Instabile Sicherheitslage
Das postrevolutionäre Libyen ist mit der Überwachung seiner Grenzen überfordert. Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein sagte vergangene Woche vor den Teilnehmern der Konferenz der Freunde Libyens in Rom: „Wir brauchen Unterstützung in Form von Technologie und Ausbildung, um die Grenzen zu schützen.“
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Das sei nicht nur wichtig für die Eindämmung der illegalen Einwanderung, sondern auch, um den Terrorismus und den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Projekt zur Waffensicherung für mehr Stabilität in Libyen sorgen. Von den Waffenbeständen des vor zweieinhalb Jahren gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi gingen „Gefahren für die Stabilität in der gesamten Region“ aus, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Konferenz.
Deutschland stellt Millionen bereit
Deutschland werde zur Sicherung der Bestände in diesem Jahr mehrere Millionen Euro bereitstellen. Bei dem Treffen in der italienischen Hauptstadt berieten insgesamt 40 Delegationen über die Zukunft des Landes, darunter Vertreter Libyens, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen.
Seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zahlreiche frühere Rebellenmilizen verfolgen ihre politischen, teils auch kriminellen Ziele weiter mit Waffengewalt. Der nun abgesetzte Regierungschef Ali Seidan war im Oktober gar von einer früheren Rebellenmiliz kurzzeitig entführt worden.
Hauptquelle für illegale Waffenlieferungen
Der UNO-Vertreter in Libyen, Tarek Mitri, wies am Montag (Ortszeit) während einer Debatte im UNO-Sicherheitsrat in New York auf die Verschlechterung der Sicherheitslage in Libyen in den vergangenen drei Monaten hin. Er berichtete über die aktuelle Attentatswelle in Bengasi und warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Mitri sagte, Libyen brauche mehr internationale Unterstützung. Ein UNO-Expertenkomitee stellte fest: „Libyen ist zu einer Hauptquelle für illegale Waffenlieferungen geworden.“
Lokale Medien berichteten unterdessen, in der östlichen Stadt Bengasi sei ein Polizeioffizier erschossen worden. Unter dem Auto eines anderen Polizisten detonierte den Angaben zufolge am Montag ein Sprengsatz. Der Beamte wurde schwer verletzt. In der Stadt Derna, einer Hochburg islamistischer Extremisten, wurde ein indischer Arzt tot aufgefunden.
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