitrag des Bundes zur Krankenversicherung der Pensionisten schrittweise reduziert. Wenn man das Niveau des Jahres 2000 wiederherstellt, ist damit die Beitragssenkung bereits finanziert“, sagte McDonald im „Kurier“ und dem „WirtschaftsBlatt“ (Donnerstag-Ausgaben).
Selbstbehalt soll bleiben
McDonald will damit den Mittelstand entlasten, „denn 15 Prozent unserer Versicherten zahlen bereits 50 Prozent der Beiträge“. Auf der anderen Seite will er damit auch die finanzielle Stabilität in der Gesundheitsversorgung sichern. Am 20-prozentigen Selbstbehalt, den Selbstständige ebenso wie Beamte und Bauern beim Arztbesuch zahlen, will die SVA festhalten. McDonald sieht „die Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft und sogar den Unternehmergeist der Versicherten gefährdet“, heißt es im „WirtschaftsBlatt“ Es brauche eine „spürbare Entlastung“, so der SVA-Obmann.
Sozialministerium gegen Senkung
Das Sozialministerium wies am Donnerstag den Wunsch der SVA zurück. Das würde die Steuerzahler noch mehr belasten, hieß es aus dem Büro von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Überhaupt richte sich die SVA-Forderung an den falschen Adressaten, meinte das Ministerium. Der Ruf nach mehr Geld wäre korrekterweise an das zuständige Finanzministerium zu richten, denn diese Forderung stelle nichts anderes dar, als dass die Krankenkassen durch eine weitere Belastung der Steuerzahler saniert werden. Das könne nicht Ziel einer Reform der Sozialversicherung sein, erklärte das Sozialministerium am Donnerstag in einer Aussendung.
Kein Verständnis bei der AK
Auch die Arbeiterkammer hat kein Verständnis für die SVA-Forderung. „Nirgends sonst fließt Geld vom Bund in die Krankenversicherung, warum soll das bei den Selbstständigen plötzlich anders sein?“, fragte Alice Kundtner, Bereichsleiterin Soziales in der AK Wien. Die Finanzierung der Krankenversicherung müsse aus den Beiträgen erfolgen, wie es auch bei den Beschäftigten der Fall ist. Fritz Strobl, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV Wien), forderte eine Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes für die Selbstständigen beim Arztbesuch statt einer Beitragssenkung.
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