Mehr Kompetenzen nach Österreich holen
Statt mit der geplanten Doppelspitze gemeinsam mit Andreas Mölzer in den EU-Wahlkampf zu ziehen, sieht sich der neue FPÖ-Listenerste Harald Vilimsky nun als neue „Speerspitze“. Mölzer sei nun „Privatmann“, sagte Vilimsky am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Damit hält er die Causa Mölzer für beendet.
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Der Druck der Parteispitze auf Mölzer war nach dessen rassistischen Aussagen zu groß geworden. Nach einer Aussprache mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag gab Mölzer am Dienstag in Raten seinen völligen Rückzug aus dem EU-Wahlkampf bekannt. Gestolpert war er über eine rassistische Verunglimpfung des Fußballers David Alaba sowie Vergleiche der EU mit dem „Dritten Reich“ und mit einem „Negerkonglomerat“.
„Darf alles sagen“
Strache hatte diese Aussagen zur EU noch verteidigt und die Entschuldigung Mölzers akzeptiert. Erst nach Bekanntwerden der Alaba-Aussagen zog er die Konsequenzen. An der Bezeichnung „Neger“ kann auch der neue Spitzenkandidat Vilimsky nichts Verwerfliches finden: „Ich sage es nicht“, betonte er gegenüber Ö1, da es negative Konnotationen gebe. Aber diese Form der politischen Korrektheit sei in der breiten Wahrnehmung der Bevölkerung noch nicht angekommen.
Nicht das Wort „Neger“ sei das Problem, sondern der Zusammenhang, in dem dieses Wort gefallen sei. Vilimsky: „Man darf als FPÖ-Politiker alles sagen. Es kommt auf die Inhalte an.“ Dass er ein „Aufpasser“ für Mölzer hätte sein sollen, dementierte Vilimsky im Ö1-Morgenjournal. Es sei geplant gewesen, den erfahrenen Mölzer mit Vilimsky, der den Weg auf angriffige Art und Weise gehen sollte, zu koppeln.
Als „Österreich-Politiker“ in Brüssel
In seiner inhaltlichen Ankündigung für den kommenden Wahlkampf gab sich Vilimsky allerdings noch handzahm. Die bisherige Linie solle beibehalten werden. Er wolle Österreich-Politiker bleiben, der nach Brüssel gehe, um sich dort für mehr Renationalisierung und Föderalisierung einzusetzen. Ziel sei es, mehr Kompetenzen nach Österreich zu holen, Rot-Weiß-Rot mehr Gewicht zu geben und die Demokratie etwa durch direkte Abstimmungen aufzuwerten. Die nationale Souveränität müsse zurückerobert werden. Auf konkrete Wahlziele wollte sich Vilimsky nicht einlassen - auf jeden Fall „stärker werden und im Idealfall die Stimmen verdoppeln“. Bei der EU-Wahl 2009 erreichte die FPÖ 12,7 Prozent der Stimmen.
Obermayr an zweiter Stelle
Vilimsky hatte schon am Mittwoch nach dem einstimmigen Beschluss des Parteivorstands, ihn zum neuen Spitzenkandidaten zu küren, von „großem Respekt“ gegenüber seiner Partei für den Umgang mit den Problemen der letzten Tage gesprochen. Seine neue Rolle verstehe er nicht als Listenerster in Alleinverantwortung, sondern als „Primus inter pares“. Auf dem zweiten Listenplatz wird nun der EU-Mandatar Franz Obermayr kandidieren, gefolgt vom steirischen FPÖ-Landtagsklubchef Georg Mayer, der Wiener Landtagsabgeordneten Barbara Kappel und RFJ-Bundesobmann Udo Landbauer.
Keine eigene Liste Mölzers
Bis zuletzt wurde spekuliert, ob Mölzer mit einer eigenen Liste bei der EU-Wahl antreten wird. Von den Reformkonservativen (REKOS) des EU-Abgeordneten und früheren Parteikollegen Mölzers, Ewald Stadler, hieß es am Mittwoch zudem, man könnte Mölzer eventuell einen Platz auf ihrer EU-Liste anbieten.
Bei einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend werde darüber entschieden, sagte Stadler Mittwochnachmittag. „Ich bin persönlich weniger am Schicksal des Herrn Mölzer interessiert als daran, was die Wähler wollen“, sagte Stadler. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ kündigte Mölzer allerdings an, er sei ab sofort nur noch „Privatmann, kein Politiker“ und plane keine eigene Kandidatur.
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