„Selbstjustiz“ Österreichs
Gerd Häusler, scheidender Vorstandschef der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB, wirft Österreich im Streit um Bayern-Milliarden, die noch in der Hypo Alpe-Adria stecken, „Selbstjustiz“ vor. Beim Kauf der später notverstaatlichten Bank sei die BayernLB „dreist betrogen“ worden, sagte Häusler in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag-Ausgabe).
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Dass die Rückzahlung von 2,3 Mrd. Euro an die BayernLB gestoppt wurde, sei der Versuch, „unsere Kredite quasi im Wege der Selbstjustiz zu konfiszieren“, sagte Häusler der Zeitung. Die Republik definiert die 2,3 Milliarden laut Häusler als „eigenkapitalersetzend“, was laut (mittlerweile aufgehobenenem, aber für Altfälle weiter gültigem, Anm.) deutschem Gesellschaftsrecht im Insolvenzfall wie Eigenkapital behandelt wird. Diese gesetzliche Regelung wurde im November 2008 zwar aufgehoben, ist aber für davor verliehene Kredite weiter gültig. Für die BayernLB handelt es sich dagegen um ganz normale Kredite.
Die BayernLB habe „seinerzeit ihre Kredite auf Drängen der österreichischen Regierung in der Bank belassen, versehen mit einer Zusicherung der Regierung in Wien. Für die nunmehr erhobene Behauptung, hierbei handle es sich um eigenkapitalersetzende Darlehen, gab es weder damals noch heute irgendwelche belastbaren Anhaltspunkte, schon gar nicht Beweise. Jahrelang wurde dies auch von der Hypo so gesehen und auch öffentlich gesagt“, zitiert das Blatt Häusler.
Sieht keine Schuld bei BayernLB
Die Hypo sei nur rund zwei Jahre im Mehrheitseigentum der Bayern gestanden, seit mehr als vier Jahren sei der österreichische Staat der Eigentümer, so Häusler im Zeitungsinterview. „Die dann seit Ende 2009 eingesetzten Steuermilliarden retten also nicht eine Bank, die von privaten Eigentümern ruiniert wurde, sondern die jahrelang von Managern geführt wurde, die die Republik Österreich eingestellt hat“, sagte Häusler.
Jedenfalls habe die BayernLB nicht die Fehler der Manager in der staatlichen Hypo-Zeit zu verantworten. Auch daher hätten die Bayern eine „sehr gute Rechtsposition vor dem Münchner Landgericht“, wo sie die Kredite einklagen und sich ein Gutachter gerade mit der österreichischen Argumentation auseinandersetzt.
Keine Ahnung von „Generalvergleich“
Zu den jüngsten Gedanken hinsichtlich eines „Generalvergleichs“ mit den Bayern, wie ihn Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) andachte und verhandeln lassen will, weil es zahlreiche gerichtliche Streitfälle zwischen Weiß-Blau und Rot-Weiß-Rot gibt, wundert sich Häusler offenbar: „Mir ist derzeit nicht bekannt, was damit gemeint sein könnte.“ Häusler tritt mit 1. April ab und soll im Herbst BayernLB-Aufsichtsratschef werden. Als Vorstandsvorsitzender folgt ihm der bisherige Vizechef der deutschen NordLB, Johannes-Jörg Riegler.
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