„Nicht Vergangenheitsbewältigungsfonds“
Die Regierung hat am Dienstag dem Nationalrat die Ende vergangener Woche fixierte Abbaulösung für die marode Bank Hypo Alpe-Adria erklärt. Nach der Grundsatzentscheidung sind naturgemäß noch viele Fragen offen, insbesondere die Finanzierung. Hier steht derzeit vor allem das Land Kärnten im Mittelpunkt.
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Dessen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) machte Montagabend klar, dass sein Land nur 300 Millionen Euro beitragen will. Kaiser betonte in der ZIB2 Montagabend einmal mehr, dass sein Land gesprächsbereit sei. Über die Höhe der Zahlungen und den Zeitpunkt müsse man verhandeln, so Kaiser, der erneut wiederholte, dass sein Land bei der Verstaatlichung der Hypo bereits 200 Mio. Euro beigetragen habe.
„Aus meiner Sicht logischer Bereich“
Auf Nachfrage bestätigte Kaiser den Maximalbetrag von 300 Millionen Euro. „Das ist der Bereich, der aus meiner Sicht logisch ist. Wenn man gezahlt hat, dann ist das auch in Rechnung zu bringen“, so Kaiser. Den gesamten Zukunftsfonds des Landes aufzulösen und das Geld dem Finanzminister zu überweisen, lehnte Kaiser erneut ab. Der Fonds sei die einzige Möglichkeit für Kärnten, auch nötige Investitionen zu tätigen, und heiße schließlich „Zukunfts- und nicht Vergangenheitsbewältigungsfonds“. Außerdem ist ein Zugriff auf den Fonds rechtlich nicht ganz einfach - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Kaiser ist konkret bereit, jene 140 Millionen an Haftungsprämien, die das Land bezog, ohne je für die Bank gehaftet zu haben, zu zahlen. Er kann sich auch vorstellen, den Betrag von 60 Millionen für noch gerichtsanhängige Haftungsprämien beizutragen. Die Nachfrage von ZIB2-Moderator Armin Wolf, ob das nicht kreative Buchführung sei, einen Betrag, der einem gar nicht zusteht, mit der Republik gegenzurechnen, konterte Kaiser mit dem Verweis, dass die Verfahren noch laufen.
Faymann: „Zielgröße“ 500 Mio. Euro
Unklar ist, ob Kaiser damit auf einer Linie mit der Regierung liegt: Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) bekräftigte am Montag, dass es zwischen Faymann und Spindelegger bereits eine „fixe Vereinbarung“ darüber gebe, dass Kärnten „mindestens“ die 500 Mio. Euro zur Abwicklung der Hypo beisteuern muss. Auch Faymann nannte am Montag als „Zielgröße“ 500 Mio. Euro - darüber will er mit Kaiser verhandeln. Spindelegger nannte erstmals als Zeitvorgabe den Herbst.
Einfach den Zukunftsfonds des Landes, in dem eben 500 Mio. Euro aus dem Hypo-Verkauf liegen, leerzuräumen, wollte Faymann seinem Parteifreund Kaiser aber nicht anschaffen: Verhandlungsmasse sieht er unter anderem im Länderteil der Bankenabgabe oder in den Haftungsprovisionen, die von der Bank ans Land flossen. Spindelegger blieb indes bei seiner Botschaft, dass Kärnten durch den Hypo-Verkauf „Gewinn“ gemacht habe und es deshalb auch auf der Hand liege, dass man das davon noch übrige Geld hergebe.
Wie auch immer der Beitrag Kärntens zustande komme, bis Herbst solle er fix sein, denn mit September solle die Abbaugesellschaft, die bis Jahresmitte stehen solle, operativ tätig werden, sagte Spindelegger.
Kaiser weiß von nichts
Kaiser dürfte in die Gespräche der Koalitionspartner nicht eingebunden gewesen sein. Er hatte am Sonntag gegenüber der APA gesagt: „Ich habe mit Herrn Spindelegger, seit er Finanzminister ist, noch nicht gesprochen.“ Spindelegger hatte am Freitag gedroht, Kärnten notfalls mit einem Gesetz zur Beteiligung zu zwingen. Kaiser sieht das Geld aus dem Zukunftsfonds als Absicherung für Landesgarantien über 687 Mio. Euro für die Austrian Anadi Bank, die Nachfolgerin der Hypo Österreich.
Nowotny will Zahlen noch geheim halten
OeNB-General Ewald Nowotny appellierte Montagabend für noch etwas Geduld, was aktuelle Zahlen zu Gesamtkosten oder Finanzbedarf für die Hypo-Bilanz 2013 angehe. Es gebe bereits „gewisse exaktere Zahlen“, doch aus finanzmarktrechtlichen Gründen könne man mit diesen nicht so einfach an die Öffentlichkeit gehen. Die vier Mrd. Euro, mit denen Hypo-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker nach wie vor die Abbaukosten beziffert, bezeichnete Nowotny als „plausiblen Wert“.
Die Hypo sieht er aber auch „technisch“ betrachtet in einer schwierigen Situation, nicht zuletzt, weil es derzeit keinen Aufsichtsratsvorsitzenden gebe. Ebenfalls „technisch“, aber nicht minder heikel sei die Frage, wer die „Abwicklungsstelle“ sein werde - und wer sich diesen Job antun wolle.
Regierungsspitze will Bankensektor schnell einbinden
Faymann betonte einmal mehr, es sei wesentlich, der Bevölkerung auch zu signalisieren, dass der Bankensektor mittels der Bankenabgabe seinen Beitrag zur Schadensbehebung leiste. Die Verhandlungen mit den Ländern darüber sollten so rasch wie möglich starten, findet auch Spindelegger. Beide zeigten sich aber zumindest durch die Blume skeptisch, ob dabei bis zum Finanzausgleich 2016 etwas herausschauen kann.
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