Strache: SPÖ und ÖVP „Mittäter“
Mit Protest hat die FPÖ am Dienstag im Nationalrat auf die Schuldzuweisungen von Kanzler und Vizekanzler für das Hypo-Debakel reagiert. Klubchef Heinz-Christian Strache sprach von einer „Lehrstunde für Geschichtsfälschung“, die Regierung habe zu Recht Panik vor einem Untersuchungsausschuss.
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Am nun gewählten Abbaumodell ließ die FPÖ ebenso wie Grüne, Team Stronach (TS) und NEOS kein gutes Haar. Gemeinsam brachten die vier Oppositionsfraktionen erneut einen U-Ausschuss-Antrag ein. Debattiert und abgestimmt wird er zu Sitzungsende, eine Mehrheit zeichnete sich auch diesmal nicht ab.
Für Strache hat die Regierung zu Recht Panik vor einem solchen Ausschuss. „Welcher Teufel hat diese Bundesregierung geritten, diese Bank zurückzukaufen von den Bayern, wo der Schaden zu zwei Dritteln von den Bayern verursacht wurde?“, fragte er. „Die Menschen haben ein Gespür, dass da was stinkt mit dem Rückkauf.“
„Mit Hurrageschrei mitgestimmt“
Der freiheitliche Klubchef betonte, dass SPÖ und ÖVP seinerzeit in Kärnten bei den Haftungen „mit Hurrageschrei mitgestimmt“ hätten. „Und dann stellen Sie sich da her und sagen, der Haider hat die alleinige Schuld, wo Sie Mittäter waren.“ Das sei unehrlich und nicht korrekt.
ORF.at/Roland Winkler
Eine „Gerechtigkeitslücke“ ortet Glawischnig in der Hypo-Lösung
Grüne: „Dramatische Fehlentscheidung“
Für die grüne Klubchefin Eva Glawischnig haben SPÖ und ÖVP den Ärger und Zorn der Menschen immer noch nicht verstanden. Die nunmehrige Abbaulösung bezeichnete sie als „dramatische, historische Fehlentscheidung für die österreichische Bevölkerung“. Natürlich sei „freiheitliches Versagen“ am Anfang gestanden. Nun die Spekulanten nicht zu beteiligen, die an der Notverstaatlichung mitgeschnitten hätten, sei aber eine „Sauerei“ und führe zu einer „Gerechtigkeitslücke“. Die Steuerzahler seien mit einem „ultraschwarzen Szenario“ konfrontiert, auf sie werde alles zu 100 Prozent übergewälzt.
„Nicht funktionierende Banken sollen in Insolvenz gehen“, forderte auch TS-Klubchefin Kathrin Nachbaur. Es dürfe keine systemrelevanten Banken mehr geben, die so groß seien, dass der Steuerzahler durch sie erpressbar werde. Im Übrigen habe der Staat in der Wirtschaft und als Eigentümer nichts verloren.
NEOS: Zu spät und zu teuer
NEOS-Klubchef Matthias Strolz ortete ein „eindrucksvolles Beispiel, dass gut gewollt nicht gut gemacht ist“. Die Bundesregierung habe falsch entschieden, zu spät und zu teuer. Eine geordnete Insolvenz wäre die beste Lösung für die Hypo gewesen, doch die Regierung habe nur auf die Taskforce gehört, die sich als „in hohem Maß befangen und mutlos“ erwiesen habe. Auch er ortete Unwahrheiten rund um die Notverstaatlichung, die man aufzudecken gedenke. „Sie haben einfach ohne Plan gehandelt, es war Überforderung in großem Ausmaß.“ Er freue sich aber, dass die Regierung nun Konsequenzen ziehen wolle.
SPÖ und ÖVP kontern
Ganz anders sah das SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Der FPÖ-Sektor pudelt sich auf wie ein Rumpelstilzchen, um abzulenken von eigener Verantwortung“, sagte er. „Der eine zappelt hier herum, die anderen treffen Entscheidungen, wie es weitergehen soll mit diesem Land.“ Eine kontrollierbare Pleite gebe es nicht, warnte er und verwies auch auf die damit drohenden Konsequenzen für das Land Kärnten.
Gemeinsam mit ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka brachte Schieder einen Entschließungsantrag ein, in dem ein umfangreiches Gesetzespaket inklusive Bankeninsolvenzrecht, vergleichbare Transparenz der öffentlichen Haushalte und ein einheitliches Spekulationsverbot gefordert wird. Lopatka verteidigte seinen Parteichef Michael Spindelegger. Dieser habe als Finanzminister rasch und wohlüberlegt gehandelt. Die Lösung sei eine privatwirtschaftliche Kapitalgesellschaft, das Gegenstück zu einer staatlichen Lösung.
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