Strafmaßnahmen gegen „Verantwortliche“
Im Zuge der Krim-Krise haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Es seien Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien. US-Präsident Barack Obama sprach von einer „engen Abstimmung“ mit den europäischen Verbündeten.
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Namen wurden bisher nicht genannt. Neben Russen sollen auch Ukrainer dabei sein. Der russische Präsident Wladimir Putin steht nach Angaben aus der US-Regierung nicht auf der Liste. Obama verfügte Visabeschränkungen gegen eine „Reihe von Regierungsbeamten und Personen“, die für die Bedrohung der Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich seien, hieß es vom Weißen Haus. Außerdem wurden Vermögen von „Einzelpersonen und Einheiten“, die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren. Das schließe an bereits getroffene Maßnahmen gegen Russland an, hieß es weiter.
Die Anordnung sei ein „flexibles Instrument“, um diejenigen zu sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus. Die Krim selbst stellte am Donnerstag die Weichen für eine Abspaltung von der Ukraine.
Obama sieht Verstoß gegen internationales Recht
Obama kritisierte das geplante Referendum als Verstoß gegen ukrainisches und internationales Recht. Zugleich bekräftigte er am Donnerstag, dass es immer noch einen diplomatischen Weg aus der Krise gebe, bei dem sowohl die Rechte Russlands als auch der Ukraine gewahrt würden. Zugleich hielt er den Druck auf Moskau aufrecht. Sollte die Verletzung gegen internationalen Rechts weitergehen, würden die USA, ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft „standhaft“ bleiben. Die Sanktionen seien in „enger Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten“ unternommen worden, sagte der US-Präsident.
US-Außenminister John Kerry sprach sich entschieden gegen die Möglichkeit aus, dass sich die Krim per Referendum von der Ukraine abspaltet. „Die Krim ist Teil der Ukraine, die Krim ist die Ukraine“, so Kerry am Donnerstag in Rom, wo er ebenfalls den diplomatischen Weg als Ausweg aus der Krise unterstrich. „Wir wollen Präsident (Wladimir) Putin und Russland zu verstehen geben: Unserer Präferenz ist eine Rückkehr zur Normalität“, sagte Kerry. Seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow hatte Kerry zuvor zu direkten Gesprächen mit der Ukraine gedrängt.
Repräsentantenhaus billigt Finanzhilfen
Das US-Repräsentantenhaus billigte am Donnerstag mit 385 zu 23 Stimmen Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine. Eine Obergrenze wurde nicht festgelegt. Dem Gesetz muss noch der Senat zustimmen. Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses nahm auch eine Resolution an, in der die US-Regierung zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland aufgefordert wird. In der symbolischen Entschließung verlangen die Abgeordneten Einreiseverbote sowie Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen russische Offizielle, Behörden und Unternehmen.
USA schicken Kampfjets ins Baltikum
Unterdessen schickten die USA sechs Kampfflugzeuge ins Baltikum. Die Flugzeuge sollen dort helfen, den Luftraum stärker zu überwachen, wie die USA als NATO-Partner zuvor beschlossen hatten, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Laut Angaben des Pentagons landeten die Jets vom Typ F-15C in Litauen, Hagel sprach bei einer Anhörung vor dem US-Kongress zuerst von F-16-Flugzeugen, die in Lettland gelandet seien.
Auch in Polen sind laut Berichten zwölf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 eingetroffen, um dort an einer Übung teilzunehmen. Zudem lief der US-Zerstörer Truxtun in Griechenland aus und nahm Kurs auf das Schwarze Meer, wo er an einer länger geplanten Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen soll, teilte die US-Marine mit.
Putin-Aussagen „spektakuläre russische Dichtung“
Die US-Regierung bezeichnete Äußerungen Putins zur Eskalation der Lage in der Ukraine als reine „Erfindung“. So eine „spektakuläre russische Dichtung“ habe die Welt nicht gesehen, seit der Schriftsteller Dostojewski geschrieben habe, dass der Gedanke „zwei mal zwei ist gleich fünf“ nicht ohne Reiz sei, hieß es in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Dokument des US-Außenministeriums.
Darin wird „Putins Fiktion“ in zehn Punkten einem Faktencheck aus US-Sicht unterzogen. Unter anderem geht es um Behauptungen, dass prowestliche Extremisten und Terroristen die Fäden in der Ukraine in der Hand hielten, dass die auf der Krim lebenden Russen bedroht würden oder Hunderttausende Ukrainer wegen der „humanitären Krise“ in Russland Asyl suchten. Diese Behauptungen seien eine „falsche Erzählung“, mit der Russland seine illegalen Handlungen in der Ukraine rechtfertigen wolle, erklärte das US-Außenministerium.
Der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski hatten in seinem Kurzroman „Aufzeichnungen aus dem Kellerloch“ (1864) geschrieben: „Ich gebe ja zu, dass zwei mal zwei ist vier eine ausgezeichnete Sache ist; doch wenn man schon alles lobt, dann ist auch zuweilen zwei mal zwei ist fünf ein allerliebstes Sächelchen.“
Clinton fühlt sich an Nazi-Vorgehen erinnert
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton relativierte unterdessen nach ihrem Vergleich des russischen Präsidenten Putin mit Adolf Hitler ihre Wortwahl ein wenig. „Ich stelle sicherlich keinen Vergleich an, aber ich empfehle, dass wir aus dieser Taktik, die schon einmal genutzt wurde, lernen können“, sagte sie am Mittwoch bei einer Fragestunde an der University of California in Los Angeles laut dem Sender CNN. Clinton hatte am Dienstag das Handeln des russischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt laut der Lokalzeitung „Long Beach Press Telegram“ mit dem Satz kommentiert: „Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat.“
Sie habe darauf hingewiesen, dass Putin eine russische Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim und möglicherweise auch in östlichen Teilen der Ukraine damit rechtfertige, dass russische Minderheiten dort geschützt werden müssten, so Clinton. „Das erinnert an die Behauptungen, die damals in den 30er Jahren gemacht wurden, als Deutschland unter den Nazis immer davon sprach, wie sie ihre deutschen Minderheiten in Polen, der Tschechoslowakei und anderswo in Europa beschützen müssten.“ Clinton gilt als potenzielle Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl 2016.
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