Drohung mit Wirtschaftssanktionen
Als Reaktion auf die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation bemühen sich die sieben führenden Industriestaaten (G-7), Russland international zu isolieren. Zudem drohen sie Moskau mit verschärften Strafmaßnahmen mit weitreichenden Auswirkungen auf die russische Wirtschaft.
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Die G-7-Staaten seien bereit, ihre Strafmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen, „wenn Russland weiterhin die Lage eskaliert“, hieß es in der Erklärung der G-7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA). Dazu gehörten abgestimmte sektorbezogene Sanktionen, die sich in immer stärkerer Weise auf die russische Wirtschaft auswirken würden.
Russland müsse die territoriale Souveränität und Unversehrtheit der Ukraine respektieren. Solange es seinen Kurs nicht ändere, werde es keine G-8 geben. Auch EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nahmen an dem Treffen teil. Bisher haben die EU und die USA einzelne Russen und Ukrainer etwa mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt.
APA/EPA/Oliver Berg
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und Italiens Premier Matteo Renzi beim G-7-Gipfel
Offizielle Absage des Sotschi-Gipfels
Zudem sagte die G-7-Gruppe um US-Präsident Barack Obama und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den für Juni geplanten Gipfel mit Russland im G-8-Format in der russischen Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer ab. Stattdessen wollen die G-7-Staaten ohne Russland in Brüssel tagen.
„Das ist vielleicht eine der bedeutendsten Reaktionen“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius in Den Haag. „Denn das bedeutet, dass alle diese Länder es nicht als vollendete Tatsache akzeptieren, dass Russland die Krim annektieren kann.“ Zudem wird Russland aus der Gemeinschaft der G-8 suspendiert, bis Moskau seinen Kurs ändert, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei schwer für Russland, „in nächster Zukunft“ in die G-8 zurückzukehren.
Außenministertreffen in Moskau ebenfalls gestrichen
Merkel hatte bereits zuvor bekräftigt, dass sie die Bedingungen für einen G-8-Gipfel mit Russland angesichts der Ukraine-Krise nicht gegeben sieht. „Solange das politische Umfeld für G-8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G-8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format“, sagte Merkel. Auch der britische Premierminister David Cameron sagte in Den Haag, es sei „absolut klar“, dass es in diesem Jahr keinen G-8-Gipfel in Russland geben werde.
Auch ein Außenministertreffen im April in Moskau wird abgesagt. „Zusätzlich haben wir entschieden, dass die für Energie zuständigen Minister der G-7 über Wege beraten sollen, unsere gemeinsame Energiesicherheit zu stärken“, erklärte die G-7-Gruppe. Besonders die EU ist stark von russischen Energieexporten abhängig.
Lawrow: Absage „keine große Tragödie“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte betont gelassen auf die Absage des G-8-Gipfels. Wenn das Treffen der großen Industriestaaten mit Russland nicht stattfinde, „ist das keine große Tragödie“, so Lawrow. „Die G-8 ist ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden hinauswerfen“, sagte er am Montagabend in Den Haag.
„Wenn unsere westlichen Partner denken, dass sich das Format überlebt hat, dann ist das eben so.“ Russland werde jedenfalls nicht versuchen, an dem Format festzuhalten, fügte er hinzu. „Wir sehen kein großes Problem, wenn sich die G-8 nicht versammeln - man kann einmal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt.“ Der Außenminister fügte hinzu: „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G-20 diskutiert“ - also in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Russland weiterhin angehört.
Lawrow traf ukrainischen Kollegen
Lawrow traf sich in Den Haag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza zu einem Krisengespräch. Es war das ranghöchste Gespräch zwischen beiden Seiten seit Beginn der Krise. Zum Inhalt des Gesprächs äußerte sich Lawrow nicht. Deschtschiza plädierte zuvor für schärfere Sanktionen des Westens. „Sie (die Europäer, Anm.) haben eine Menge getan, aber es ist klar, dass das nicht ausreicht, um Russland zu überzeugen, nicht weiter zu gehen.“ Allerdings sei er nicht für einen Ausschluss Russlands aus der G-8: „Wenn Russland in der G-8 bleibt, dann wird das für Russland und die G-7 eine Chance zum Miteinander-Reden sein.“
Putin unbeeindruckt
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich von all dem unbeeindruckt. Russische Soldaten nahmen am Montag einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim ein, ukrainische Soldaten wurden festgenommen. Zudem wurden als Reaktion auf Strafmaßnahmen des Westens neue Sanktionen gegen das G-7-Mitglied Kanada verhängt. Betroffen seien Regierungsvertreter, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens, so das russische Außenministerium.
Demonstrativ eröffnete Putin des Weiteren ein Konto bei der mit US-Sanktionen belegten russischen Bank Rossija. „Auf dieses Konto wird ab dem kommenden Monat das Präsidentengehalt überwiesen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Putin hatte den Schritt nach Bekanntwerden der Strafmaßnahmen gegen das Geldhaus am Freitag angekündigt.
Atomgipfel wird fortgesetzt
Die Staats- und Regierungschefs von insgesamt 53 Staaten sind in Den Haag eigentlich zusammengekommen, um im Rahmen der internationalen Atomkonferenz über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen und Verbrechern zu beraten. Doch rückten die Atomagenden angesichts des von Obama vorgeschlagenen G-7-Krisentreffens in den Hintergrund. Der Atomgipfel wird am Dienstag fortgesetzt.
Unterdessen billigte der US-Senat am Montag mit den Stimmen der Demokraten eine Milliarde Dollar (720 Mio. Euro) Hilfen für die finanziell notleidende Ukraine. 78 Senatoren stimmten dem Kredit zu, 17 votierten dagegen. Im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus dürfte es aber Widerstand geben, da der Senat mit dem Entwurf zugleich Zustimmung zu Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verbindet, die insgesamt mehr Hilfen für Enwicklungsländer vorsehen. Insgesamt wird der Finanzbedarf der Ukraine auf rund 35 Milliarden Dollar (25,5 Mrd. Euro) geschätzt.
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