Reaktion auf Krim-Angliederung
Aus Protest gegen die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihren 18 russischen Mitgliedern das Stimmrecht entzogen. Außerdem werden die russischen Abgeordneten aus dem Präsidium und anderen entscheidenden Gremien ausgeschlossen, wie die Versammlung am Donnerstag mit großer Mehrheit entschied.
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Die 18 Abgeordneten dürfen somit auch nicht an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen, teilte Stefan Schennach (SPÖ), Vorsitzender des Monitoringkomitees des Europarats, nach der in Straßburg gefällten Entscheidung mit. Die Sanktionen gelten vorerst bis Jahresende. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen.
Schennach begrüßte die zusätzliche Sanktion gegenüber den russischen Abgeordneten, nicht an Wahlbeobachtungen teilnehmen zu dürfen. Nicht erfreut zeigte sich der Österreicher jedoch über ihren Ausschluss aus den Sondersitzungen (Büro- und Präsidialsitzungen, Anm.) des Europarates.
„Keine imperiale Gebietserweiterung im Jahr 2014“
Die Debatte über den Bericht und mögliche Strafmaßnahmen gegenüber Russland auf Europaratsebene in Straßburg ist laut Schennach „sehr emotional“ gewesen. In der Debatte wurde erneut bekräftigt, dass der Europarat das Referendum auf der Krim nicht akzeptieren kann. „Es kann auch keine imperiale Gebietserweiterung im Jahr 2014 innerhalb der Europaratsmitglieder akzeptiert werden“, betonte der Politiker.
Schennachs Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Russland und seine Nachbarstaaten im Zeitraum von August 2013 bis Jänner 2015 wurde angenommen, teilte er weiter mit. Am 16. Mai werde dieser formal beschlossen. Das Gremium soll die Entwicklungen in der Region um Russland und die Ukraine beobachten. Danach werde die Situation erneut bewertet - und im Fall des Falles würden die Sanktionen gegenüber der russischen Delegation verlängert.
Russland: „Politische Farce“
Die russischen Abgeordneten hatten die Debatte am Vormittag boykottiert. Ihr Delegationsleiter Alexej Puschkow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer „politischen Farce, die nur Abscheu hervorrufen kann“. Nach der Abstimmung kündigte er an, die Delegation werde nun über einen Auszug aus der Versammlung nachdenken. Die Entscheidung werde in den kommenden Wochen fallen.
In der über 60-jährigen Geschichte des Europarats hat die Parlamentarische Versammlung, der derzeit 318 Abgeordnete aus 47 Europaratsländern angehören, nur viermal einer nationalen Delegation das Stimmrecht entzogen - zuletzt im Jahr 2000 ebenfalls der russischen Delegation wegen des Tschetschenienkrieges. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied, Russland seit 1996.
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