Konten- und Visasperren in Vorbereitung
Einen Tag nach dem Krim-Referendum wollen die EU-Außenminister am Montag die zweite Runde von Sanktionen gegen Russland beschließen. Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bereiteten derzeit eine Liste von Personen vor, die mit Konten- und Visasperren belegt werden, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Es sei sicher, dass die EU am Montag mit der Liste fertig sei.
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Es sei noch keine Namensliste in Umlauf, sagte der ranghohe EU-Beamte. Sie werde vom EAD in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten erstellt. Laut einem Bericht des Onlinedienstes EU-Observer, der sich auf EU-Diplomaten beruft, werden die Einreise- und Kontensperren auf ranghohe Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin zielen, die für die militärische Besetzung der Krim verantwortlich sind. Putin selbst und Außenminister Sergej Lawrow sollen demnach nicht sanktioniert werden.
Hochrangige Politiker betroffen
Folgende ranghohe russische Führungspersönlichkeiten sind laut dem Bericht für die Krim-Operation mitverantwortlich: der Chef des Geheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, der Vorsitzende der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der Kommandant der Schwarzmeer-Flotte, Alexander Wikto, und die Berater Sergej Glazjew und Nikolaj Patruschew. Sollte die EU die Sanktionen politischer anlegen, könnten auch Duma-Abgeordnete und Gasprom-Chef Alexej Miller sanktioniert werden.
Dreistufiger Sanktionsplan
Die Entscheidung liegt letztlich bei den EU-Außenministern. Derzeit würden die zuständigen Beamten noch an den Kriterien arbeiten, um eine solide Rechtsbasis zu haben, sagte ein ranghoher Beamter in Brüssel. Der Beschluss könnte umgehend Dienstagfrüh durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wirksam werden, hieß es weiter.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten vergangene Woche einen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland wegen der russischen Militärintervention auf der Krim beschlossen. Demnach sind Visa- und Kontensperren die zweite Stufe, wenn es nicht zu einer Deeskalation, das heißt direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine oder im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe, kommt.
Wirtschaftssanktionen werden beraten
Aus Sicht der EU sei bisher keine Deeskalation eingetreten, sagte ein ranghoher Beamter. Die EU hat bereits Gespräche über die Visaliberalisierung mit Moskau auf Eis gelegt und droht mit weiteren wirtschaftlichen Sanktionen. Über weitere Wirtschaftssanktionen müssten die EU-Staats- und -Regierungschefs beraten, hieß es in Ratskreisen.
Die Außenminister wollen außerdem die Texte für die Unterzeichnung der politischen Kapitel der Assoziierungsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereiten. Der inzwischen gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte im November das unterschriftsreife Abkommen auf Eis gelegt und sich Russland zugewandt. Das hatte den Umsturz in der Ukraine ausgelöst.
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