Kritik an Umsturz in Ukraine
Es gebe derzeit keine Notwendigkeit, militärische Mittel auf der Krim einzusetzen. Moskau behalte sich aber das Recht vor, das zu tun: Erstmals seit der Flucht des gestürzten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag von seiner Datscha außerhalb Moskaus aus in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.
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Eine Truppenentsendung in die Ukraine wäre auf jeden Fall „legitim“, betonte Putin. Schließlich habe Moskau ein offizielles Hilfsgesuch von Janukowitsch erhalten. Putin dementierte aber bei der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass russische Truppen die Militärstützpunkte auf der Krim blockieren. Es handle sich dabei um „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Derzeit gebe es keine russischen Einheiten, die auf der Halbinsel operieren. Er distanzierte sich vom Separatismus auf der Krim. Über den künftigen Status der Halbinsel sollen die Bürger selbst entscheiden, so Putin. Für 30. März ist ein Referendum über die Abspaltung geplant.
AP/APTN
Putin stellt im russischen Fernsehen seine Sicht der Ukraine-Krise dar
Janukowitsch „ohne politische Zukunft“
Außerdem kündigte der russische Präsident Finanzhilfe für die Krim-Region an. Den Umsturz in der Ukraine bezeichnete Putin als Staatsstreich. Janukowitsch sei weiter der legitime Präsident der Ukraine. Allerdings habe dieser keine Macht und „keine politische Zukunft“ mehr. Die Bevölkerung habe zwar einen Wandel gewünscht. Ein „illegaler Wandel“ könne jedoch nicht ermutigt werden. Dass Janukowitsch in Russland aufgenommen worden sei, sieht Putin als „humanitären Akt“: „Ich glaube, dass er dort (in der Ukraine, Anm.) getötet worden wäre.“
Offen zeigte sich Putin für den deutschen Vorschlag einer Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt: „Im Prinzip ist das möglich.“ Er warnt aber zugleich vor Sanktionen. Wer darüber nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein. „Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Bildung einer möglichen Kontaktgruppe. Noch am Dienstagabend will sich dpa-Informationen zufolge eine Gruppe von Diplomanten zu diesem Thema treffen.
Drohungen kontraproduktiv
Drohungen gegen Russland seien kontraproduktiv und schädigend, sagte Putin weiter. Diejenigen, die Sanktionen in Erwägung zögen, sollten über den Schaden nachdenken, der dadurch entstehe. Die USA haben Russland wegen dessen Vorgehen auf der Krim mit Strafmaßnahmen gedroht. Die teils drastischen Kursrutsche an den Börsen nannte Putin Marktturbulenzen, die eine taktische vorübergehende Entscheidung von Investoren seien. Nach den Äußerungen des Präsidenten gewann die Erholung auf den internationalen Finanzmärkten nach den Kursrutschen vom Montag weiter an Fahrt.
Jazenjuk bei EU-Gipfel
Aus der EU könnte es bald ebenfalls eine Finanzspritze für die Ukraine geben. Das Parlament ratifizierte am Dienstag ein Kreditabkommen mit der EU, das den Weg für 610 Mio. Euro aus der EU frei macht. Das Abkommen war bereits im Februar vergangenen Jahres ausgehandelt worden, wurde aber von Janukowitsch nicht ratifiziert.
Bei dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel wird auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk teilnehmen. Die EU forderte Moskau zu Maßnahmen auf, die die Lage entspannen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bestätigte, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen und Gespräche zu einem Folgeabkommen zwischen der EU und Russland gestoppt werden könnten.
Moskau habe noch bis Donnerstag Zeit, um Sanktionen der EU abzuwenden, hieß es am Dienstag vonseiten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Genf nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Das ist der Zeitdruck, unter dem wir stehen.“ Polen und die Slowakei verstärkten bereits ihren Grenzschutz. Beide Länder zeigten sich besorgt wegen der Möglichkeit großer Flüchtlingsströme über die EU-Außengrenze.
Russisches Aufklärungsflugzeug an Grenze zu Türkei
Ein „kleines Signal der Deeskalation“ gab es laut Steinmeier vonseiten Putins. Er beendete offenbar die Militärmanöver in Russland an der Grenze zur Ukraine. Allerdings wurden auch zwei russische Kriegsschiffe gesehen, wie sie den Bosporus im türkischen Istanbul Richtung Schwarzes Meer passierten. Um militärische Präsenz in der Region zu zeigen, ging auch der US-Flugzeugträger „USS George H. W. Bush“ im Hafen von Piräus vor Anker.
Auf der Krim kam es indes erneut zu Warnschüssen auf ukrainische Soldaten durch mutmaßlich russische Soldaten. Wie der auf dem Militärflughafen in Belbek bei Sewastopol stationierte ukrainische Offizier Alexej Chramow am Telefon sagte, näherten sich dem Stützpunkt Dienstagfrüh rund 300 ukrainische Soldaten. Die Bewacher hätten daraufhin mehrmals in die Luft geschossen und damit gedroht, auch auf die Soldaten zu schießen, sollten diese weitergehen. Die Ukrainer seien daraufhin vor dem Stützpunkt stehen geblieben.
Dienstagnachmittag gab die ukrainische Küstenwache bekannt, dass die russische Marine die Straße von Kertsch zwischen der Krim und Russland blockiere. Vonseiten des russischen Militärs wurde das bisher nicht bestätigt. Die Türkei wiederum reagierte nervös auf ein russisches Aufklärungsflugzeug, das entlang der türkischen Grenze über dem Schwarzen Meer flog. Die Grenzen seien nicht verletzt worden, so der türkische Generalstab, dennoch seien acht F-16-Kampfflugzeuge zur Sicherung des Luftraums gestartet.
Moskau stimmt NATO-Treffen zu
Nach Angaben der italienischen Außenministerin Federica Mogherini ist Russland bereit, sich mit Vertretern der NATO zu treffen. Dieses Treffen solle am Mittwoch stattfinden. Ebenfalls am Mittwoch wollen die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Lawrow forderte am Dienstag bei einem Besuch in Tunesien die Bildung einer Regierung, die für alle Regionen stehe.
In einem Interview mit dem deutschen Magazin „stern“ forderte die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko den Westen zum Beistand auf. Russland werde sich automatisch zurückziehen, wenn die Bündnispartner die Ukraine militärisch unterstützen. Putin verstehe „nur die Sprache der Stärke“.
USA legen militärische Zusammenarbeit auf Eis
Die USA legten die militärische Zusammenarbeit mit Russland mittlerweile auf Eis. Alle „militärischen Verbindungen“ seien gestoppt, teilte das Pentagon am Montag mit. US-Präsident Barack Obama drohte mit weiteren Strafmaßnahmen und sagte, Moskau habe sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ gestellt. Das Einfrieren der Zusammenarbeit mit Russland betreffe bilaterale Treffen und Manöver, die Zwischenstopps von Schiffen sowie militärische Planungskonferenzen, teilte das Pentagon weiter mit.
Russland müsse die russischen Streitkräfte auf der Krim in ihre Stützpunkte zurückrufen und für eine Entschärfung der Krise sorgen. Die US-Streitkräfte verfolgten die Entwicklung in dem Land genau und stünden in engem Kontakt mit ihren Verbündeten, hieß es weiter.
Kreml-Berater droht mit Konsequenzen
Ein Kreml-Berater droht den USA wiederum mit Konsequenzen, sollten diese Sanktionen gegen Russland verhängen. Sollte etwa die Regierung in Washington die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren, werde Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen. Damit droht der Kreml, den US-Dollar als Währungsreserve aufzugeben. Das russische Finanzministerium teilte wenig später mit, es stoppe den Kauf von Fremdwährungen. Es begründete das damit, den eigenen staatlichen Reservenfonds wegen hoher Marktschwankungen auffüllen zu wollen.
Keine Vorbereitungstreffen für G-8-Gipfel
Die sieben führenden Industrienationen (G-7) setzten alle Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel mit Russland im Juni aus. Putin nimmt das offenbar nicht wirklich schwer. Russland will sich weiterhin auf die Ausrichtung des nächsten G-8-Gipfels in Sotschi vorbereiten. „Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun“, sagte Putin.
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