Weiche oder harte Sanktionen?
Der EU-Sondergipfel zur Krise in der Ukraine hat Donnerstagmittag begonnen. Die EU-Staats- und -Regierungschefs könnten erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen. Es sei angedacht, die Verhandlungen über Visaerleichterungen und das neue Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.
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Beide Schritte gelten als weiche Maßnahmen. So kommen die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen ohnehin kaum voran. Kurz vor Gipfelbeginn blieb dagegen offen, ob sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auch auf harte Sanktionen einigen können, wie sie die USA fordern. Die nächste Eskalationsstufe wären Einreiseverbote und Kontensperrungen.
Sorge um diplomatische Kanäle
Um glaubwürdig zu sein, müssten sich diese etwa gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst und seine wichtigsten Gefolgsleute richten. Auf diese Weise würden aber die verbleibenden diplomatischen Kanäle zugeschüttet, die noch zur Lösung der Krise genutzt werden könnten, warnten Diplomaten. Insbesondere Deutschland habe dagegen Bedenken.
Handelssanktionen wie Aus- und Einfuhrverbote für Waren sind ebenfalls umstritten, weil die Europäer Gegenmaßnahmen der Russen fürchten. Ökonomisch sind Russland und die Europäer voneinander abhängig. So brauchen die EU-Staaten vor allem russisches Öl und Gas, während die Russen insbesondere westliche Maschinen und Autos einführen.
Einstimmigkeit könnte Problem werden
Die EU-Staaten müssen ihre Entscheidung einstimmig fassen. Zwischen den Ländern bleiben Sanktionen umstritten. Der EU-Gipfel will zudem grünes Licht für Finanzhilfen der EU in Höhe von rund elf Milliarden Euro für die Ukraine geben. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch gemacht.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen der EU gegen Russland für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, „wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel zu Beginn des EU-Sondergipfels. Die deutsche Kanzlerin machte klar: „Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und Weise.“
Ob solche Maßnahmen in Kraft gesetzt würden oder nicht, werde entschieden „in Abhängigkeit davon, wieweit die diplomatischen Prozesse vorankommen“. Merkel hob die Notwendigkeit von Gesprächen in einer Koordinierungsgruppe oder Kontaktgruppe hervor. „Daran wird gearbeitet, ich bin sehr dafür.“ Am Rande von Libyen-Gesprächen der Außenminister in Rom werde das am Donnerstag ebenfalls ein Thema sein.
EU sperrt Konten von Janukowitsch und Co.
Die EU sperrte unterdessen die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und 17 weiterer Personen. Eine entsprechende Liste wurde Donnerstagfrüh online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richten sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.
Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen. Betroffen sind unter anderen der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Olena Lukasch, Ex-Regierungschef Nikolai Asarow, der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Klujew, und der Sohn von Janukowitsch, Alexander.
Faymann für Dialog
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) setzt auf einen Dialog unter Einbeziehung Russlands. Vor dem EU-Sondergipfel sagte Faymann, „wer glaubt, Dialog oder Brücken zu bauen ohne Russland, ist auf dem falschen Weg“. „Eine Lösung gibt es nur unter Einbeziehung Russlands“, hatte Faymann zuvor im Hauptausschuss des Nationalrates gesagt. „Das Ziel muss im Vordergrund stehen, einen Dialog zustande zu bringen.“ Das „macht man nicht durch Drohungen, sondern indem man auf allen Ebenen, wo immer möglich und wo immer es Kontakte gibt, Gesprächsverhältnisse aktiviert“.
Jedenfalls „erwarte ich mir, dass wir es scharf ablehnen, das Souveränitätsrecht eines Landes einzuschränken. Da hat die ukrainische Bevölkerung das Recht auf unsere volle Unterstützung.“ Er sei auch überzeugt, dass sich die Bereitschaft zum Dialog durchsetze. Befragt, ob es beim EU-Gipfel eine Art Ultimatum bis zum nächsten regulären Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen geben werde, sagte Faymann: „Ich würde es nicht Ultimatum nennen, sondern die Chance, Gespräche voranzutreiben, auf den Weg zu bringen, wovon wir auch in Europa profitieren. Das ist der Weg des friedlichen Zusammenlebens.“
Cameron sieht drei wesentliche Punkte
Der britische Premierminister David Cameron will vom EU-Sondergipfel eine „sehr klare Botschaft an die russische Regierung“ haben, dass „das, was geschehen ist, inakzeptabel ist und Konsequenzen haben sollte“. Vor Beginn des Treffens sagte Cameron, es gebe drei wesentliche Punkte zu beraten.
Das sei erstens, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Zweitens müsse die EU klarstellen, dass „wir der Ukraine helfen“. Und drittens gehe es um eine sehr klare Botschaft an Russland. „Ich bin zuversichtlich, dass es einen positiven Ausgang des Gipfels“ geben werde.
Luxemburg gibt sich abwartend
Der luxemburgische Premier Xavier Bettel äußerte sich vorsichtig über das weitere Vorgehen seitens der EU im ukrainisch-russischen Konflikt. Bettel sagte, zuerst sollten Lösungen gefunden werden, erst dann sollten Maßnahmen ergriffen werden. Das sei auch möglich, weil „wir uns in zwei Wochen wiedersehen“. Der reguläre EU-Gipfel findet in zwei Wochen in Brüssel statt.
Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande mahnte die Europäer zur Einigkeit. Wenn Europa in dieser Frage geeint sei, könne es zu einer Lösung beitragen, sagte Hollande am Donnerstag in Brüssel. Der EU-Gipfel werde seine Unterstützung für die neue ukrainische Regierung zum Ausdruck bringen und „den stärkst möglichen Druck auf Russland zur Deeskalation“ ausüben, sagte Hollande. Zurückhaltend zeigte sich Hollande zu Sanktionen. Es gehe um einen Abbau der Spannungen und um die Fortsetzung eines Dialogs, sagte er. „Um effizient zu sein, müssen alle Europäer mit einer Stimme sprechen.“
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