Sparen weit hinter Mehrbelastungen
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird am Dienstag seine erste Budgetrede halten. Erfreuliche Botschaften werden bei dieser „Premiere“ für 2014/2015 wohl kaum zu hören sein. Der Grund heißt vor allem Hypo. Das Bankendesaster treibt Staatsschulden und Neuverschuldung in die Höhe. Dennoch will Spindelegger eine Trendwende einleiten und der Kritik an mangelnder Reformpolitik entgegentreten.
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Um wie viel genau Staatsschulden und Neuverschuldung steigen werden, ist bis zu Spindeleggers Rede offiziell ein Geheimnis. Zuletzt war mehrfach davon die Rede, dass durch die Pleite und Abwicklung der Hypo Alpe-Adria die Staatsschulden auf das Rekordniveau von 79,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen würden. Laut dem ursprünglichen Plan hätten sie von 74,5 auf 73 Prozent gesenkt werden sollen. Die 79,2 Prozent sind der sechste Rekordwert in Folge.
Auch der Plan, wonach die Neuverschuldung 2014 bei 1,2 Prozent des BIP liegen sollte, geht nicht auf. Spekuliert wurde hier zuletzt über ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent, das ist gerade noch im Rahmen der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent. Die Staatsschulden sind freilich weit weg von der EU-Toleranzgrenze von 60 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung.
„Strukturelles“ Nulldefizit erst ein Jahr später
Da das Defizit damit trotzdem unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze bleibt, rechnet Spindelegger mit der Einstellung des seit Oktober 2009 gegen Österreich laufenden Defizitverfahrens. Gleichzeitig könnte sich Österreich aber eine Rüge der EU-Kommission einhandeln, weil die Regierung das „strukturelle“ Nulldefizit (ein um Konjunktureffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent, Anm.) nicht wie ursprünglich geplant schon 2015, sondern erst 2016 erreichen dürfte.
Neue Steuern und kalte Progression als „Bonus“
Für die Zukunft soll der Finanzminister eine Trendwende beim Budget versprechen, finanziert durch Einsparungen, neue Steuern und die kalte Progression als „Bonus“ für den Fiskus. Erreichen wird die Regierung ihre Budgetziele vor allem durch die beiden letzteren Punkte: Mit den bereits zu Jahresbeginn beschlossenen Steuererhöhungen (Abgabenänderungsgesetz), mit denen etwa Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer kräftig nach oben kletterten, sollen heuer rund 780 Mio. Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. 2015 und 2016 sollen es jeweils rund 1,2 Mrd. Euro sein.
Die kalte Progression, die jährliche automatische Mehrbelastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler, dürfte dem Staat heuer nach Expertenschätzungen bis zu 2,65 Milliarden bringen. Dem stehen kolportierte Sparmaßnahmen von 500 Mio. Euro für dieses und 300 Millionen für das kommende Jahr gegenüber. Eine Entlastung der Steuerzahler ist nicht absehbar. Die von der Regierung im Jänner eingesetzte Steuerreformkommission hat bisher noch nie getagt.
Reihe von Ankündigungen
Angekündigt werden sollen dem Vernehmen nach neben einer Reihe von im Regierungsprogramm angedachten Verwaltungsreforminitiativen auch ein „Ablaufdatum“ für Verordnungen sowie 3,6 Mrd. Euro für „Offensivmittel“ bis 2018, berichtete die APA Montagabend. Ankündigen will der Finanzminister demnach eine „Aufgaben- und Deregulierungskommission“, die „Fleißaufgaben“ im öffentlichen Bereich identifizieren soll.
Die Berechnung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen soll harmonisiert und damit vereinfacht werden. In einem „Amt der Bundesregierung“ will man unter anderem Personal- und IT-Aufgaben bündeln. Außerdem verweist Spindelegger darauf, dass das Pensionsalter bis 2018 stärker steigen soll (1,7 Jahre) als die Lebenserwartung (0,8 Jahre).
Offensivmaßnahmen trotz Sparkurses
Zu den trotz Sparkurses für die Jahre 2014 bis 2018 eingeplanten Offensivmaßnahmen zählt Spindelegger laut APA auch die Finanzierung von Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege (311 Mio. Euro), 300 Mio. Euro für Grundlagenforschung sowie 462 Mio. Euro für Hochwasserschutz. Dazu kommen noch die Erhöhung der Familienbeihilfe (in Summe 828 Mio. Euro), der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (350 Mio. Euro) und der Handwerkerbonus (30 Mio. Euro 2013 und 2014).
Zweimal rund 75 Milliarden für zwei Jahre
Nach der Präsentation des Doppelbudgets 2014/2015 beginnen erst die traditionell recht umfangreichen Beratungen im Parlament. Formal entscheidet nämlich der Nationalrat über die Verteilung der knapp 75 Mrd. Euro, die der Regierung für die beiden Jahre jeweils zur Verfügung stehen. Unmittelbar vor der Budgetrede beschließt die Regierung am Dioenstag die Budgets für 2014 und 2015 sowie den Finanzrahmen bis 2018. Danach präsentiert Spindelegger den Abgeordneten die Zahlen. Was die Parlamentsparteien davon halten, ist traditionell am Tag nach der Budgetrede zu erfahren: Der Mittwoch ist fast zur Gänze der Ersten Lesung der beiden Bundesfinanzgesetze gewidmet.
Danach wandert das Doppelbudget in den zuständigen Ausschuss, vom 13. bis zum 16. Mai werden die einzelnen Budgetkapitel dann mit den jeweiligen Ministern im Ausschuss diskutiert. Die Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats startet in der Woche darauf mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes am 20. Mai, die Schlussabstimmung über das Doppelbudget ist für 23. Mai geplant.
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