OSZE-Chef reist nach Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Kreml-Angaben einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine gefordert. Er bekräftigte dabei auch seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Separatisten im Südosten des Landes suchen müsse.
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Merkel habe sich in dem Gespräch erleichtert gezeigt über die Freilassung der festgesetzten internationalen Militärbeobachter, hieß es am Sonntagabend in Moskau. Um die Spannungen in der Ukraine zu verringern, hätten Merkel und Putin bei dem Gespräch die Wichtigkeit „effizienten internationalen Handelns“ betont, „besonders durch die OSZE“, hieß es von der russischen Präsidialverwaltung. Wie der Kreml in diesem Zusammenhang weiter mitteilte, wird der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Krise nach Moskau reisen.
Steinmeier fordert „klare Verabredungen“
Die Angaben wurden vom Schweizer Außenministerium bestätigt. Der Schweizer Bundespräsident Burkhalter, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, will im Dialog mit Putin nach diplomatischen Mitteln suchen, die der Gewalt in der Ukraine Einhalt gebieten können. Die OSZE sei überzeugt, dass man die Bemühungen zur Umsetzung des Genfer Abkommens verstärken müsse, hieß es in der Mitteilung des eidgenössischen Außenministeriums weiter. Hochrangige Kontakte wie das Treffen am Mittwoch mit Putin seien Teil dieser Strategie.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen eine zweite Genfer Konferenz. Er habe bereits in vielen Gesprächen unter anderen mit US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow dafür geworben, „dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dort müssten „endlich klare Verabredungen getroffen werden“, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.
„Tragödie von Odessa“ als „Weckruf“
Die „Tragödie von Odessa“ müsse „ein Weckruf“ für alle Beteiligten ein, sagte Steinmeier mit Blick auf die tödliche Gewalt in der südukrainischen Stadt am Freitagabend. „Wir müssen jetzt noch einmal mit aller Kraft versuchen, auf die Vereinbarung von Genf zurückzukommen.“ Als Vorschläge für eine Entschärfung des Konflikts nannte er eine Stärkung der OSZE-Vermittlungsrolle und lokale runde Tische.
Die Ukraine und Russland hatten sich Mitte April in Genf mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für proeuropäische Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigerten sich jedoch, das Abkommen umzusetzen. Russland und die USA warfen einander vor, nicht genug für seine Einhaltung zu tun.
Kerry fordert Abkehr von Separatisten
Geht es nach US-Außenminister Kerry, sei die Freilassung der internationalen Militärbeobachter zwar durchaus ein „Fortschritt“ in der Ukraine-Krise - zum Abbau der Spannungen müsse Moskau allerdings nun auch seine „Unterstützung für die Separatisten“ in der Ostukraine aufgeben. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte hingegen, Moskau habe „seinen Einfluss auf diese Leute verloren“. Moskau wies damit neuerlich der Vorwurf Kiews und vieler westlicher Staaten zurück, den Aufstand in der Ostukraine zu steuern und mit Spezialkräften zu unterstützen.
Neue Sanktionen gegen Russland?
Kooperation, ansonsten neue Sanktionen hatten US-Präsident Barack Obama und Merkel bei einem Treffen in Washington am Freitag angekündigt. Laut Obama hat Moskau kein Recht, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen. „Es ist uns ernst“, ergänzte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.
Moskau müsse zur Entspannung im Nachbarland beitragen und dürfe die ukrainische Wahl am 25. Mai nicht torpedieren, so Merkel weiter. „Wenn dies in den nächsten Tagen nicht möglich ist, dann werden auch weitere Sanktionen unvermeidbar sein.“ Auch Obama warnte Russland davor, mit einer weiteren „Destabilisierung“ die geplante Wahl zu behindern. In diesem Fall habe der Westen keine andere Möglichkeit, als zusätzliche „harte Sanktionen“ zu verhängen. Sanktionen gegen Russland seien dabei kein Selbstzweck, doch in Kombination mit dem Angebot weiterer Diplomatie eine zweite Maßnahme, so Merkel weiter.
Jazenjuk ortet „russischen Zerstörungsplan“
Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk beschuldigte am Sonntag unterdessen Russland, für die jüngste Gewalteskalation in der südukrainischen Stadt verantwortlich zu sein. Es habe sich um einen „organisierten Angriff auf das Volk“ gehandelt, sagte der prowestliche Politiker. „Es war Russlands Absicht, in Odessa zu wiederholen, was sich im Osten des Landes ereignet“, so Jazenjuk, der gleichzeitig von einem „russischen Plan zur Zerstörung der Ukraine“ sprach.
Jazenjuk hatte bei einem Besuch in Odessa eine Untersuchung angekündigt, „um herauszufinden, wer nicht seine Pflicht getan hat“. Weil die Sicherheitskräfte die tödliche Gewalt nicht verhinderten, seien bereits die Polizeichefs der Stadt entlassen worden. Allerdings warf er prorussischen Demonstranten vor, die Gewalt „provoziert“ zu haben.
Moskau fordert Reaktion des Westens
Russland forderte im Gegenzug von der OSZE und dem Europarat eine scharfe Reaktion auf die „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew führe eine „Strafaktion gegen das eigene Volk“ durch, aber der Westen schweige dazu, kritisierte das Außenministerium in Moskau am Sonntag. Russland könne nicht glauben, dass die OSZE nicht informiert sei über das „Blutvergießen, das schießende Truppen an unbewaffneten Menschen“ anrichteten, hieß es in einer Mitteilung. Moskau rufe den Westen mit Nachdruck auf, auf die „tragischen Ereignisse in der Ukraine schnell zu reagieren“.
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