Darabos sieht nur Wahlkampftaktik
Während sich die FPÖ logischerweise stärkend hinter ihren neuen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky stellt, ist von den anderen Parteien wenig Positives zu hören. Es seien kaum Änderungen zu erwarten, lautet der einhellige Tenor von NEOS bis SPÖ.
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Für die SPÖ ist der Rückzug des EU-Abgeordneten der FPÖ, Andreas Mölzer, „politisches Kalkül“. „Die Motive (von Parteichef Heinz-Christian, Anm.) Straches waren nicht hehre, sondern da stand Wahlkampftaktik dahinter“, sagte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag. Darabos sprach zwar von „Genugtuung“, dass Mölzer nach der Kritik an seinen Aussagen nicht mehr kandidiere. Er verwies aber darauf, dass auf der Kandidatenliste Personen zu finden seien, die „um nichts besser“ seien als Mölzer.
Kritik an Kandidatenliste
So sei etwa der neue Listenzweite Franz Obermayr bei der Burschenschaft Alemannia Wien. In diesem Zusammenhang verwies Darabos auf eine Aussage Obermayrs aus dem Jahr 1996, als dieser noch Linzer Stadtrat war. Im Zuge einer Ausstellung über Verbrechen der Deutschen Wehrmacht wurden Fotos von Massenerschießungen gezeigt. Obermayr hatte damals in einer Aussendung zu den Fotos erklärt, man könne „vielfach nicht sagen“, ob es sich „bei den gezeigten Exekutionen um völkerrechtskonforme Repressalien gegen Partisanen oder um kriminelle Exzesse handelt“.
Der Listendritte Georg Mayer sei in der Burschenschaft Vandalia aktiv, jener Verbindung, der auch Mölzer angehört. Außerdem sei er als Landesgeschäftsführer der steirischen FPÖ für das Internetspiel „Moschee baba“ mitverantwortlich gewesen, das im Landtagswahlkampf 2010 für teils scharfe Kritik gesorgt hatte.
„Kein ideologischer Bruch“
Die FPÖ unter Strache bleibe „dort, wo sie sich am wohlsten fühlt - im rechtsextremen Eck“, betonte Darabos. Auch sei es mehr als bezeichnend, dass Strache den Vergleich der EU mit dem „Dritten Reich“ weiterhin als lediglich „ungeschickt“ verharmlose. Der Rückzug Mölzers sei „kein ideologischer Bruch Straches mit dem extrem rechten Flügel der Partei“, stellte er fest. Zu glauben, Strache wolle sich vom „rechtsnationalen Bodensatz“ ideologisch distanzieren, sei „naiv“.
Knapp die Hälfte des 40-köpfigen FPÖ-Parlamentsklubs sei bei Burschenschaften, Landsmannschaften oder rechten Vereinigungen aktiv. Darabos verwies auch auf FPÖ-Mandatar Gerhard Schmid, der erst am Mittwoch gemeint hatte, er finde nicht viel Verwerfliches an Mölzers Aussagen. Außerdem hatte dieser Mölzers „Negerkonglomerat“-Sager verteidigt mit den Worten: „Ein Neger ist ein Neger, da kann er nichts dafür.“
Karas: FPÖ im Europaparlament isoliert
Ähnlich argumentieren auch die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP für die EU-Wahl. Ob Mölzer oder Vilimsky, es werde alles beim Alten bleiben, sagten ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas und SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund. Die FPÖ schade Österreich und sei im Europaparlament isoliert, so Karas. Solche Nationalisten brächten Europa nicht weiter, so Freund - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Keine „Grundreinigung“
Auch die Spitzenkandidatinnen Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (NEOS) sehen Vilimsky voll auf FPÖ-Linie: Dass mit Vilimsky die FPÖ jeglichem Rassismus und jeglicher Verharmlosung des NS-Regimes abgesagt habe, das Vertrauen habe sie nicht, so Lunacek. Er sei vollkommen auf FPÖ-Linie, da sei nichts Neues zu erwarten, so Mlinar.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien vermisst weiterhin eine „Grundreinigung“, die „überzeugende Abgrenzung der FPÖ vom rechtsextremen Rand“. Mölzer sei „im Parteiinteresse“ aus wahltaktischen Gründen gegangen.
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