Rätseln über TTIP-Auswirkungen
Mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) will die EU ihre Beziehungen zu der größten Wirtschaftsmacht USA massiv ausbauen. Seit gut einem halben Jahr wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, ein schneller Abschluss ist aufgrund der großen Bedenken von europäischer Seite nicht zu erwarten. Das TTIP wird auch die nächste Kommissionsspitze beschäftigen. Ein Thema ist es zwei Monate vor der EU-Wahl freilich auch in der heimischen Politik - wenn auch (noch) nicht ein sehr präsentes.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Es ist neben vielen anderen Aspekten das „Chlorhendl“, das den heimischen Parteien den Gedanken an einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den USA vermiest. Die Vorstellung, dass in den österreichischen Supermärkten durch eine transatlantische Marktöffnung mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch landet, stößt Konsumenten wie Politikern bitter auf.
Medienwirksames Widerstandssymbol
Den Kritikern des Abkommens ist das „Chlorhendl“ mittlerweile so etwas wie ein Widerstandssymbol. Greenpeace etwa warnte zuletzt vor der „Chlorhuhn-Lobby“. Die Komplexität des Abkommens und seiner Probleme lässt sich jedoch nicht allein anhand von medienwirksamen Schlagworten beschreiben.
Mit dem TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Ziel ist es, Zölle, überflüssige Vorschriften und Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsmächten stärker floriert, wovon beide Wirtschaftsmächte profitieren sollen. Da jedoch ist man sich auf europäischer Ebene nicht sicher.
Spitzenkandidaten beklagen geheime Gespräche
Eine Untersuchung des ifo-Instituts beispielsweise drosselt die Erwartungen und spricht von einer BIP-Steigerung in Europa von einem halben Prozent - in zehn Jahren. Skepsis bis strikte Ablehnung herrscht in Österreich. Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - darunter ATTAC und Global 2000 - mobilisiert gegen das TTIP. ORF.at hat im Vorfeld der EU-Wahl die Spitzenkandidaten der Parteien dazu befragt. Durchgängig Kritik äußerten die Politiker an der mangelnden Transparenz während der Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Medienvertretern wurde zuletzt sogar verboten, auf Begleitveranstaltungen zu den eigentlichen Verhandlungen Fragen zu stellen.
Bisher „nur Thema für Fachöffentlichkeit“
Das Thema droht in Österreich weiter unter der Wahrnehmungsschwelle vor sich hin zu dümpeln. Daran wird wohl auch der erst langsam anlaufende EU-Wahlkampf nichts zu ändern, glaubt Politologe Peter Filzmaier. Bisher sei das TTIP in Österreich „kurioserweise nur ein Thema für die Fachöffentlichkeit“, so Filzmaier gegenüber ORF.at.
Dem versucht eine von den NGOs ATTAC, Global 2000, FIAN, Südwind und ÖBV-Via Campesina initiierte Bürgerinitiative entgegenzuwirken. 5.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei den TTIP-Gesprächen wurden gesammelt und an die Nationalratspräsidentin übergeben. Anschließend wurde eine Petition gestartet. Auf die Tagesordnung hat es die Petition im entsprechenden NR-Petitionsausschuss laut Filzmaier Mitte März bereits geschafft. Weiter aber nicht, weil die Sitzung abgebrochen wurde. Eine Petition von Greenpeace gegen TTIP hat bereits mehr als 48.000 Unterstützer.
Stimmung in Österreich gedrückt
Der Wissensstand sei in der Wählerschaft jedenfalls „einstweilen viel zu gering, als dass TTIP wirklich wahrgenommen wird. Von einem tiefergehenden Verständnis ist gar nicht zu reden“, so Filzmaier. Viele Parteien seien auch „mehr an einer Nationalisierung des EU-Wahlkampfs interessiert, als ein komplexes Thema zu erklären.“ Die Parteien setzten „alle“ eher auf kurzfristige Mobilisierung und Emotionalisierung, „weil es schlicht keinen Sinn macht die EU-fernen Österreicher frühzeitig mit einem Thema zu konfrontieren, das sie großteils erschütternd wenig interessiert.“
Das dürfte ganz die Stimmungslage der Wählerschaft treffen: Laut einer IMAS-Umfrage sind die Vorbehalte der Österreicher gegenüber der EU enorm weit verbreitet - die Skepsis ist aber selten auf einzelne Argumente begründet, sondern vielmehr auf eine grundsätzliche Ablehnung der Staatengemeinschaft. Das wirkt sich auch auf die erwartete Wahlbeteiligung aus: Nur etwa 40 Prozent haben vor, am 25. Mai zur Urne zu gehen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Opposition: „Möglichst wenig Staub aufwirbeln“
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen, sowie das FPÖ-Kandidatenduo Andreas Mölzer und Harald Vilimsky übten gegenüber ORF.at Kritik, dass vor allem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ als grundsätzliche Befürworter des Abkommens „möglichst wenig Staub aufwirbeln wollen“. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ sprechen sich gegen das Abkommen aus. Die beiden Großparteien haben das Abkommen in ihren jeweiligen Wahlprogrammen verankert.
Othmar Karas (ÖVP) sagte auf Nachfrage, das Abkommen „jeden Tag“ zu erklären. Leider bekämen aber oft diejenigen mehr Gehör, „die Ängste schüren“. Eine Zustimmung will er nicht von vornherein festlegen - das hänge vom Ausgang der Verhandlungen ab. Auch Eugen Freund (SPÖ) erklärte, „aktive und kritische Aufklärungsarbeit“ zu leisten und forderte, dass die verschlossenen Verhandlungstüren „endlich geöffnet werden“. Neben den beiden Großparteien gilt nur NEOS als weiterer grundsätzlicher Befürworter des TTIP.
Befürchtungen, wonach das Abkommen die vergleichsweise strengen europäischen Verbraucher- und Umweltstandards aufweichen könnte, werden von allen politischen Lagern geteilt. Besonders groß ist neben der Angst vor dem „Chlorhendl“ etwa die Sorge über eine mögliche Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel. Auch wenn die Spitzenkandidaten betonen, immer wieder über das TTIP zu informieren - wirkliche Aufklärung können sie aufgrund der geheim gehaltenen Verhandlungen auch nicht betreiben.
Investitionsschutz als Streitball
Ein besonders brisantes Verhandlungskapitel, in dem die Bedenken von EU-Bürgern bisher zumindest aufschiebende Wirkung hatten, ist jenes über eine Investorenschutzklausel. Diese ermöglicht es ausländischen Investoren, gegen die Politik in einem Gastland zu klagen, wenn sie ihre geplanten Gewinne bedroht sehen. Lunacek nannte als Beispiel Deutschland: Dort klagt derzeit der schwedische Energieriese Vattenfall die Republik auf 3,7 Mrd. Euro, weil der Bundestag die Energiewende beschlossen hat und Atommeiler nun früher abgeschaltet werden müssen. Das verstößt freilich gegen die Wirtschaftsinteressen von Vattenfall.
Dass eine solche Klage in einem Schlichtungsverfahren (also außergerichtlich ohne die Möglichkeit eines Rechtsmittels) geklärt wird, verstößt etwa für den Spitzenkandidaten der Reformkonservativen (REKOS), Ewald Stadler, gegen die Rechtsstaatlichkeit. Auch Lunacek bezeichnete diesen Umstand als „besonders problematisch“. Reformbedarf sieht hier auch NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar. Hier müsse eine Wahlmöglichkeit zwischen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und innerstaatlicher Justiz geschaffen werden. Mlinar möchte jedoch noch einen Schritt weiter gehen und auch kleineren Firmen den Zugang dazu finanziell ermöglichen.
US-Verhandler auf Werbetour in Wien
Aus den USA versucht man jedenfalls zu beruhigen. US-Präsident Barack Obama trifft am Mittwoch in Brüssel auf die Kommissionsspitze - und wird sich dabei bemühen, Überzeugungsarbeit hinsichtlich des TTIP zu leisten. Der US-Chefverhandler Daniel Mullaney rührte zuletzt in Wien kräftig die Werbetrommel und versicherte, dass es keine Verwässerung europäischer Verbraucherschutzstandards geben werde. Einen Verhandlungsabschluss bis Ende des Jahres hält man aber offenbar selbst in den USA nicht für realistisch.
Petra Fleck, ORF.at
Links:
