Krim auf Präsidentenkarte aufgenommen
In der Krise um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim kehrt keine Ruhe ein. Neben diplomatischen Bemühungen vonseiten der EU und der USA gehen auch die „Sticheleien“ weiter und heizen die Stimmung zusätzlich an.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
So wurde die Halbinsel als russisches Gebiet in die Landkarte auf der Website von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgenommen. Mit einem Klick auf die „Republik Krim“ erhalten Nutzer die aktuellsten Informationen über die von der Ukraine abtrünnige Region. Auch der beliebte Onlinedienst Yandex.ru - bekannt als „russisches Google“ - verwendet seit Montag die Bezeichnung „Republik Krim, Russland“. Bis die neuen Staatsgrenzen auch auf gedruckten Landkarten zu sehen sind, sind aber noch mehrere Wochen Vorbereitung nötig.
Die Krim führte am Montag den Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Neben der russischen Währung seien weiterhin Bargeldgeschäfte und Überweisungen in ukrainischer Griwna möglich, teilten die Behörden mit. Erst vom 1. Jänner 2016 an werde der Rubel das alleinige Zahlungsmittel sein. Seit Montag werden auf der Krim auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt.
Krim: Ukraine kappt Stromversorgung
Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew forderte internationale Verhandlungen, um die Energie- und Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Die Halbinsel ist bisher von Lieferungen aus der Ukraine abhängig. Zuvor hatten die neuen Machthaber auf der Halbinsel der Ukraine vorgeworfen, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs kämen derzeit auf der Krim an, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol am Montag. Er warf der Ukraine vor, die Halbinsel nach ihrem Anschluss an Russland unter Druck setzen zu wollen.
Hunderte Generatoren im Einsatz?
Die Krim sei aber vorbereitet und habe Hunderte Dieselgeneratoren, um auf eine Stromverknappung zu reagieren. Krankenhäuser, Pumpstationen für die Wasserversorgung und die Machtstrukturen würden weiter ausreichend versorgt, sagte Temirgalijew. Gegenwärtig würden neun mobile Elektrizitätsstationen errichtet. Damit werde die Halbinsel in eineinhalb Monaten unabhängig vom ukrainischen Kernland sein. Im schlimmsten Fall drohe für diese Zeit eine eingeschränkte Versorgung.
Ukrainische Medien berichteten, dass der Strom etwa in Jalta, Sudak und Jewpatorija am Sonntagabend ausgefallen war. Der Versorger Krimenergo gab dem ukrainischen Unternehmen Ukrenergo die Schuld an den Engpässen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor gesagt, dass ungeachtet der Spannungen die Halbinsel weiter versorgt werden solle, Russland dafür aber zahlen müsse.
Russischer Verteidigungsminister auf Krim
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besuchte als erstes Moskauer Regierungsmitglied die Halbinsel. Demonstrativ ernannte Schoigu den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum Vizekommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte. Zudem habe der Minister mehrere Militäreinrichtungen inspiziert, meldete die Agentur Interfax am Montag. Mit der moskautreuen Führung der Krim habe Schoigu den Ausbau der Infrastruktur der Flotte besprochen. Putin hatte zuvor auch die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen angeordnet. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz sowie der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.
Ukraine ordnet Rückzug von der Krim an
Die ukrainische Staatsführung ordnete am Montag den Abzug aller ihrer Truppen von der Halbinsel an. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte in Kiew vor den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen, der Sicherheits- und Verteidigungsrat habe auf Anordnung des Verteidigungsministeriums entschieden, die Streitkräfte aus der autonomen Teilrepublik zurückzuziehen.
Außerdem habe das Gremium beschlossen, die Angehörigen der Soldaten in Sicherheit zu bringen. Das gelte für „alle, die heute unter Druck ihre Häuser verlassen müssen“, sagte Turtschinow. Russland hatte sich die ukrainische Teilrepublik am Freitag ungeachtet internationaler Proteste einverleibt, nachdem sich die Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum mehrheitlich für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hatte. Russische Einheiten stürmten daraufhin am Wochenende mehrere ukrainische Militärstützpunkte. Montagfrüh nahmen sie unter Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen und Helikoptern auch ein Militärlager in der Hafenstadt Feodossia ein.
Bis zu 80 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft
Montagfrüh hatten russische Soldaten mit Hilfe von schwerem Militärgerät sowie Kampfhubschraubern auf der Krim einen der letzten ukrainischen Stützpunkte eingenommen. 60 bis 80 ukrainische Soldaten seien festgenommen und der Kommandant mit einem Hubschrauber fortgebracht worden, teilte der ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow auf Facebook mit. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium wurden Schüsse abgefeuert. Es war aber unklar, ob die Ukrainer Widerstand leisteten. Aus Kiew hatten sie Anweisung, notfalls Gewalt anzuwenden. Zudem versuchten Bewaffnete, das Minensuchschiff „Tscherkassy“ in ihre Gewalt zu bekommen, berichtete Selesnjow.
180 Mio. Euro von sanktionierter Bank abgezogen
Bei der russischen SMP-Bank wurden wegen der US-Sanktionen infolge der Krim-Krise bisher Einlagen in Höhe von umgerechnet rund 180 Millionen Euro abgezogen. Das teilte das Institut am Montag mit. Die USA hatten wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine um die Krim vergangene Woche erste Sanktionen verhängt. Sie richten sich gegen 20 Russen aus dem Umfeld Putins. Darunter sind auch Boris Rotenberg und sein Bruder Arkadi, die zu den Miteigentümern der SMP-Bank gehören. Sie sind langjährige Judo-Partner Putins und sollen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi mit Großaufträgen bedacht worden sein.
Das russische Industrieministerium übermittelte der Regierung einen Gesetzentwurf, dem zufolge der Staat weniger importierte Autos anschaffen soll, meldete die Agentur Interfax. Russland verhängte als Reaktion auf Strafmaßnahmen des Westens Sanktionen gegen Kanada. Betroffen seien Regierungsvertreter, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens, erklärte das russische Außenministerium.
Links:
