Neuer „Gaskrieg“ droht
Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat Russlands Präsident Wladimir Putin Europa vor Engpässen in der Gasversorgung gewarnt. Er drohte der Ukraine am Donnerstag so deutlich wie nie zuvor mit einer Drosselung der Gaslieferungen. Das könne dazu führen, dass auch die Versorgung Europas beeinträchtigt werde, schrieb Putin in einem Brief an europäische Staats- und Regierungschefs.
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In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an 18 Länder kündigte Putin an, dass die Lieferungen an die Ukraine wegen hoher Zahlungsrückstände mit sofortiger Wirkung auf Vorkasse umgestellt würden. Sollte Kiew seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, würden die Gaslieferungen „vollständig oder teilweise“ gestoppt. Er sei sich bewusst, dass das eine „extreme Maßnahme“ sei - denn es bestehe das Risiko, dass die Ukraine für den Herbst und Winter nicht mehr ausreichend Gas erhalten könne.
Ungarn bereit, Gas in Ukraine zurückzuleiten
Zudem könnte es sein, dass die Ukraine deshalb Gas abzapfen werde, das eigentlich für die westeuropäischen Kunden vorgesehen sei. Die Ukraine deckt rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs mit russischen Importen. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine zuletzt 2009 das Gas zeitweilig abgestellt, was auch zu Lieferengpässen in der EU geführt hatte. Experten halten nun einen neuen „Gaskrieg“ für möglich.
Ungarn hat sich am Donnerstagabend bereiterklärt, notfalls „jederzeit“ Erdgas an den östlichen Nachbarn Ukraine zu liefern. Die technischen Möglichkeiten für den sogenannten „Reverse-Flow“ - eine Rückleitung russischen Gases, das über die Ukraine nach Ungarn fließt - seien gegeben, sagte Ungarns Außenminister, Janos Martonyi, nach einem Treffen mit dem ukrainischen Vizeaußenminister, Danilo Lubkiwski, in Budapest.
Anfang der Woche hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass solch ein „Revers-Flow“ von Ungarn oder Polen in die Ukraine bisher nicht existiere. Der Chef der russischen Gasprom, Alexej Miller, hatte zuvor erklärt, dass eine solche Praxis illegal sei.
Drittel des EU-Erdgases aus Russland
Die EU bezieht ein Drittel des Erdgases aus Russland. Davon fließen laut der Nachrichtenagentur Reuters fast 50 Prozent über die Ukraine, der Rest über Weißrussland und die vor zwei Jahren eingeweihte Ostseepipeline Nord Stream. Vor Eröffnung der Erdgasleitung durch die Ostsee von Russland und Deutschland kamen noch 80 Prozent des Gases durch die Ukraine. Der russische Energiekonzern Gasprom beziffert die Schulden der Ukraine auf 2,2 Milliarden Dollar. Am Montag hatte die Ukraine ihre Rechnung für März nicht beglichen.
Putin: Europäer debattieren, Moskau handelt
Der russische Präsident verwies darauf, dass sein Land die ukrainische Wirtschaft „durch Rabatte bei den Gaspreisen in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 35,4 Milliarden Dollar subventioniert“ habe. Moskau habe der Ukraine im vergangenen Dezember außerdem einen Kredit von drei Milliarden Dollar gewährt. Dagegen hätten sich die Europäer bisher mit „Absichtserklärungen“ hervorgetan.
Vor kurzem hatte Moskau Kiew die letzten Rabatte für Gaslieferungen gestrichen. Die USA haben Putins Drohung scharf kritisiert. Die Vereinigten Staaten verurteilten die russischen Bemühungen, Energie als Mittel zur Nötigung gegen die Ukraine einzusetzen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Donnerstag.
Obama stimmt USA und EU auf weitere Sanktionen ein
US-Präsident Barack Obama stimmte indes die Partner auf weitere Sanktionen gegen Russland ein. Obama unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag (Ortszeit) in einem Telefongespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die USA, die EU und andere globale Partner müssten darauf vorbereitet sein, einer weiteren russischen Eskalation mit zusätzlichen Sanktionen zu begegnen. Obama und Merkel sprachen vor allem über die besorgniserregende Lage in der Ostukraine. Sie forderten Moskau erneut auf, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Die Kanzlerin und der US-Präsident betonten die Wichtigkeit einer starken finanziellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine.
Bei dem Telefonat sei es zudem insbesondere um die Themen des bevorstehenden Treffens der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten gegangen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Das Krisentreffen soll am Donnerstag in Genf stattfinden.
Lage in der Ostukraine weiter angespannt
In der Ostukraine hielten prorussische Separatisten unterdessen weiter Regierungsgebäude besetzt. Ein Angebot der Straffreiheit des ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow lehnten sie als unzureichend ab. Dieser hatte als Voraussetzung für eine Amnestie verlangt, dass die Gebäude geräumt werden.
„Wir müssen die Situation mit so wenig Opfern wie möglich lösen“, so Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Die prorussischen Kräfte würden nicht angeklagt, wenn sie ihre Waffen abgäben und die Regierungsgebäude verließen. Der ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, hatte noch am Vortag den Besetzern in Luhansk und Donezk ein Ultimatum von 48 Stunden zur Aufgabe gegeben. Andernfalls werde Gewalt eingesetzt.
NATO zeigt Satellitenbilder russischer Truppen
Eine Stürmung könnte eine massive Reaktion Russlands provozieren. Die Moskauer Regierung hat sich das Recht vorbehalten, zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung Truppen in die Ukraine zu entsenden. Nach Einschätzung der NATO halten sich etwa 40.000 russische Soldaten in mehr als 100 Stützpunkten in der Nähe der Grenze zur früheren Sowjetrepublik auf. Das ergab eine Analyse von Satellitenbildern. Der Chef des NATO-Zentrums für Krisenmanagement, Brigadegeneral Gary Deakin, sagte, die Einheiten seien „bereit, sich schnell in Marsch zu setzen“. Weiter sprach er von einer „Bedrohung für die Ukraine“, auch wenn „die Absichten der Russen“ nicht bekannt seien.
Der russische Verteidigungsminister, Anatoli Antonow, wies den Bericht der NATO als „Gruselgeschichte“ zurück. Die Bilder seien veraltet. „Auf den Bildern sind Einheiten des südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 geübt haben. Damals fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze Manöver statt“, sagte ein Offizier des Generalstabs am Donnerstag in Moskau der Staatsagentur RIA Nowosti.
Besetzer lehnen Amnestieangebot ab
„Sie haben eine Amnestie angeboten, aber es gibt keine Bewegung in der Frage einer Volksabstimmung über eine Föderalisierung“, sagte der Sprecher der Besetzer des Gebäudes der Staatssicherheit SBU in Luhansk, Alexander Gurejew. Die mit automatischen Waffen ausgerüsteten Männer bewachten am Donnerstag den SBU-Sitz, die Fenster waren mit Bücherregalen zugestellt. Etwa 250 Unterstützer versammelten sich vor dem Gebäude. In Donezk kamen etwa 1.500 Menschen vor dem besetzten Sitz der Regionalregierung zusammen.
Die prorussischen Kräfte fordern nach dem Vorbild der Halbinsel Krim eine Abspaltung der russisch geprägten ostukrainischen Gebiete. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Aktionen zu stehen. Von Drohungen des Westens mit Wirtschaftssanktionen im Falle einer Intervention zeigte sich Russland unbeeindruckt.
„Je striktere Sanktionen verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich verhalten“, sagte Vizeministerpräsident Igor Schuwalow bei einer Konferenz in Berlin. Drohungen würden weder Putin noch andere in der russischen Gesellschaft zu einer Haltung bringen, wie sie sich der Westen wünsche.
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