Klarer Wahlsieg für FIDESZ
Bei der Parlamentswahl in Ungarn steuert Regierungschef Viktor Orban auf einen klaren Sieg zu. Seine Partei FIDESZ liegt bei rund 80 Prozent ausgezählten Stimmen mit 44,85 Prozent klar vorne. Selbst eine weitere Zweidrittelmehrheit der Abgeordnetensitze scheint in Reichweite.
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Das Mitte-links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kommt demnach 25,14 Prozent und die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) auf 20,96 Prozent der Stimmen. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen musste die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) mit 5,01 Prozent.
Zweidrittelmehrheit in Reichweite
Mit diesem Ergebnis würde sich der FIDESZ 133 Mandate im Parlament sichern, die nötige Mandatszahl für die Zweidrittelmehrheit. Diese könnte jedoch in Gefahr geraten, da die Grüne LMP knapp die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament erreichte und sich so fünf Mandate sichern würde. Die linke Wahlallianz erhielt 37, Jobbik 24 Mandate.
Reuters/Laszlo Balogh
Triumphierende FIDESZ-Anhänger in Budapest
Rund acht Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die offizielle Auszählung der Stimmen verzögerte sich am Sonntagabend. Bei Schließung der Wahllokale hatten vor etlichen Wahllokalen noch viele Menschen Schlange gestanden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nachts vorliegen. Die Wahlbeteiligung wird mit 60,5 Prozent veranschlagt.
Orban: „Wir haben gewonnen“
„Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!“, rief Orban am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest. Die Bedeutung des Wahlsieges könne heute noch gar nicht ermessen werden. Die Partei habe einen „Europa-Rekord aufgestellt, da sie unter den europäischen Parteien die größte Unterstützung erzielte. Ungarn ist heute die am meisten geeinte Nation in Europa“, sagte Orban.
APA/EPA/Szilard Koszticsak
Orban: „Alle Zweifel sind zerstreut“
Wahlrecht begünstigt starke Parteien
Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewarben sich 18 landesweite Parteilisten und 1.554 Einzelkandidaten. Die Wähler gaben zwei Stimmzettel ab, einen für die Listenwahl und einen für den Direktkandidaten ihrer Wahl. Das Wahlrecht begünstigt die relativ stimmstärkste Partei. „Das Wahlsystem ist ungerecht“, beklagte der frühere Regierungschef Gordon Bajnai, eine der Führungsfiguren der linken Opposition. „Es ist, als liefe die FIDESZ ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden.“
Bei den bisher sechs Wahlen seit der demokratischen Wende 1989/90 ist es in Ungarn erst einmal einer Regierung gelungen, nicht abgewählt zu werden. Der links-liberalen Koalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gelang 2006 die Wiederwahl, um vier Jahre später vom Wähler besonders hart abgestraft zu werden. Auch Orban traf 2002 bereits einmal das Schicksal einer Abwahl.
Erfolgreicher Rechtspopulist
Punkten konnte Orban dadurch, dass er die langsame Erholung nach der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre als eigenen Erfolg verkaufen konnte. Die Arbeitslosigkeit sank binnen eines Jahres um drei Prozentpunkte auf 8,6 Prozent. Und auch das Wahlzuckerl der Senkung der Energiepreise nahm die Bevölkerung dankend an. Doch von einem nachhaltigen Wachstum kann nach Ansicht von Ökonomen keine Rede sein. Auf der Suche nach einem besseren Leben sind in den letzten Jahren 460.000 Ungarn ausgewandert.
Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den letzten Jahren wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Fernseh- und Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Pensionspolitik die Hände.
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