Kritik an Opposition
Die Regierungsspitze hat im Nationalrat am Dienstag mit Verve die „Bad Bank“-Lösung für die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria verteidigt. Eine Insolvenz wie von der Opposition gefordert lehnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) als „unverantwortlich“ ab.
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Faymann appellierte an die Solidarität von Bund und Ländern. Daher werde man verhindern, dass Kärnten in die Insolvenz schlittere. Einmal mehr betonte der Kanzler, dass die Bonität Österreichs auch in Zukunft gewährleistet werden müsse. Die Hypo-Taskforce habe Vorschläge ausgearbeitet und dabei auch Gegengutachten berücksichtigt. Diese Vorschläge der Experten seien ihm, Faymann, „allemal lieber als ihre kindischen Aktionen“, so der Kanzler in Richtung FPÖ-Abgeordnete, die während seiner Rede Taferln in die Höhe hielten.
ORF.at/Roland Winkler
Schuldzuweisungen von der Regierungsbank in Richtung FPÖ quittierte diese mit dem Heben von Taferln mit Texten a la „Bayern zur Kasse statt die Masse“
Die Regierung übernehme mit ihrem Vorgehen Verantwortung „in einer Situation, die wir nicht herbeigeführt haben und die wir uns nicht gewünscht haben“. Mehrmals wies Faymann der FPÖ die Schuld an dem milliardenschweren Hypo-Debakel zu. „Zeigen Sie ruhig auf bei der Hypo-Verantwortung, die haben Sie zu tragen“, so Faymann zur FPÖ.
„Neue Phase“ für Hypo
Finanzminister Spindelegger betonte, er habe eine Insolvenz ebenso ernst erwogen wie andere Alternativen. Doch bei einer Pleite seien die Risiken „nicht kalkulierbar“ gewesen. Es wäre „ein Experiment der besonderen Art gewesen, eine Operation am offenen Herzen auf rechtlichem Neuland ohne die richtigen Instrumente“.
Die Hypo trete nun in eine neue Phase ein. Es sei „unverrückbarer Bestandteil“ des Modells der Regierung, dass der „Steuerzahler nicht allein auf dem Schuldenberg sitzenbleibt“. Wie bereits bei der Präsentation der Lösung am Freitag wiederholte Spindelegger, dass er Risikoinvestoren notfalls per Gesetz an der Abwicklung beteiligen will. Zudem sollen die Milliarden der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB in der Gesellschaft bleiben. Dadurch bleibe der Druck auf Bayern aufrecht, so Spindelegger. Bei den 2,3 Milliarden Euro handelt es sich um einen Kredit, den die Hypo aufgrund ihrer finanziellen Notlage nicht an die ehemalige Mutter aus München zurückzahlen will.
„Abputzen geht nicht“
Weiters sei eine Beteiligung des Bundeslandes Kärnten „unumgänglich“. Die Regierung rette schließlich Kärnten vor der Insolvenz, und zudem habe das Land in der Vergangenheit von der Hypo - Stichwort Zukunftsfonds - profitiert. „Abputzen“ gehe nicht, so Spindelegger in Richtung FPÖ. Auffallend in dem ansonsten geschlossenen Auftreten von Faymann und Spindelegger war, dass Spindelegger in seiner Rede einen Beitrag der anderen Bundesländer - sprich deren Anteil an der Bankenabgabe - nicht erwähnte, Faymann dagegen sehr wohl. Die Regierungsspitze ging auch nicht darauf ein, dass Kärntens Landeshauptmann nach eigenen Angaben nur noch 300 Mio. zahlen will und 200 der von Faymann definierten „Zielgröße 500 Mio.“ als bereits erbracht erachtet.
Präventive Maßnahmen angekündigt
Man müsse nun die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, damit sich ein solches „Schlamassel“ in Zukunft nie wieder ereignen könne. Spindelegger kündigte für heuer ein „umfassendes Gesetzespaket“ an. Der Finanzminister will unter anderem die Haftungen, die Länder übernehmen können, begrenzen und einheitliche Standards für die Rechnungslegung von Bund und Ländern.
Weiters soll ein Spekulationsverbot für Länder kommen. In diesem Zusammenhang nahm Spindelegger die Opposition in die Pflicht, da dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Sämtliche Vorhaben hatte sich bereits die Vorgängerregierung auf die Fahne geheftet, aber nicht umgesetzt. Weiters kündigte Spindelegger an, dass Bund und Länder die Budgetkonsolidierung vorantreiben müssten.
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Faymann kündigte erneut an, auch die Länder in die Pflicht nehmen zu wollen
Keine Festlegung bei Kosten
Auch wenn die Regierungsspitze meint, mit der Abbaugesellschaft die geeignete Lösung gefunden zu haben, wollten sich Kanzler und Vizekanzler nicht festlegen, wie viel am Schluss aufgewendet werden muss. Faymann meinte, es sei weiter nicht abschätzbar, wie viel der Schaden ausmache. Einen genauen Betrag gebe es erst, wenn alle Kredite abgearbeitet und alle Immobilien verkauft seien, sagte Spindelegger, betonte aber gleichzeitig, dass man von ursprünglich genannten Horrorzahlen wie 19 Milliarden mittlerweile weit entfernt sei.
U-Ausschuss erneut abgelehnt
Zum Abschluss der Sondersitzung zur Hypo-Lösung wurde ein Oppositionsantrag für einen Untersuchungsausschuss erneut mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Plädoyers von FPÖ, Grünen, Team Stronach (TS) und NEOS, zur Aufklärung beizutragen, blieben ungehört. Die SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger verließ wie schon zuletzt bei der Abstimmung den Saal.
Schon 50.000 für U-Ausschuss
Mehr als 50.000 Österreicher haben bisher eine Onlinepetition der Opposition unterzeichnet, in der die „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ gefordert werden.
In der Debatte hoffte Elmar Podgorschek (FPÖ) noch auf Zustimmung von SPÖ und ÖVP, andernfalls wäre die Bevölkerung zu Recht aufgebracht. Werner Kogler (Grüne) wetterte darüber, „mit welchem Unsinn sie die Aufklärung weiter torpedieren wollen“. Robert Lugar vom TS verlangte den Ausschuss, damit dieser „endlich einmal klärt, warum der Steuerzahler in diesem Land nicht zählt“. Rainer Hable (NEOS) sprach angesichts des neuerlichen gemeinsamen Antrags von einem historischen Schulterschluss der Opposition.
Grünes Licht im Ministerrat
Vor der Nationalratssitzung hatte die Regierung in einer Ministerratssitzung grünes Licht für die Umsetzung des vorliegenden Abbaumodells für die Hypo gegeben. Die Nachranggläubiger müssten einen Beitrag leisten, Verhandlungen mit den Bayern über einen Generalvergleich zeitnah aufgenommen werden und Kärnten einen Beitrag in der Zielgröße von 500 Mio. Euro leisten, so Spindelegger.
Im Ministerratsvortrag ist auch festgehalten, dass Gespräche mit den Ländern geführt werden sollen, die Erträge aus der Bankenabgabe ausschließlich dem Bund zu überlassen. Die Bankenabgabe sollte zur Gänze zur Behebung des Schadens herangezogen werden, erklärte Faymann im Pressefoyer die „gemeinsame Forderung“ mit Verweis darauf, dass derzeit ja die Länder einen Teil der Bankenabgabe bekommen.
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