Nicht auf der Krim
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird eine Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Darauf einigten sich Freitagabend alle 57 OSZE-Staaten bei einer Sitzung des Ständigen Rats in Wien, wie der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger mitteilte.
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Die USA, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation. Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Diese wurden nun konkretisiert und umfassen neun Einsatzorte im ganzen Land, aber zunächst nicht die Krim. Damit hat sich in dieser Frage Moskau durchgesetzt.
Freies Geleit für ukrainische Soldaten von Krim
De facto ist die russische Zustimmung zu der OSZE-Mission der bisher deutlichste Hinweis darauf, dass Moskau nicht plant, mit Truppen oder „Selbsthilfeverbänden“ nach dem Muster der Krim in der Ost- oder Südukraine vorzugehen. Auch versprach Russland am Samstag freies Geleit für die ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel. Konkret geht es um 61 Mann einer Luftlandebrigade. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, die Soldaten könnten mit eigenen Fahrzeugen abrücken. Sie sollen bis zur Grenze von russischer Militärpolizei eskortiert werden.
APA/EPA/Robert Ghement
In Kiew setzten Tausende mit einem riesigen Transparent mit der Flagge der Ukraine und der Krim ein Zeichen im aktuellen Konflikt mit Russland
Schon am Wochenende im Einsatz
Anfangs werden rund 100 Experten der OSZE-Mission angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden - also am Samstag - in der Ukraine erwartet.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Samstag zu Gesprächen in die Ukraine reist, zeigte sich erleichtert. „Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können“, erklärte er in Berlin. „Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft.“
Beobachter in Donezk und Charkiw
Ziel sei, belastbare Informationen über die Lage im Land zu bekommen. „So können Gerüchten und Behauptungen Fakten entgegengestellt werden.“ Die Lage in der Ukraine sei weiter instabil. „Deshalb müssen die Beobachter so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.“ Unter den neun Einsatzorten, auf die sich die OSZE-Länder einigten, sind unter anderem Donezk, Charkiw und Odessa. Das zentrale Büro des Mission wird in Kiew sein. Jede Veränderung - etwa eine Verlängerung des Mandats - bedarf erneut der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten.
„Wir sind froh, dass Russland letztlich doch noch an Bord gekommen ist“, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer. Er wies darauf hin, dass im verabschiedeten Text mehrfach davon die Rede sei, das die Mission ein Mandat für die „gesamte Ukraine“ habe. Nach den Worten von Greminger kann die Mission mit ihrer Expertise im Sammeln von Informationen dazu beitragen, die Debatte über die Situation in der Ukraine zu versachlichen.
US-Skepsis gegenüber Truppenbewegungen
Zugleich betonte die Nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Susan Rice, die USA würden die russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine mit Skepsis beobachten. „Es ist nicht klar, was das signalisieren soll“, sagte Rice. Zwar habe die russische Führung erklärt, es handle sich lediglich um Manöver, sagte sie mit Blick auf ein Telefonat von Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu am Donnerstag. Doch angesichts der Kluft zwischen Reden und Handeln in Moskau müsse man skeptisch sein, fügte Rice hinzu.
Heftiger Streit über Westanbindung
Der Streit über eine Westanbindung der Ukraine hatte in den vergangenen Monaten zu Unruhen in dem Land und Ende Februar letztlich zur Absetzung der russlandtreuen Regierung geführt. Die prorussische Führung der Krim erklärte daraufhin die Unabhängigkeit des Gebiets, prorussische Bewaffnete brachten die Halbinsel unter ihre Kontrolle. Der Kreml sah die dort lebenden Russen bedroht. In einem eilig organisierten und international nicht anerkannten Referendum hatte eine große Mehrheit der Wähler vergangenen Sonntag für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt.
Anders als der Westen, der von Annexion - also von einer gewaltsamen und völkerrechtswidrigen Aneignung - spricht, nennen die Russen die Anbindung der Krim eine Wiedervereinigung.
Timoschenko: Anfang vom Ende Putins
Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko rief ihr Land am Freitag zum Widerstand gegen die Annexion der Krim durch Russland auf. Bei ihrem ersten landesweiten Fernsehauftritt seit der Entlassung aus der Haft griff sie Putin scharf an. „Die Krim ist für Putin der Anfang vom Ende“, prophezeite Timoschenko.
Eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine könne es nicht mehr geben: „Putin hat ein für alle Mal die Ukraine verloren.“ Timoschenko redete nicht einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland das Wort. Um die Krim müsse man strategisch und auf die richtige Weise kämpfen, sagte sie in Kiew.
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