Politisches Abkommen unterzeichnet
Nach dem umstrittenen Vollzug des Krim-Beitritts zu Russland übt die Europäische Union demonstrativ den Schulterschluss mit der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Freitag eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew.
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Zugleich belegten sie nun auch das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen. Auch vom russischen Energietropf will die EU sich künftig stärker lösen. Zuvor nahm die international verurteilte Angliederung der von der Ukraine abtrünnigen Krim in Moskau ihre letzte Hürde.
Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs und der Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik, Arseni Jazenjuk, ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation - damit tritt ein Teil jenes Abkommens zwischen Ukraine und der EU in Kraft, der Mitauslöser der Revolte war. Die Ukraine verpflichtet sich darin unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden.
Heftiger Streit über Westanbindung
Der Streit um eine Westanbindung der Ukraine hatte in den vergangenen Monaten zu Unruhen in dem Land und Ende Februar letztlich zur Absetzung der Russland treuen Regierung geführt. Die prorussische Führung der Krim erklärte daraufhin die Unabhängigkeit des Gebiets, prorussische Bewaffnete brachten die Halbinsel unter ihre Kontrolle. Der Kreml sah die dort lebenden Russen bedroht. In einem eilig organisierten und international nicht anerkannten Referendum hatte eine große Mehrheit der Wähler vergangenen Sonntag für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt.
Anders als der Westen, der von Annexion - also von einer gewaltsamen und völkerrechtswidrigen Aneignung - spricht, nennen die Russen die Anbindung der Krim eine Wiedervereinigung.
„Vertrauen ist erschüttert“
Auf dem Gipfel in Brüssel spielte die Frage der Diversifizierung der Energiesysteme eine große Rolle, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des zweitägigen Treffens sagte. Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seiner Öl- und Gasimporte aus Russland. Zum russischen Versorger Gasprom und zu russischen Lieferungen insgesamt sagte sie: „Das Vertrauen ist schon erschüttert.“
Es werde auch an Energielieferungen aus dem Westen in die Ukraine gearbeitet, die zuvor der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert hatte. „Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann“, sagte Merkel.
APA/EPA/Olivier Hoslet
Die Unterzeichnungszeremonie in Brüssel mit Jazenjuk und EU-Ratspräsident Van Rompuy
Sanktionen ausgeweitet
Um Moskau für den Griff nach der Krim zu strafen, beschlossen die Gipfelteilnehmer, Strafmaßnahmen auf zwölf ranghohe Putin-Vertraute auszuweiten. Auf der Sanktionsliste steht damit nun etwa auch Vizeregierungschef Dimitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Ebenfalls betroffen sind der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, und die Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Inklusive der vergangenen Montag beschlossenen Sanktionen umfasst die Liste nun 33 Personen. Auch die USA haben Maßnahmen wie Kontensperrungen verfügt.
Putin lässt das kalt. Neben bereits verhängten Gegensanktionen kündigte der russische Staatschef an, ein Konto bei der von Strafmaßnahmen betroffenen Bank Rossija zu eröffnen.
Zudem strich Moskau der Ukraine nach der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU einen Nachlass auf den Preis für Erdgas. Grundlage des seit 2010 gewährten Rabatts von 100 Dollar (72,66 Euro) je 1.000 Kubikmeter sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der ukrainischen Halbinsel Krim gewesen, sagte ein Sprecher Putins am Freitag gegenüber russischen Medien.
Putin: „Vor uns liegt viel Arbeit“
Putin hat die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol binnen weniger Wochen umgesetzt und damit den Westen vor vollendete Tatsachen gestellt. Die noch fehlende Zustimmung des Moskauer Föderationsrates und seine Unterschriften unter die entsprechenden Gesetze erfolgten am Freitag. Nach russischem Recht ist die Halbinsel damit nun endgültig Teil des Riesenreichs.
„Vor uns liegt viel Arbeit bei der Anpassung der Krim, bei ihrer Angleichung an das Justizsystem der Russischen Föderation, in die russische Wirtschaft, in das Sozialsystem“, sagte Putin bei einer feierlichen Zeremonie im Katharinensaal des Kreml. Die Kartografiebehörde will schon bald neue Landkarten genehmigen.
Anschuldigungen, mit der Einverleibung der Krim gegen das Völkerrecht zu verstoßen, wies Russlands Außenminister Sergej Lawrow zurück. „Ich denke, das ist eine Beleidigung der Bürger auf der Krim, die ihre unveräußerlichen Rechte auf Selbstbestimmung in vollem Umfang genutzt haben“, sagte er.
Auch nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation fordert die Ukraine derweil weiter von Moskau den Abzug seiner Truppen von der Halbinsel. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte beide Seiten bei einem Besuch in Kiew auf, die Krise mit friedlichem Dialog zu lösen.
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